11788/J XXV. GP

Eingelangt am 02.02.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Durchführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum

 

Die EU-Kommission hat die Erlaubnis zur Durchführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis Mitte Mai 2017 verlängert. Somit darf Österreich auch weiterhin die Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren, nicht jedoch jene zu Italien. Kontrollen am Brenner, in Thörl-Maglern etc. müssen demnach extra bei der EU-Kommission angemeldet werden, um auf ihre Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit hin geprüft zu werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

  1. Anhand welcher Kriterien wird die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit von Grenzkontrollen am Brenner geprüft?
  2. Wie oft wurde im Jahr 2016 seitens der österreichischen Exekutive um die Erlaubnis einer Grenzkontrolle am Brenner angefragt?
  3. Anhand welcher Kriterien wird die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit von Grenzkontrollen in Thörl-Maglern geprüft?
  4. Wie oft wurde im Jahr 2016 seitens der österreichischen Exekutive um die Erlaubnis einer Grenzkontrolle in Thörl-Maglern angefragt?
  5. Wie viele Grenzkontrollen wurden im Jahr 2016 seitens der EU-Kommission erlaubt?
  6. Wie viele Illegale wurden im Jahr 2016 im Bezirk Innsbruck Land aufgegriffen?
  7. Wie viele Illegale wurden im Jahr 2015 im Bezirk Innsbruck Land aufgegriffen?
  8. Wie viele Illegale wurden im Jahr 2014 im Bezirk Innsbruck Land aufgegriffen?
  9. Wie viele Illegale wurden im Jahr 2016 im Bezirk Villach Land aufgegriffen?
  10. Wie viele Illegale wurden im Jahr 2015 im Bezirk Villach Land aufgegriffen?
  11.  Wie viele Illegale wurden im Jahr 2014 im Bezirk Villach Land aufgegriffen?
  12. Wie viele Illegale wurden im Jahr 2016 im Bezirk Hermagor aufgegriffen?
  13. Wie viele Illegale wurden im Jahr 2015 im Bezirk Hermagor aufgegriffen?
  14. Wie viele Illegale wurden im Jahr 2014 im Bezirk Hermagor aufgegriffen?