11708/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Familie und Jugend

betreffend Rauchverbot ab dem18. Lebensjahr

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin – in ihren eigenen Politikbereichen seit Amtsantritt mehr als erfolglos – hat nun auch ein Lieblingsthema entdeckt, das davon ablenken soll, dass sonst nichts weitergeht in dieser Bundesregierung: Das Rauchen.

Sie möchte ein generelles Rauchverbot im Rahmen des Jugendschutzes ab dem 18.Lebensjahr einführen, ohne dafür zuständig zu sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie als für das Tabakgesetz nicht zuständige Bundesministerin ein solches generelles Rauchverbot ab dem 18. Lebensjahr einführen?

2. Wenn ja, wann und auf welcher kompetenzrechtlich bzw. einfachgesetzlichen Grundlage?