Eingelangt am 02.02.2017
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer,
Peter Wurm
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Justiz
betreffend
Pensionskassenregelungen im Ressortbereich
Als Ergänzung zur Anfragebeantwortung 2079/AB vom
10.09.2014 zu 2085/J (XXV.GP) wird nachfolgende
Anfrage für die Jahre 2014 bis 2016 gestellt.
In diesem Zusammenhang
richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Justiz folgende
ANFRAGE
- Welche
Unternehmen, bei denen Ihr Ressort als Eigentümervertreter die
Interessen des Bundes vertritt, hat eine Pensionskassenregelung?
- Wie viele
Personen haben eine solche Pensionskassenregelung?
- Bei wie vielen
Personen wurden „Direktpensionszusagen“ in eine
Pensionskassenregelung eingebracht?
- Bei welchen
dieser Pensionskassenregelungen handelt es sich um ein
„leistungsorientiertes“ Pensionssystem?
- Bei welchen
dieser Pensionskassenregelungen handelt es sich um ein
„beitragsorientiertes“ Pensionssystem?
- Mit welchen
Pensionskassen bestehen diese Pensionskassenregelungen?
- Welches Gesamtkapital
ist im Zusammenhang mit dieser Pensionskassenregelung derzeit veranlagt?
- Bei welchen
Pensionskassen, die hier betroffen sind, musste wegen
Spekulationsverlusten, durch das jeweilige Unternehmen finanziell
„nachgeschossen“ werden?
- Wie viele Manager staatsnaher
Unternehmen im Bereich ihres Ressorts haben neben der
Pensionskassenregelung einen Anspruch auf eine ASVG- oder eine
Beamtenpension?