11703/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Österreicher als Grenzschutz im Ausland

Österreichische Polizisten, Soldaten und andere Beamte sind sinnvollerweise auch im Ausland tätig, um dort die Grenzen im internationalen Verbund gegenüber illegalen Migranten und anderen Personen mit illegalen Absichten zu schützen und somit auch einen Beitrag zum Schutze Österreichs zu leisten. Beispielsweise sind österreichische Polizeibeamte in Serbien zur Sicherung der so genannten Westbalkanroute eingesetzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.  Wie viele Angehörige ihres Ressorts befinden sich mit 31.1.2017 im Einsatz zur Sicherung der EU-Außengrenzen?

2.  Wie viele Angehörige ihres Ressorts befinden sich mit 31.1.2017 im Einsatz zur Sicherung der so genannten Westbalkanroute im Ausland?

3.  Wie viele Angehörige ihres Ressorts sind dabei im Rahmen der EU-Agentur FRONTEX eingesetzt?

4.  In welchen Staaten sind diese eingesetzt?

5.  Für welchen Zeitraum sind diese voraussichtlich im Ausland eingesetzt?

6.  Wie viele Angehörige ihres Ressorts befanden sich 2016 im Einsatz zur Sicherung der EU-Außengrenzen? Bitte schlüsseln Sie diese nach Monaten und den Staaten auf, in denen diese eingesetzt waren.

7.  Wie viele Angehörige ihres Ressorts befanden sich 2016 im Einsatz zur Sicherung der so genannten Westbalkanroute im Ausland? Bitte schlüsseln Sie diese nach Monaten und den Staaten auf, in denen diese eingesetzt waren.

8.  Wie viele Angehörige ihres Ressorts waren dabei im Rahmen der EU-Agentur FRONTEX eingesetzt? Bitte schlüsseln Sie diese nach Monaten und Staaten auf, in denen diese eingesetzt waren.

9.  Welche Kosten vielen ihrem Ressort für diese Einsätze jeweils an? Bitte gliedern Sie diese nach Personen- und Sachkosten, sowie nach Monaten und Staaten, in denen die Angehörigen ihres Ressorts eingesetzt waren.

10. Sind für 2017 weitere Einsätze dieser Art beabsichtigt?

11. Wenn ja zu 10.: Für welchen Zeitraum, mit wie vielen und welcher Art von Ressortangehörigen und in welchen Staaten?

12. Wenn nein zu 10.: Warum nicht?