11725/J XXV. GP
Eingelangt am 01.02.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend gerichtliche Kriminalstatistik
Von den insgesamt 32.118 Verurteilungen im Jahr 2015 entfielen 12.857 auf Ausländer (40%) (Sicherheitsbericht des BMJ).
Verurteilungen nach Merkmalen der Person
|
|
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
|
Gesamt (=100%) |
41.078 |
41.749 |
45.185 |
45.691 |
43.414 |
43.158 |
38.226 |
37.868 |
38.394 |
|
Österreicher |
30.591 |
30.275 |
31.542 |
31.618 |
30.526 |
30.322 |
27.235 |
26.559 |
26.332 |
|
Ausländer |
10.487 |
11.474 |
13.643 |
14.073 |
12.888 |
12.836 |
10.991 |
11.309 |
12.062 |
|
% Österreicher |
74,5% |
72,5% |
69,8% |
69,2% |
70,3% |
70,3% |
71,2% |
70,1% |
68,6% |
|
% Ausländer |
25,5% |
27,5% |
30,2% |
30,8% |
29,7% |
29,7% |
28,8% |
29,9% |
31,4% |
|
|
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
|
Gesamt (=100%) |
36.461 |
35.541 |
34.424 |
32.980 |
32.118 |
|
Österreicher |
24.836 |
23.746 |
22.317 |
20.770 |
19.261 |
|
Ausländer |
11.625 |
11.795 |
12.107 |
12.210 |
12.857 |
|
% Österreicher |
68,1% |
66,8% |
64,8% |
63% |
60% |
|
% Ausländer |
31,9% |
33,2% |
35,2% |
37% |
40% |
Staatsangehörigkeit der Opfer
|
Opfer mit bekannter Staatsangehörigkeit |
2015 |
% |
|
Gesamt (=100%) |
220.714 |
100% |
|
Österreicher |
182.550 |
82,7% |
|
Ausländer |
38.164 |
17,3% |
Im Jahr 2015 wurden 182.550 Österreicher Opfer einer Straftat – was in etwa der Bevölkerung von Salzburg (Stadt) und Wiener Neustadt zusammen entspricht. Die Dunkelziffer liegt freilich weit höher.
In der Anfragebeantwortung 10083/AB wurde auf die Frage „Wie werden in der Statistik „Verurteilungen nach Merkmalen der Person“ Doppelstaatsbürger erfasst?“ das Folgende ausgeführt: „Der Umstand mehrfacher Staatsbürgerschaften eines Beschuldigten wird bei elektronischer Übermittlung von Polizeiberichten justizseitig übernommen und am Verfahrensende dem Strafregisteramt mitgeteilt. Auf Basis dieser Daten erstellt die Statistik Austria die gegenständliche Übersicht der Verurteilungen, wobei im Fall mehrfacher Staatsbürgerschaften die österreichische Staatsbürgerschaft das primäre Zurechnungskriterium darstellt, der Verurteilte somit als Österreicher gezählt wird.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2016 verurteilt?
2. Wie viele der im Jahre 2016 Verurteilten waren Österreicher?
3. Wie viele der im Jahre 2016 Verurteilten waren Ausländer?
4. Wie viele der im Jahre 2016 verurteilten Österreicher verfügten über eine Doppelstaatsbürgerschaft (d.h. die österreichische Staatsbürgerschaft und zumindest eine weitere Staatsbürgerschaft)?
5. Wie viele österreichische Doppelstaatsbürger sind in der oben angeführten Statistik – aufgegliedert nach Jahren – erfasst?
6. Wie viele Personen befanden sich zu den Stichtagen 31.12.2014, 31.12.2015 und 31.12.2016 – aufgeschlüsselt nach Vollzugsform – in Haft?
7. Wie viele Personen, welche bloß über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügten, befanden zu den Stichtagen 31.12.2014, 31.12.2015 und 31.12.2016 – aufgeschlüsselt nach Vollzugsform – in Haft?
8. Wie viele österreichische Doppelstaatsbürger befanden zu den Stichtagen 31.12.2014, 31.12.2015 und 31.12.2016 – aufgeschlüsselt nach Vollzugsform – in Haft?
9. Wie viele Personen, welche bloß über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügten, befanden zu den Stichtagen 31.12.2014, 31.12.2015 und 31.12.2016 – aufgeschlüsselt nach Vollzugsform – in Haft?
10. Wie viele von einem Gericht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilte Straftäter mit ausländischer Staatsbürgerschaft wurden in den letzten 10 Jahren zum Zwecke der Strafvollstreckung in deren Heimatstaat überstellt?
11. Wie viele von einem Gericht in eine Anstalt eingewiesene Straftäter mit ausländischer Staatsbürgerschaft, wurden in den letzten 10 Jahren zum Zwecke der Vollziehung des Maßnahmenvollzuges – der in Österreich mit ca. Euro 500 pro Tag und Straftäter finanziell besonders ins Gewicht fällt – in deren Heimatstaat überstellt?
12. Unterscheiden sich die rechtlichen Regelungen zur Überstellung von in Anstalten eingewiesenen Straftätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft von jenen zur Überstellung von anderen Straftätern?
13. Wie viele Personen mit bekannter Staatsangehörigkeit wurden 2016 Opfer einer Straftat?
14. Wie viele davon waren Österreicher?
15. Wie viele davon waren Ausländer?