Eingelangt am 02.02.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Matthias Köchl, Ruperta Lichtenecker;
Eva Mückstein, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend drastische Verschlechterung der
Zusatz-Krankenversicherung für Selbständige seit 1.1.2017
BEGRÜNDUNG
Die Wichtigkeit von Selbständigen
für die Zukunft des österreichischen Wirtschaftsstandortes gilt als
unbestritten und wird über Parteigrenzen hinweg betont. Im Plan A von
Kanzler Kern, im gemeinsamen Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP von
2013 oder auch im Programm „Gründerland“ von
Staatssekretär Harald Mahrer – Absichtserklärungen gibt es
genug.
Hierbei sollte man nicht
außer Acht lassen, dass es Menschen (und nicht Maschinen) sind, die sich
selbstständig machen. Menschen, die sich auch Gedanken um ihre soziale
Absicherung machen, wenn sie in die Selbstständigkeit gehen. Und nur wer
sich auf ein Sicherheitsnetz verlassen kann,
wird auch das Risiko der Selbstständigkeit eingehen
Selbstständige in der GSVG erhalten
Krankengeld momentan erst ab dem 43. Krankenstands-Tag. Da dieses Risiko vielen
zu hoch ist, wurde in der Vergangenheit eine Zusatzversicherung angeboten.
Diese gab den Versicherten die Möglichkeit, ab dem 4. Krankenstands-Tag
Krankengeld zu beantragen. Im Jahr 2007 wurde der Beitragssatz von 4,25% auf
2,5% annähernd halbiert.
Per Jänner 2017 erhielten jene
Versicherten, die diese Zusatzversicherung in Anspruch nehmen, folgenden Brief:
Diese Neuerung bedeutet, dass bei
gleichbleibendem Beitrag seit 1.1.2017 im schlechtesten Fall nur mehr ein
Drittel des davor zustehenden Krankengeldes ausbezahlt wird. Und dies bei
gleichbleibenden Beitragssätzen und Mindestbeitragsgrundlagen.
Mit 1.1.17 hat die
Sozialversicherung die Leistungen der GSVG Zusatzkrankenversicherung (sprich
Krankengeld ab dem 4. statt dem 43. Tag) stark gekürzt: Das bisher
fixierte tägliche Mindest-Krankengeld von 29,33.- pro Tag wird nicht mehr
angewendet, die „Mindestbeitragsgrundlage“ ist allerdings weiterhin
1.230.- (der Mindestbeitrag von 30,77.- entspricht 2,5% von 1230,80.-)
Das heißt: Auch wenn
man 426,- verdient, kostet die Zusatzkrankenversicherung 30,77.- (entspricht
7,23% des tatsächlichen Einkommens anstatt der eigentlich verankerten 2,5
Prozent, da die „Mindestbeitragsgrundlage“ rechnerisch 1.230,80.-
beträgt).
Die Auszahlung berechnet
sich aber anhand des tatsächlichen Einkommens. Im Falle eines Einkommens
von 426.- erhält man 255,30.- (bzw. 60% des tatsächlichen
Einkommens).
System bis
31.12.2016:
System ab
1.1.2017:
* §106 Abs. 6 GSVG bis
31.12.2016
Anmerkung allgemein: Die Werte beziehen sich
grundlegend auf 2017. Ausnahme: Das tägliche Krankengeld;
Das bedeutet:
obwohl die Beiträge gleich geblieben sind, wurden die Leistungen auf ein
Drittel reduziert. Oder andersrum formuliert: Die Kosten in Bezug auf die
Leistungen haben sich verdreifacht – und zwar ausgerechnet für jene
Selbständige, die nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze
verdienen.
Die Beitrags- und
Auszahlungssätze werden in der Satzung der SVA geregelt
(ähnlich einer Verordnung / Erlass, die Satzung muss von Gesundheits- und
Sozialministerium bestätigt werden), der Rahmen ist im GSVG (Paragraph 31
und 106) geregelt.
Auch wenn es
sinnvoll ist, dass die SVA wirtschaftlich agiert, so stellt sich die Frage, ob
die Belastung der schwächsten Selbstständigen durch die Abschaffung
des Mindest-Krankengelds bei gleichzeitiger Beibehaltung der Mindestbeitragsgrundlage
der richtige Weg ist. Das Ergebnis ist schließlich, dass nun
geringverdienende Selbständige drei Mal so stark belastet werden wie ihre
besser verdienenden MitstreiterInnen.
Die unterfertigenden
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wie viele Versicherte haben Leistungen aus der GSVG Zusatzkrankenversicherung
in Anspruch genommen? Bitte um Angaben für die Jahre 2014, 2015, 2016. Mit
der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Geschlecht sowie
ÖNACE Klasse.
2) In wie vielen Fällen wurden Leistungen aus der GSVG
Zusatzkrankenversicherung in Anspruch genommen? Bitte um Angaben für die
Jahre 2014, 2015, 2016 (unter der Annahme, dass Versicherte das Krankengeld
mehrmals pro Jahr – also in mehreren Fällen - in Anspruch nehmen
können). Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und
Geschlecht sowie ÖNACE Klasse.
3) In welcher Höhe insgesamt wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016
Krankengelder auf Basis der GSVG Zusatzkrankenversicherung ausbezahlt? Mit der
Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Geschlecht sowie ÖNACE
Klasse.
4) Wie lange war die durchschnittliche Dauer der Krankengeld-Inanspruchnahme
aus der GSVG Zusatzkrankenversicherung (pro Fall bzw. pro Versicherungsnehmer)
in den Jahren 2014, 2015, 2016? Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach
Bundesland und Geschlecht sowie ÖNACE Klasse.
5) Wie viele Personen waren in den Jahren 2014, 2015, 2016 in der
freiwilligen Zusatzkrankenversicherung der GSVG versichert? Mit der Bitte um
Aufschlüsselung nach Bundesland und Geschlecht sowie ÖNACE Klasse.
6) Wie viele Versicherte in der Zusatzkrankenversicherung der GSVG
beglichen in den Jahren 2014, 2015, 2016 den Mindestbeitrag von 30,77 Euro und
verdienten damit 1230,80 Euro monatlich oder weniger? (die angegebenen Werte
sind die aktuellen 2017er Werte, bitte verwenden Sie für Ihre Beantwortung
die in den Jahren 2014-2016 jeweils verwendeten Mindestbeiträge bzw.
Mindestbeitragsgrundlagen). Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach
Bundesland und Geschlecht sowie ÖNACE Klasse.
7) Welche Auswirkungen erwarten Sie durch Ihr Herabsetzen des
Krankengeldes in der Zusatzkrankenversicherung bei geringverdienenden
Selbstständigen auf mindestens 255,30.- auf andere Teile des österr.
Sozialsystems? Bitte führen Sie insbesondere die erwarteten Auswirkungen
auf die Aufwände der Mindestsicherung aus.