11791/J XXV. GP

Eingelangt am 02.02.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Übergriffe und Drohungen gegenüber Gerichtsvollziehern

Die Tageszeitung „Die Presse“ hat am 26. Jänner in dem Artikel „Gasexplosion bei Delogierungsversuch in Wien-Hernals“ über eine mutmaßlich bewusst herbeigeführte Detonation im Zuge eines Delogierungsversuchs berichtet:

„Ein Todesopfer, drei Schwerverletzte, darunter ein erst einen Monat altes Baby, und mindestens neun leichter Verletzte: Das ist die Bilanz einer Gasexplosion in Wien Hernals, die offenbar ein Mieter mutwillig herbeigeführt hat, als er delogiert werden sollte. Bei der Wohnungsöffnung dürfte sich das Gas-Luft-Gemisch entzündet haben. Der 64-jährige Hausverwalter, der beim Delogierungsversuch dabei war, kam ums Leben, ein Gerichtsvollzieher und ein Schlosser wurden schwerst verletzt. Der 55-jährige Wohnungsmieter, der delogiert werden sollte, und die Frau des Hausverwalters kamen mit weniger schweren Blessuren davon.  Das Baby, das in der Nachbarwohnung von herabstürzenden Mauerteilen am Kopf getroffen wurde, erlitt schwere Verletzungen, befand sich aber außer Lebensgefahr.

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass die Detonation in der Wohnung in der Hernalser Hauptstraße 210 bewusst herbeigeführt wurde: Die Ermittler ließen Donnerstagmittag aber noch offen, ob die Explosion fahrlässig zustande kam oder vorsätzlich. „Klar ist, dass der Wohnungsmieter von der Delogierung gewusst hat“, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Im Krankenhaus wurde im Laufe des Donnerstagabends gegen den 55-Jährigen von der Polizei die Festnahme ausgesprochen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1.                                                                                                                 In wie vielen Fällen wurde die Polizei in den letzten drei Jahren wegen Übergriffen oder Drohungen gegenüber Gerichtsvollziehern eingeschaltet?

2.                                                                                                                 In wie vielen Fällen wurde in Folge aus welchen Gründen ein Ermittlungsverfahren mit welchem Ausgang eingeleitet (aufgeschlüsselt auf Jahr, Bundesland und Nationalität des Beschuldigten)?

3.                                                                                                                 In wie vielen Fällen haben Gerichtsvollzieher in Folge der Übergriffe Verletzungen davongetragen?