11738/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Gehaltsfortzahlungen

"Scheidet ein Regierungsmitglied aus, erhält es sechs Monate lang „Arbeitslosengeld“

Die scheidende Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wehrt sich gegen Vorwürfe, sie erhalte als Ex-Vorstandsmitglied der inzwischen notverstaatlichten Kommunalkredit eine Luxuspension.

Knapp 5.000 Euro aus einer Pensionskasse

Dies hatte der rechtskonservative Blogger Andreas Unterberger behauptet. Er bezifferte Schmieds Anspruch mit 21.000 Euro im Monat. Das sei, so Schmied am Sonntag, schlicht falsch: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass von der Kommunalkredit an mich keine Pension ausgezahlt wird“, so die Ministerin. Tatsächlich zahle sie seit Jahren in eine Pensionskasse ein. Den Anspruch daraus bezifferte Schmied am Sonntag mit knapp 5.000 Euro im Monat: „Laut aktueller Hochrechnung beträgt die bisher erworbene Alterspension bei Antritt im Alter von 60 (also 2019), 4.987 Euro 14-mal pro Jahr.“" {Quelle:

http://www.oe24. at/oesterreich/politik/Schmied-87-000-Euro-Fortzahlung/118245602)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele mittlerweile ausgeschiedene BundesministerInnen und StaatssekretärInnen dieser Gesetzgebungsperiode nahmen eine Gehaltsfortzahlung in Anspruch? (aufgegliedert auf ehemalige Regierungsmitglieder, Höhe und Dauer der Fortzahlungen)