11842/J XXV. GP

Eingelangt am 13.02.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Verschleierung von Ungereimtheiten bei AWS Förderungen

Seit September 2008 gab es zwei Anfragen bezüglich den Förderungen der Förderbank Austrian Wirtschaftsservice (AWS) - diese tragen die Geschäftszahl 5006/J (2008) und 1196/J (2009). Jedoch sind die Beantwortungen von Seiten der Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein (GZ: 4901/AB) und Dr. Mitterlehner (GZ: 1266/AB) nach heutigem Wissensstand an vielen Stellen nicht nachvollziehbar.

Konkret geht es um Unternehmen, die eine Förderung vom AWS erhielten und kurz darauf Insolvenz anmeldeten. Bereits in der Anfrage von 2008 wird der Sachverhalt erklärt: "Eine erhebliche Anzahl von Unternehmen, die durch AWS-Unterstützungen gefördert wurden, musste geraume Zeit nach Förderungserhalt Konkurs anmelden. Konkret handelt es sich dabei um die Firmen Maize Technologies GmbH (Konkurseröffnung Ferbruar 2007), Orphanetics Pharma Entwicklungs GmbH (Februar 2007), LIFE OOPTICS GmbH (Oktober 2007), FSC Financial Soft Computers GmbH (Juni 2008) sowie EUCODIS Pharmaceuticals GmbH (Juli 2008). In diesem Zusammenhang wurde der Umstand geäußert, dass die Fördermittel in erheblichem Umfang und ungerechtfertigeterweise aufgrund des Drängens nametlich bekannter Mitarbeiter unter Berufung auf den [ .. ] Geschäftsführer widerrechtlich gewährt worden sei." (QUELLE: Anfrage 5006/J XXIII. GP.-NR)

Der AWS-Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2008 (darin enthalten ist auch eine Studie: Empirische Studie 2007 – „Förderungen und deren Hebelwirkung“ – i.A.v. MBWA und AWS), welcher NEOS vorliegt, wirft diesbezüglich Fragen auf:

Aus der Beantwortung vom 27. Oktober 2008 geht hervor, dass die "Verdachtsmomente" dem Ministerium erst durch die Anfrage bekannt geworden sind. Das wird bereits in der Anfrage von 2009 aufgezeigt und in der Anfragenbeantwortung von Dr. Mitterlehner nochmals bestätigt.

In der Beantwortung vom 08.05.2009 hält Dr. Mittlerlehner nochmals fest, dass bei keinem der relevanten Unternehmen "zum Zeitpunkt einer Förderentscheidung der Konkurs des Unternehmens in irgendeiner Weise absehbar war."   Auf Seite 7 sieht man die Aufschlüsselung des Schadens (Summe 12.805.600 EUR).

Jedoch ist im Tätigkeitsbericht von 2008 des AWS folgende Erkenntnis zu lesen ist:

"In der Abteilung "Technologie und Innovation" (Frau Dr. Sonja Hammerschmid) wird offensichtlich richtlinienwidrig Seedfinancing und High Tech Double Equity kombiniert. Weiters sind somit die gesetzten Handlungen nicht beihilfenkonform. [ ... ] Aufgrund der Information durch die interne Revision der AWS ist zu vermuten, dass zumindest in einem Förderungsfall rechtswidriges Verhalten von mindestens einem Mitarbeiter des  AWS vorliegt."

Weiter unten im Bericht, wird außerdem angeführt, dass am 4. Dezember des Jahres 2007 Sektionschef Dr. Losch über diese Erkenntnis informiert wurde. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die interne Revision schon im Vorfeld den Auftrag bekommen hat (6.12.2007) einen Bericht anzufertigen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat die Abteilung gewusst, dass es Unstimmigkeiten bei den Darlehen und Garantien gegeben hat. Der Bericht hätte außerdem bereits am 15. Jänner 2008 vorgelegt werden sollen. Also bevor die erste Parlamentarische Anfrage diesbezüglich gestellt wurde.

Weitere Ungereimtheiten bei der Freigabe zur Einsicht bei Förderungsfällen:

Des weiteren, ist Auffallend, dass im Tätigkeitsbericht zu "Empirische Studie 2007 – „Förderungen und deren Hebelwirkung“ – i.A.v. BMWA und AWS", welche den Großteil des Inhalts des Tätigkeitsberichts ausmacht, festgehalten wird, dass bei der Aufforderung Förderungsfälle dem Author zur Verfügung zu stellen von Seiten des Bereichs Technologie und Innovation "High Tech Double Equity" von Dr. Sonja Hammerschmid von den 12 angeforderten Fällen 6 verweigert wurden. Im Bericht wird folglich angemerkt: "Aufgrund der Verweigerung der Einsicht in die Förderungsfälle von Frau Dr. Sonja Hammerschmid reduzierte sich somit die Anzahl der vollständig untersuchten Förderungsfälle."

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass (gemäß Informationen der internen Revision des AWS vom 12. Dezember 2007) festgehalten wurde, dass bei den von Frau Dr. Hammerschmid verwehrten Förderungsfällen zumindest eine Förderungszusage nicht erteilt hätte werden dürfen. Im Bericht wird auch angemerkt, dass es auffällig sei, dass über diese Firma (Orphanetics Pharma Entwicklungs GmbH, FN 244570m) am 15. Februar 2007 der Konkurs eröffnet wurde, unmittelbar nachdem die Gesellschaft eine AWS Förderung über High Tech Double Equity erhalten hatte und zuvor auch schon ein Seed Darlehen erhielt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Ist es korrekt, dass wie im Tätigkeitsbericht von 2008 des AWS angeführt, in der Abteilung "Technologie und Innovation", welche von der jetzigen Bundesministerin Frau Dr. Hammerschmid geleitet wurde, offensichtlich richtlinienwidrig Seedfinancing und High Tech Double Equity kombiniert wurde?

2. Ist es korrekt, dass, wie im Tätigkeitsbericht von 2008 des AWS angeführt, am 4. Dezember des Jahres 2007 Sektionschef Dr. Losch über die Ungereimtheiten in Kenntnis gesetzt wurde?

3. Ist es korrekt, dass, wie im Tätigkeitsbericht von 2008 des AWS angeführt, bereits im Vorfeld (am 6. Dezember) die interne Revision den Auftrag bekommen hat einen Bericht anzufertigen der gegenständliche Vorwürfe behandelt?

4. Ist es korrekt, dass, wie im Tätigkeitsbericht von 2008 des AWS angeführt, der in Frage 3 genannte Bericht am 15. Jänner 2008 hätte vorgelegt werden sollen?

5. Ist es korrekt, dass, wie im Tätigkeitsbericht von 2008 des AWS angeführt, von Seiten Dr. Hammerschmids 6 von 12 Förderungsfälle zur Einsicht verweigert wurden?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich?

b. Wenn ja, welche Gründe gab es, diese Unternehmen nicht prüfen zu lassen?

c. Wenn ja, handelt es sich um die Unternehmen, die in der Anfragenbegründung angeführt werden?

6. Wie hoch war der Nettoausfall bei den 6 nicht zur Einsicht freigegebenen Förderungsfällen für die öffentliche Hand?

7. Wer hat die Gelder (sowohl Darlehen als auch Garantien) für die 6 nicht zur Einsicht freigegebenen Förderungsfällen gezeichnet und freigegeben?

8. Wurde der interne Revisionsbericht, der am 15. Jänner 2008 hätte vorgelegt werden sollen und welcher die gegenständliche Vorwürfe behandelt, dem BMWFW vorgelegt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gezogen?

c. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?