11748/J XXV. GP
Eingelangt am 01.02.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Wirtschaftskammer und dessen
Mittelverwendung 2016
In der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage (Nr. 7603/J) in Verbindung mit (Nr. 3384/J) wurden die Einnahmen (über die Grundumlage, Kammerumlage I und Kammerumlage II) und Ausgaben (Personalaufwendungen, Verwaltungskosten etc.) in den einzelnen Landeskammern im Zeitraum 2004-2014 (teilweise auch nur bis 2013) je Kammer und Einnahmequelle aufgelistet.
Um die finanzielle Situation und Entwicklung der Wirtschaftskammern besser einschätzen zu können, ist ein vollständiger und aktueller Überblick über die Zahlungsströme der Wirtschaftskammern notwendig.
Außerdem bestehen durch die bevorstehende Wirtschaftskammerreform und Medienberichte über mögliche versteckte Provisionen bzw. „Kick-back“-Zahlungen der Wirtschaftskammer die Aktualität und Notwendigkeit, die aktualisierten Zahlen zu analysieren.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie entwickelten sich die Einnahmen über die Grundumlage, Kammerumlage I und Kammerumlage II in den einzelnen Landeskammern seit 2014? (Auflistung jährlich 2014-2016 je Kammer und Einnahmequelle )
2. Wie hoch waren davon die Beiträge die an die WKÖ flossen? (Auflistung jährlich 2014-2016)
3. Wie hoch waren die Verwaltungsausgaben? (Auflistung jährlich für 2015 und 2016 in Absolutwerten, insgesamt und für jede Landeskammer und der WKÖ)
4. Wie hoch waren die Mitarbeiterstände der Wirtschaftskammer Österreich? (Auflistung für 2015 und 2016, in Vollzeitäquivalenten)
5. Wie hoch waren die Personalausgaben? (Auflistung für 2015 und 2016 in Absolutwerten, insgesamt und für jede Landeskammer und der WKÖ, ohne Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge)
6. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge entwickelt? (Auflistung jährlich für 2015 und 2016, einzeln für jede Landeskammer und der WKÖ)
7. Wie hoch sind die Rücklagenbestände? (Auflistung für 2015 und 2016, einzeln für jede Landeskammer und der WKÖ)
8. Wie hoch sind die Rückstellungen? (Auflistung für 2015 und 2016, einzeln für jede Landeskammer und der WKÖ)
a. Wie hoch ist dabei die Summe der personalabhängigen Rückstellungen? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder etc., jährlich für 2015 und 2016, einzeln für jede Landeskammer und der WKÖ)
b. Wie hoch sind die Personalaufwendungen für die Präsidenten und Vize-Präsidenten (auch kooptierte) der jeweiligen Landeskammern und der WKÖ? (aufgelistet in Absolutwerten, jährlich 2004-2016)
c. Wie stellen sich die Personalaufwendungen für diese Vize-Präsidenten genau dar? (Höhe der Funktionsentschädigung, welche weiteren Mittel für z.B. Reisen, Mitarbeiter etc. werden zur Verfügung gestellt)
9. Welche Gesellschaften stehen im Eigentum bzw. Miteigentum der Wirtschaftskammer? (für jede Landeskammer einzeln und die Bundeswirtschaftskammern)
a. Um welche Rechtsformen handelt es sich bei diesen Gesellschaften?
b. Wie hoch ist die jeweilige Beteiligung der Wirtschaftskammer?
c. Wie hoch ist das jeweilige Grundkapital, Stammkapital bzw. die Einlage?
10. Für welche der genannten Gesellschaften und in welchen anderen Fällen, in welchem Umfang und in welcher Art übernahm die Wirtschaftskammer Haftungen bzw. gab Bürgschaften oder Garantieerklärungen ab? (für jede Landeskammer einzeln und die Bundeswirtschaftskammer, seit 2014, jährlich)
a. Wie hoch sind die Haftungsentschädigungen/Haftungsprovisionen oder dergleichen, die die einzelnen Wirtschaftskammern in diesen Fällen erhalten?
b. Wie hoch waren die Jahresgewinne bzw. -verluste der Gesellschaften? (jährlich seit 2014)
c. Hat die Wirtschaftskammer aus den Gesellschaften Gewinnausschüttungen oder Dividenden erhalten bzw. zusätzliche Einlagen erbringen müssen?
i. Wenn ja, wie hoch waren diese jeweils?
d. Wie hoch sind die Wertpapierbestände der Wirtschaftskammern insgesamt in den Jahren 2015 und 2016?
e. Wie hoch sind die Eigenkapitalbestände der Wirtschaftskammer insgesamt in den Jahren 2015 und 2016?