Eingelangt am 06.02.2017
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Anfrage
der Abgeordneten
Lugar, Steinbichler, Hagen
Kolleginnen und
Kollegen
an den Bundesminister
für Inneres
betreffend „Altersfeststellungen
bei Asylwerbern“
Wie die Zeitung „Heute“
am 7.12.2016 berichtete, wurden in Dänemark Altersfeststellungstests bei
minderjährigen Flüchtlingen mit dem Ergebnis durchgeführt, dass 75
Prozent der "minderjährigen" Flüchtlinge als Erwachsene
eingestuft wurden.
„Die Tests wurden von
Forensikern der Universität Kopenhagen durchgeführt. Sie
überprüften bis Ende November etwa 800 Migranten, die bei der
Einreise angegeben haben, noch minderjährig zu sein. So wurden in erster
Linie Zähne und Fingerknochen geröntgt, um das Alter der Personen zu
bestimmen.
Das Ergebnis: Dreiviertel
von ihnen, also rund 600, waren älter als 18 Jahre. Der Sinn, sich als
minderjährig auszugeben, besteht darin, dass man so deutlich mehr
Beihilfen erhält und eine größere Chance auf Asyl hat.
Eva Singer, Leiterin der
dänischen Flüchtlingshilfe gab zu bedenken, dass es in vielen Ländern
kein zuverlässiges Meldesystem wie in Dänemark gäbe und viele
Menschen selber nicht wüssten, wie alt sie genau seien.
Die
Einwanderungsbehörde betonte, dass man existierende Dokumente wie Ausweise
oder Geburtsurkunden nicht ignoriere und grundsätzlich ein Jahr Abweichung
zwischen den Angaben auf den Einwanderungsformularen und dem
niedrigstmöglichen Alter der Tests akzeptiere: "Wenn das Ergebnis
[des Tests] zum Beispiel eine Altersspanne von 18 bis 19 Jahren feststellt, und
der Asylwerber erklärt, 17 zu sein, dann setzen wir sein Alter mit 17
Jahren fest", sagte Sprecherin Teresa McNair.
In Großbritannien
stellte das Innenministerium im Oktober fest, dass von 11.121 minderjährigen
Migranten 4.828, also beinahe 45 Prozent, über 18 Jahre alt waren.“
Im Parlament im Unterausschuss für
Kinderrechte und Jugendpartizipation am 22. Juni 2016 wurde bereits über
dieses Thema diskutiert. Dabei wurde klar, dass es auch bei uns zu Falschangaben
gekommen ist. Genaue Details sind bis jetzt nicht bekannt.
In Österreich befinden sich derzeit 6.288
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Laut UNHCR sind unter den
Flüchtlingen in Europa derzeit 35 % Kinder oder Jugendliche –
Tendenz steigend.
Quelle:
UNHCR, data.unhcr.org
Wie die Grafik zeigt, stieg die Anzahl der
flüchtenden Minderjährigen stark, was die Frage nach den Gründen
dieser Verschiebung aufwirft.
Minderjährige Flüchtlinge bekommen
eine besondere und altersangepasste Betreuung. In diesem Zusammenhang ist
oftmals die Problematik aufgetreten, dass sich auch ältere Flüchtlinge
als minderjährig ausgegeben und zu Unrecht die erhöhten Leistungen in
Anspruch genommen haben. Mehrfach wurde über Verdachtsfälle
berichtet. So schrieb der Kurier am 08. Mai 2016:
"Es ist teilweise absurd. Uns sitzen
gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber,
die behaupten, 17 Jahre alt zu sein", schildert ein Polizeibeamter aus
Traiskirchen, der aus Angst vor disziplinären Konsequenzen anonym bleiben
möchte. Anscheinend hoffen die Flüchtlinge, in den Genuss einer
bevorzugten Behandlung zu kommen, wenn sie als unbegleitete Minderjährige
Asyl beantragen – beispielsweise was das Nachholen ihrer Familien, eine
raschere Unterbringung in Österreich oder Rechtshilfe bei der Erstaufnahme
betrifft.
Selbst wenn der Schwindel ganz offensichtlich
ist, darf die Polizei in der Erstaufnahmestelle nicht darauf reagieren und die
Person als volljährigen Flüchtling einstufen.“
Jedoch sind nicht nur die raschere
Unterbringung sowie die Möglichkeit des Familiennachzuges Gründe,
weshalb sich Personen als minderjährig ausgeben, sondern auch die
erhöhten finanziellen Zuwendungen, die für Minderjährige
vorgesehen sind. Insgesamt kommt es in Fällen, in denen sich Erwachsene
aufgrund von Falschangaben „minderjährig machen“, zu
unrechtmäßigen Bereicherungen auf Kosten der Republik
Österreich - wie beispielsweise ein Online-Artikel der Kronen Zeitung
beschreibt:
„Kronen Zeitung vom 01.12.2016, 07:31
Bei Alter gelogen
Junge Afghanen kassierten 150.000 Euro
Wie leicht man das Sozialsystem ausnutzen
kann, zeigt der Fall von drei Afghanen in Salzburg. Sie kamen 2014 nach
Salzburg und gaben sich als minderjährige unbegleitete (also ohne Eltern
bzw. Erziehungsberechtigte) Flüchtlinge aus und kassierten seither 50.000
Euro pro Nase. Nun kam heraus, dass sie alle älter sind.
Die drei nunmehr 19, 20 und 21 Jahre alten
Afghanen kamen laut Angaben der Polizei 2014 nach Österreich. Auf ihrem
Weg nach Europa hatten Schlepper ihnen geraten, sich jünger zu machen,
denn so könnten sie mehr Sozialleistungen erhalten. Das Trio befolgte den
Rat und gab sich schließlich bei der Ansuche um Asyl in Salzburg als
Minderjährige, die ohne erwachsene Begleitung waren, aus.
Jeweils 50.000 Euro erhalten
In der Folge kam man in Unterkünften in
Hallein, der Stadt Salzburg und Tamsweg unter. Zusätzlich erhielten die
jungen Männer Geld: Sie bezogen Leistungen aus der Sozialversicherung, der
Krankenversicherung und der Grundversorgung - wie Miete, Verpflegung,
Bekleidungs- und Taschengeld. So kassierten sie von 2014 bis vor wenigen Wochen
pro Kopf insgesamt 50.000 Euro.
Betreuer hatten das Alter der jungen Afghanen
jedoch angezweifelt, weshalb ein Gutachter hinzugezogen wurde. Und dieser
stellte nun fest, dass die Afghanen bei der Einreise 17 bzw. 18 Jahre alt waren
und den Großteil des Geldes zu Unrecht bezogen hatten.“
Die unterfertigten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Bei wie vielen Personen wurde ein Altersfeststellungsverfahren in den
Jahren 2014, 2015 und 2016 eingeleitet? (Bitte gegliedert nach Jahren – auch
bei den Unterfragen.)
a.
Welche Untersuchungen wurden gemacht? (Bitte
jeweils die Anzahl der einzelnen Untersuchungen anführen.)
b.
Wie viele Personen, die sich als minderjährig
ausgaben, wurden dabei jeweils als Erwachsene eingestuft?
c.
Bei wie vielen Personen, die sich als
minderjährig ausgaben, konnte dies im Zuge des Altersfeststellungsverfahrens
bestätigt werden?
d.
Wie viele Altersfeststellungsverfahren waren nicht
eindeutig bzw. in wie vielen Verfahren hat man im Zweifelsfall für die Annahme
der Minderjährigkeit entschieden?
2. Aus welchen jeweiligen Gründen wurden Altersfeststellungsverfahren
in den Jahren 2014, 2015 und 2016 eingeleitet? (z.B. keine Dokumente,
gefälschte Dokumente, usw.)
3. Wie groß war in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils der Prozentsatz
bei minderjährigen Flüchtlingen, bei denen man das Alter anhand von
Dokumenten eindeutig feststellen konnte? (Bitte aufgegliedert nach Jahren.)
4. Wie war die Altersstruktur (nach dem Geburtsjahr) der
minderjährigen Flüchtlinge in den Jahren 2014, 2015 und 2016? (Bitte
gegliedert nach Jahren und jeweils Gesamtsummen pro Jahr)
a.
Wie viele davon waren weiblich/männlich?
5. Wie viele minderjährige Flüchtlinge wollten in den Jahren
2014, 2015 und 2016 eine freiwillige Rückkehr antreten? (Bitte Auflistung
nach Jahren – auch bei den Unterfragen.)
a.
In wie vielen Fällen ist diese freiwillige
Rückkehr tatsächlich erfolgt?
b.
Falls die Rückkehr nicht erfolgte – aus
welchen Gründen?
6. Gab es Fälle in den Jahren 2014, 2015 und 2016, wo eine Person
beim Altersfeststellungsverfahren als minderjährig eingestuft wurde und es
sich jedoch später herausgestellt hat, dass die Person doch erwachsen war?
a.
Falls ja, wie kam es dazu? (Wer hat die
Behörden über diesen Umstand informiert?)
b.
Wie viele solche Fälle gab es in den Jahren
2014, 2015 und 2016? (Bitte untergliedert nach Jahren.)
c.
Welche Konsequenzen gab es in diesen Fällen?
7. Welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn eine Person falsche
Altersangaben macht und beim Feststellungsverfahren bewiesen wird, dass die
Person die Unwahrheit gesagt hat?
a.
In wie vielen Fällen gab es in den Jahren
2014, 2015 und 2016 welche Konsequenzen? (Bitte untergliedert nach Jahren, Art
der Konsequenzen und jeweils Gesamtsummen.)
8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016
unrechtmäßig Leistungen aus der Sozialversicherung, der
Krankenversicherung und der Grundversorgung (z.B. Miete, Verpflegung,
Bekleidungs- und Taschengeld) aufgrund einer falschen Altersangabe
(Minderjährigkeit bei Erwachsenen) bezogen (Bitte aufgegliedert nach
Jahren und Leistung und jeweils Gesamtsummen)?
a.
Wie hoch war der Schaden, der der Republik
Österreich aufgrund dieser Fälle in den Jahren 2014, 2015 und 2016
entstanden ist?
b.
Mussten die Personen die unrechtmäßig
bezogenen Leistungen zurückerstatten?
i. Wenn ja, wie hoch waren die Beträge, die in Summe in den Jahren
2014, 2015 und 2016 zurückerstattet wurden?
ii. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Maßnahmen werden seitens des BM.I eingeführt, um
solche Missbrauchsfälle künftig zu verhindern?
10. Wie
hoch waren die Kosten für die Alterstfeststellungsverfahren in den Jahren
2014, 2015 und 2016? (Bitte untergliedert nach Jahren.)
11. Wie
hoch waren die Kosten für die Rechtsberatung von minderjährigen
Flüchtlingen in den Jahren 2014, 2015 und 2016? (Bitte untergliedert nach
Jahren.)
12. Wie
hoch waren die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von
minderjährigen Flüchtlingen in den Jahren 2014, 2015 und 2016? (Bitte
untergliedert nach Jahren, Kostenart und jeweils Angabe der Gesamtsummen.)