11802/J XXV. GP

Eingelangt am 02.02.2017
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten  Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer, Peter Wurm 

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Pensionskassenregelungen im Ressortbereich

 Als Ergänzung zu den Anfragebeantwortungen 2052/AB vom 10.09.2014 zu 2086/J (XXV.GP); 1823/AB vom 29.08.2014 zu 2087/J (XXV.GP); 1940/AB vom 08.09.2014 zu 2080/J (XXV.GP); 2061/AB vom 10.09.2014 zu 2077/J (XXV.GP) usw. wird nachfolgende Anfrage für die Jahre 2014 bis 2016 gestellt.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Welche Unternehmen, bei denen Ihr Ressort als Eigentümervertreter die Interessen des Bundes vertritt, hat eine Pensionskassenregelung?
  2. Wie viele Personen haben eine solche Pensionskassenregelung?
  1. Bei wie vielen Personen wurden „Direktpensionszusagen“ in eine Pensionskassenregelung eingebracht?
  2. Bei welchen dieser Pensionskassenregelungen handelt es sich um ein „leistungsorientiertes“ Pensionssystem?
  3. Bei welchen dieser Pensionskassenregelungen handelt es sich um ein „beitragsorientiertes“ Pensionssystem?
  4. Mit welchen Pensionskassen bestehen diese Pensionskassenregelungen?
  5. Welches Gesamtkapital ist im Zusammenhang mit dieser Pensionskassenregelung derzeit veranlagt?
  6. Bei welchen Pensionskassen, die hier betroffen sind, musste wegen Spekulationsverlusten, durch das jeweilige Unternehmen finanziell „nachgeschossen“ werden?
  7. Wie viele Manager staatsnaher Unternehmen  im Bereich ihres Ressorts haben neben der Pensionskassenregelung einen Anspruch auf eine ASVG oder eine Beamtenpension?