11820/J XXV. GP

Eingelangt am 08.02.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Deutsche Mautpläne und die Reaktion Österreichs darauf“

Es steht wohl außer Zweifel, dass der deutsche Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, großen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt hat, sodass diese die deutschen Mautpläne nach Änderungen im Bereich der Kompensierung deutscher Autofahrer letztendlich gebilligt hat.

Allerdings scheint es, dass dieses Vorhaben – die Umsetzung der deutschen Mautbestrebungen – im höchsten Grade unsolidarisch ist. Des Weiteren ist anzunehmen, dass die deutschen Mautpläne gegen Grundfreiheiten verstoßen, was eindeutig einen EU-Rechtsbruch darstellen würde und somit nicht mit dem europäischen Grundgedanken vereinbar wäre. Außerdem läuft die EU-Kommission als Hüterin der Verträge mit dieser Entscheidung Gefahr, dass diese ihre Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen in Bezug auf die Gleichheit aller europäischen Bürger verliert.

Somit bleibt Österreich und den anderen Anrainerstaaten, welche an Deutschland grenzen, nur mehr der Weg einer Klage vor dem EuGH übrig, um die Rechtskonformität wiederherzustellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Schritte haben Sie oder Ihr Ressort in diesem Zusammenhang schon eingeleitet? (Bitte um Auflistung aller Schreiben und konkreten Schritte an die EU-Kommission und deren Antworten und Inhalte)

2. Haben Sie in diesem Zusammenhang Gespräche mit Ihrem Amtskollegen in Deutschland, Herrn Bundesminister Dobrindt, geführt?

a. Wenn ja, welche, mit welchem Inhalt und mit welchem Ergebnis?

3. Haben Sie Gespräche mit Ihren Amtskollegen der deutschen Anrainerstaaten geführt?

a. Wenn ja, mit welchen Ministerien und mit welchem Ergebnis?

4. Wurden Ihnen von Seiten der EU-Kommission die Entscheidungs- und Rechtsgründe für die Billigung der deutschen Mautpläne schriftlich übermittelt?

a. Wenn ja, welche Gründe wurden seitens der EU-Kommission diesbezüglich angegeben?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche weiteren Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang setzen? (Bitte um Auflistung der konkreten Schritte und an welche Stellen diese gerichtet werden)

6. Haben Sie in diesem Zusammenhang mit dem Kommissionspräsidenten Juncker und/oder mit der deutschen Kanzlerin Gespräche geführt?

a. Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und mit welchem Ergebnis?

7. Werden Sie als Vertreter Österreichs eine Klage vor dem EuGH in diesem Zusammenhang anstreben?

a. Wenn ja, wann kann mit der Einbringung einer Klage vor dem EuGH gerechnet werden?

8. Nachdem damit zu rechnen ist, dass die Einführung einer deutschen Maut mit Zustimmung der EU-Kommission erfolgen wird: Sehen Sie die Notwendigkeit, auch die österreichische Maut einer Anpassung nach deutschem Vorbild zuzuführen?

a. Wenn ja, welche konkreten Pläne einer Anpassung werden derzeit in Ihrem Ressort geplant oder vorbereitet? (Bitte um Aufschlüsselung der konkreten Pläne und deren Umsetzungszeitraum)