11701/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsatz in 1210 Wien, Gerasdorferstraße im Bereich Illgasse bis Daliengasse

Seit Beginn der Flüchtlingskrise berichten diverse Medien immer wieder von verstärkten Einsätzen von Polizei und Sicherheitskräften im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Laut Augenzeugenberichten kam es am 19. November 2016 gegen 13.30 Uhr kam es auf der Gerasdorfer Straße in Wien zwischen den Bushaltestellen Illgasse und Daliengasse vermutlich zu einem Cobra- Einsatz. Im Zuge des Einsatzes wurden zwei südländisch aussehende Personen am Boden fixiert und schlussendlich festgenommen. Die beiden Personen wurden vor diesem Vorfall vor dem in Gerasdorf befindlichen Gebetshaus der „Ahmadiyya Muslim Jamaat Österreich“ gesichtet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort der oben genannte Vorfall bekannt?

2. Wenn ja, wurde tatsächlich die Spezialeinheit Cobra als Unterstützung hinzugezogen?

3. Durch welche Polizeikräfte (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei, Verfassungsschutz) wurde der Einsatz geführt?

4. Welche Nationalitäten hatten die von der Polizei festgenommenen Personen?

5. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die beiden Personen?

6. Standen diese Personen in einem Zusammenhang (Mitglied, Besucher) mit der islamischen Ahmadiyya Muslim Jamaat-Bewegung, die im angrenzenden Gerasdorf über ein Gebetshaus verfügt?

7. Sind Ihnen seit Ihrem Amtsantritt als Innenminister in Ihrem Vollziehungsbereich terroristische oder kriminelle Aktivitäten bekannt geworden, die im Zusammenhang mit Mitgliedern des Gerasdorfer Gebetshauses stehen bzw. standen?

8. Wenn ja, welche konkret?

9. Sind Ihnen seit Ihrem Amtsantritt als Innenminister in Ihrem Vollziehungsbereich terroristische oder kriminelle Aktivitäten bekannt geworden, die im Zusammenhang mit Mitgliedern der Ahmadiyya Muslim Jamaat-Bewegung stehen bzw. standen?

10. Wenn ja, welche konkret?