11709/J XXV. GP
Eingelangt am 01.02.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Rauchverbot ab dem18. Lebensjahr
ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin – in ihren eigenen Politikbereichen seit Amtsantritt mehr als erfolglos – hat nun auch ein Lieblingsthema entdeckt, das davon ablenken soll, dass sonst nichts weitergeht in dieser Bundesregierung: Das Rauchen.
Sie möchte ein generelles Rauchverbot im Rahmen des Jugendschutzes ab dem 18.Lebensjahr einführen, ohne dafür zuständig zu sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende
ANFRAGE
1. Werden Sie als für das Tabakgesetz zuständige Bundesministerin ein solches generelles Rauchverbot ab dem 18. Lebensjahr einführen?
2. Wenn ja, wann und auf welcher gesetzlichen Grundlage?