11711/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend  „Allahu Akbar“-Rufe in der Silvesternacht in Leoben

Glaubhaften Augenzeugenberichten zufolge gab es in der Silvesternacht in der obersteirischen Stadt Leoben um Mitternacht unangenehme Ereignisse. Etwa 20 tschetschenische Jugendliche warfen Knallkörper und riefen dazu die Worte „Allahu Akbar“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen dieser Vorfall aus Leoben aus der Silvesternacht bekannt?

2. Wenn ja, gab es Festnahmen wegen möglicher terroristischer Gefährdung?

3. Wenn ja, gab es Anzeigen wegen möglicher terroristischer Gefährdung?

4. Wie viele Anzeigen gab es insgesamt in der Silvesternacht in Leoben?

5. Was waren die Gründe für die Anzeigen?

6. Wie viele Personen wurden in der Silvesternacht in Leoben polizeilich kontrolliert?

7. Von wie vielen Personen wurden Personalien aufgenommen?

8. Wie viele Beamte waren in der Silvesternacht in Leoben im Einsatz?

9. Waren auch Beamte der Spezialeinheit Wega im Einsatz?

10. Warum wurde dieser Vorfall nicht an die Medien weitergegeben?