Eingelangt am 14.02.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Harald Walser, Freundinnen
und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vollzug des Abzeichengesetzes
BEGRÜNDUNG
Österreich
hat sich durch Art. 4 und 9 des Staatsvertrages von Wien BGBl. 152/1955,
völkerrechtlich verpflichtet, Propaganda zugunsten der Vereinigung mit
Deutschland sowie „alle nazistische oder militaristische
Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“. Das
Verbotsgesetz, StGBl. 13/1945, bestimmt im § 1, dass die NSDAP, ihre
Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen
Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und
Einrichtungen überhaupt aufgelöst sind und dass ihre Neubildung
verboten ist. Das Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84, bestimmt in § 1, dass
Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich
weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden
dürfen. Nach geltender Rechtsprechung findet der § 1 des
Abzeichengesetz 1960 auf die nach § 1 Verbotsgesetz verbotenen
Organisationen Anwendung. Zum Vollzug des Abzeichengesetzes ist das
Innenministerium bestimmt.
Zum
Sinn und Zweck des Abzeichengesetzes wird in den erläuternden Bemerkungen
zur Regierungsvorlage festgehalten:
„Den Abzeichen
einer Organisation kommt in der Regel eine mehrfache Funktion zu. (…)
Schließlich wird von diesen Abzeichen an sich eine propagandistische und
den Geist der Organisation verpflanzende Wirkung erwartet.
Die Erfahrung lehrt,
daß es nicht immer ausreichend ist, eine verbotene Organisation in allen
ihren Erscheinungsformen zu beseitigen. Es muß vielmehr auch verhindert
werden, daß Handlungen gesetzt werden, (…) mit denen der Geist
derselben wachgerufen werden kann. Ein geeignetes Mittel für die Setzung
solcher Handlungen stellen die Abzeichen der Organisation dar.
Das Aufscheinen der
Abzeichen der in Österreich verbotenen Organisationen in der
Öffentlichkeit (…) könnte auch eine Schädigung des
Ansehens Österreichs im Ausland zur Folge haben. (…) Es ist daher
aus innenpolitischen und außenpolitischen Gründen notwendig, jedem
wie immer gearteten öffentlichen Aufscheinen oder Auftauchen der
erwähnten Abzeichen energisch und wirksam entgegenzutreten.“
Die
unterfertigenden Abgeordneten haben aufgrund der medialen Berichterstattung
über den schleppenden Vollzug Bedenken, ob dieses wichtige Gesetz –
das in enger Verbindung mit dem Verbotsgesetz und dem Staatsvertrag steht
– allen Behörden bekannt ist und auch immer bestmöglich
angewandt wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
Beispiel 1:
1. Am Grazer
Zentralfriedhof befindet sich seit 1934 das Grab von Hans Tita Probst. Auf dem
Grab ist ein Hakenkreuz eingraviert. Im Jahr 2002 wurde das Grab und das
sichtbare Hakenkreuz öffentlich problematisiert (Der Standard, Streit
um Hakenkreuz auf Grazer Grabstein, 01.07.2002, S. 7). Bei der Polizei
wurden in Folge mehrfach Anzeigen deswegen eingebracht, sowohl im Jahr 2002 als
auch im Jahr 2006 (Der Standard, Grab als Nazi-Huldigung Graz, 19.10.2006,
S. 9). Die Staatsanwaltschaft Graz wurde zumindest zweimal damit befasst
und stellte das Verfahren ein (Kurier, Wir prüfen das jetzt,
01.02.2014, S. 21). 2014 kündigte die Stadt Graz eine Anzeige an.
Daraufhin ließ sich ein Beamter der LPD Steiermark im Kurier mit der
Aussage zitieren: "‘Wir schauen uns das jetzt genau an, wir
prüfen das.‘ Bereits kommende Woche will L. ein erstes Ergebnis
haben. Allerdings sei das Problem keine ‚einfache Frage‘, da es
sich um einen alten Grabstein mit alter Inschrift handle.“ (Kurier,
Wir prüfen das jetzt, 01.02.2014, S. 21). Die LPD Steiermark drohte
dem Besitzer des Grabes mit einer Verwaltungsstrafe nach dem Abzeichengesetz,
in Folge ließ der Besitzer das Hakenkreuz mit einer kleinen Platte
abdecken (Kurier, Hakenkreuz auf Grab wurde nach Strafandrohung abgedeckt,
01.05.2014, S. 20). War das Innenministerium als die das Abzeichengesetz
vollziehende Behörde in diesen, 12 Jahre dauernden Verwaltungsakt,
eingebunden? Wenn ja, wie und seit wann?
2. Warum wurde seitens
der Sicherheitsbehörde nicht bereits 2002 mit einer Strafandrohung die
Entfernung des verbotenen Symbols erzwungen?
3. Warum wurden seitens
der Sicherheitsbehörde zwischen 2002 und 2014 zweimal Anzeigen nach dem
Abzeichengesetz an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Beurteilung
weitergeleitet, obwohl die Vollziehung des Verwaltungsstrafrechts in die
Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden bzw.
Sicherheitsbehörden fällt? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah das?
4. Warum wurde nach
Feststellung der Strafbarkeit des gezeigten Symbols nicht sofort eine Strafe
ausgesprochen sondern erst eine Strafe angedroht? Auf welcher Rechtsgrundlage
geschah das?
5. Warum
wurde die Entfernung dieses Ärgernisses der Friedhofsverwaltung
(Diözese Graz) überlassen und nicht durch die
Sicherheitsbehörden bzw. Verwaltungsstrafbehörden eingeschritten?
Auf welcher Rechtsgrundlage geschah das?
6. Das Innenministerium
führt eine Statistik zum Abzeichengesetz. Für welches Jahr wurde
dieser Fall in die Statistik aufgenommen? 2002, 2006 oder 2014?
Beispiel 2:
7. Am
Friedhof in Linz-Urfahr befindet sich das Grab für Gisbert Katzwendel.
Auf dem Grab sind SS-Runen, Lebensrune und Todesrune eingraviert. Mitte Juli
2015 wurde dieser Umstand öffentlich problematisiert (Kurier, NS-Runen
auf Grab müssen entfernt werden, 16.07.2015 S. 16). Den Medien ist zu
entnehmen, dass in Folge die Friedhofsverwaltung den Grabeigentümern eine
Frist zur Entfernung gesetzt hat. Bereits eine Woche später waren die
SS-Runen mit einem schwarzen Klebestreifen abgedeckt, die Lebens- und Todesrune
weiter sichtbar. (Kurier: SS-Runen auf Linzer Grabstein mit Klebestreifen
abgedeckt, 21.07.2015, S. 18). Im September 2015 waren die drei verbotenen
Symbole weiterhin nicht entfernt oder nur abgeklebt. Die Friedhofsverwaltung
äußerte sich laut Kurier wie folgt: "W., die durch den KURIER
bereits im Juli davon in Kenntnis gesetzt wurde, rechtfertigt das damit, dass
die Rechtsabteilung der Linz AG üblicherweise nicht mit dem
Abzeichengesetz konfrontiert werde. ‚Nach meinen bisherigen Informationen
fiel die Lebens- und Todesrune nicht eindeutig in das Verbotsgesetz - weil dort
nicht aufgelistet.‘ Ein ihr nun vorgelegtes Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 24.02.1983 werfe aber ein völlig
neues Licht auf die Angelegenheit. ‚Diese höchstgerichtliche
Entscheidung belehrt uns eines Besseren.‘“ (Kurier,
Nach SS-Runen müssen auch die Lebens- und Todesrunen vom Grabstein,
02.09.2015, S.19) War das Innenministerium als die das
Abzeichengesetz vollziehende Behörde in dieses Verfahren eingebunden? Wenn
ja, wie und seit wann?
8. Warum wurde nach
Feststellung der Strafbarkeit des gezeigten Symbols nicht sofort eine Strafe
ausgesprochen?
9. Warum
wurde die Entfernung dieses Ärgernisses der Friedhofsverwaltung
überlassen und nicht durch die Sicherheitsbehörden bzw. Verwaltungsstrafbehörden
eingeschritten? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah das?
10. Falls die Sicherheitsbehörde doch
eingebunden war: Wurde auch hier der Fall an Staatsanwaltschaft zur rechtlichen
Beurteilung weitergeleitet obwohl die Vollziehung des Verwaltungsstrafrechts in
die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden bzw.
Sicherheitsbehörden fällt? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah das?
11. Das Innenministerium
führt eine Statistik zum Abzeichengesetz. 2015 sind darin 0 Anzeigen nach
dem Abzeichengesetz angeführt. Offensichtlich hat es im
gegenständlichen Fall aber ein Vergehen nach dem Abzeichengesetz gegeben.
Warum scheint dieser Fall nicht in der Statistik auf?
12. Zur Vollziehung des Abzeichengesetzes
ist nach § 4 des Abzeichengesetzes das Innenministerium bestimmt. Ist es
im Sinne des Gesetzgebers, dass in diesem Fall die Auslegung der Judikatur von
Höchstgerichten – es wird immerhin auf ein
„Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom
24.02.1983“ verwiesen – und der Strafvollzug der
Friedhofsverwaltung bzw. einer Aktiengesellschaft (Linz AG) überlassen
wird?
Beispiel 3:
13. Auf einem Turm der Burgruine Hochkraig
in Kärnten/Koroška ist ein großes
Hakenkreuz zu sehen. Seit Jahrzehnten wird dies problematisiert, es wird von
TouristInnen und aus der Bevölkerung immer wieder angezeigt. Die
Sicherheitsbehörden leiten entsprechende Anzeigen immer an die
Staatsanwaltschaft weiter, welche zur Einstellung verdammt sind. Zuletzt wurde
2008 ein solches Verfahren dort eingestellt (Salzburger Nachrichten,
Hakenkreuz auf Burgruine regt Bürger auf, 13.08.2014, S. 10). Dass das
Symbol nicht nach dem Verbotsgesetz sondern nach dem Abzeichengesetz zu ahnen
ist, ist den Behörden vor Ort bekannt. Die SN schreibt dazu: „Das
Symbol dürfte aber auch gegen das Abzeichengesetz
verstoßen. Das wäre Sache der BH St. Veit/Glan. Dort hört man
zum ersten Mal, dass das Abzeichengesetz zum
Tragen kommen könnte.“ (Salzburger Nachrichten, Hakenkreuz auf
Burgruine regt Bürger auf, 13.08.2014, S. 10) War das Innenministerium
als die das Abzeichengesetz vollziehende Behörde in dieses Verfahren
eingebunden? Wenn ja, wie und seit wann?
14. Warum wurde seitens der
Sicherheitsbehörde bisher nicht nach dem Abzeichengesetz gegen diese Verbreitung
des Symbols eingeschritten?
15. Warum wurden seitens der
Sicherheitsbehörde Anzeigen nach dem Abzeichengesetz an die
Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Beurteilung weitergeleitet, obwohl die
Vollziehung des Verwaltungsstrafrechts in die Zuständigkeit der
Verwaltungsstrafbehörden bzw. Sicherheitsbehörden fällt? Auf
welcher Rechtsgrundlage geschah das?
16. Die Bezirkshauptmannschaft St.
Veit/Glan wurde dem Bericht nach offenbar von den SN zum ersten Mal auf das
Abzeichengesetz hingewiesen. Ist dies wirklich der Fall oder wurde die
entsprechende BH auch auf anderem Wege über die Existenz des
Abzeichengesetzes informiert – etwa über Dienstaufsicht,
Oberbehörden, Erlässe, o.Ä.?
17. Das Innenministerium führt eine
Statistik zum Abzeichengesetz. Für welches Jahr wurde dieser Fall in die
Statistik aufgenommen?
Beispiel 4:
18. In Feldbach, Bezirk
Südoststeiermark, befindet sich im öffentlichen Raum ein Denkmal, das
zwei Symbole zeigt: Das Ärmelabzeichen der 14.Waffen-SS-Division und das
Mützenabzeichen der 14.Waffen-SS-Division. Im August 2016 wurden durch das
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, den Landesverband
Steiermark des KZ-Verbands und den Bund sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer Steiermark eine Sachverhaltsdarstellung wegen dieses Denkmals
eingebracht (www.doew.at/cms/download/9r7a5/Feldbach_Doew.pdf), in der
der Verdacht nach Verstoß nach dem Abzeichengesetz iVm dem Verbotsgesetz
aufgestellt wird. Ende Oktober 2016 wurde das Denkmal verhüllt (Kleine
Zeitung, Die umstrittenen Denkmäler sind jetzt verhüllt, 29.Oktober
2016, S. 30-31). War das Innenministerium als die das Abzeichengesetz
vollziehende Behörde in dieses Verfahren eingebunden? Wenn ja, wie und
seit wann?
19. Die
Verhüllung nahm – wie dem letztzitierten Zeitungsbericht zu
entnehmen ist – die örtliche ÖKB-Delegation vor. Warum wurde
nicht seitens der Verwaltungsstrafbehörde oder der Sicherheitsbehörde
sondern einer privaten Vereinigung ein rechtskonformer Zustand hergestellt?
20. Seitens
der Bezirkshauptmannschaft als Verwaltungsstrafbehörde stand offenbar nie
in Frage, dass es sich bei den beiden Symbolen – dem Ärmelabzeichen
der 14.Waffen-SS-Division und dem Mützenabzeichen der
14.Waffen-SS-Division – um nach dem Abzeichengesetz in Verbindung mit dem
Verbotsgesetz strafbare Symbole handelt. Teilt das Innenministerium die Ansicht
der Unterbehörde, dass es sich bei der Waffen-SS um eine nach dem
Verbotsgesetz verbotene Organisation und Wehrverband der NSDAP handelt und
somit alle die von dieser Organisation verwendeten Symbolen nach dem Abzeichengesetz
zu verfolgen sind?
21. Das Innenministerium führt eine
Statistik zum Abzeichengesetz. Wird dieser Fall – Einbringung der
Sachverhaltsdarstellungen durch die Opferverbände und darauffolgende
Verhüllung des Denkmals – in die Statistik für 2016 aufgenommen
werden?
Beispiel 5:
22. Im Ehrenhain des Ulrichsbergs, somit
im Stadtgebiet der Stadt Klagenfurt/Celovec, befindet sich eine Tafel für
Angehörige des Reichsarbeitsdienstes – RAD (Siehe Beilage 1). Es
zeigt das Symbol des Reichsarbeitsdienstes (Spaten mit spitzem Blatt, darunter
Ähren). Der Reichsarbeitsdienst war eine Organisation der NSDAP (Organisationsbuch
der NSDAP, 1943, S. 465ff). Das auf der Tafel gezeigte Symbol entspricht
eindeutig dem vom Reichsarbeitsdienst verwendeten Symbol (Organisationsbuch
der NSDAP, 1943, S. 64-67, siehe Beilage 2). Der Kleinen Zeitung war zu
entnehmen, dass es im Zuge der Ulrichsbergfeier 2016 zu Sachbeschädigungen
im Ehrenhain gekommen ist (Kleine Zeitung, Ulrichsberg-Gedenkstätte
beschmiert, 12.10.2016, S. 16), einer anderen Zeitung, dass das LV
Kärnten die Ermittlungen übernommen hat (Kronen Zeitung,
Farb-Attacke am Ulrichsberg, 12.10.2016, S. 18). In den beiden zitierten
Zeitungen sind Bilder einer der mit Farbe verunstalteten Tafeln zu sehen, es
handelt sich um die Tafel des Reichsarbeitsdienstes. Teilt das Innenministerium
die hier vertretene Auffassung, dass es sich beim Reichsarbeitsdienst/RAD um
eine Organisation der NSDAP gehandelt hat, folglich der RAD eine nach dem
Verbotsgesetz verboten Organisation ist und letztlich das Symbol des RAD nach
dem Abzeichengesetz zu verfolgen ist?
23. Hat das LV Kärnten neben den
Ermittlungen nach den Verursachern der Sachbeschädigung auch Ermittlungen
nach dem Abzeichengesetz gestartet? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja, wie weit
sind diese Ermittlungen fortgeschritten?
24. Hat sich im Zuge der Ermittlungen
wegen der Tafel-Sachbeschädigung eine juristische oder natürliche
Person bei den Behörden als durch die Sachbeschädigung
Geschädigter gemeldet? Wurde diese Person bzw. diese Organisation postwendend
mit einer Strafe nach dem Abzeichengesetz belegt?
25. Da die verunstalteten Tafeln zur
Instandsetzung wohl abmontiert werden: Hat die Behörde die Beschlagnahmung
bereits angeordnet – zumal bei einem Vergehen nach dem Abzeichengesetz
laut § 3, Abs. 2, der Gegenstand zu verfallen hat?
Beispiel 6:
26. Im Ehrenhain des Ulrichsbergs, somit
im Stadtgebiet der Stadt Klagenfurt/Celovec, befindet sich auch eine Tafel
für das 15.SS-Kosaken-Kavallerie-Korps. Die Tafel zeigt fünf Symbole,
die von diesem Verband als Ärmelabzeichen getragen wurde (Siehe Beilage
3). Im August 2016 wurden durch das Dokumentationsarchiv
des österreichischen Widerstands, den Landesverband Kärnten des
KZ-Verbands und dem Verein Memorial Kärnten/Koroška eine
Sachverhaltsdarstellung wegen dieser Tafel eingebracht (http://www.doew.at/cms/download/frv95/Uberg_Kosaken_doew.pdf),
in der der Verdacht nach Verstoß nach dem Abzeichengesetz iVm dem
Verbotsgesetz aufgestellt wird. Den Medien war zu entnehmen, dass die bei der
LPD Kärnten eingebrachte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
Klagenfurt weitergeleitet wurde (Salzburger Nachrichten, Wie in
Österreich mit SS-Symbolen umgegangen wird, 22.9.2016, S. 2). In den
Sachverhaltsdarstellungen wird angenommen, dass die verschiedenen Kosaken-Verbände
zwar erst der Wehrmacht angehört haben, jedoch mit Erlass vom 4.11.1944
in die (Waffen-)SS übernommen worden sind (Sachverhaltsdarstellung
DÖW, S. 2 und 9). Auch die Wehrmacht anerkannte diese
Überführung in die SS mit einem Schreiben vom 20.12.1944 (ebd., S.
2 und 10). Der sodann gebildete Verband hieß 15. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps.
Teilt das Innenministerium die in den Anzeigen vertretene Auffassung, dass es
sich beim 15. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps um einen Wehrverband der NSDAP
gehandelt hat, folglich das 15.SS-Kosaken-Kavallerie-Korps eine nach dem
Verbotsgesetz verboten Organisation ist und letztlich die Verwendung des Symbols
der 15. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps nach dem Abzeichengesetz zu verfolgen ist?
27. Warum wurde seitens der
Sicherheitsbehörde die Anzeige nach dem Abzeichengesetz an die
Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Beurteilung weitergeleitet, obwohl die
Vollziehung des Verwaltungsstrafrechts in die Zuständigkeit der
Verwaltungsstrafbehörden bzw. Sicherheitsbehörden fällt? Auf welcher
Rechtsgrundlage geschah das?
28. Wurde auch die Tafel des 15. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps
im Oktober beschädigt? Wenn ja: Hat sich hier eine juristische oder
natürliche Person bei den Behörden als Geschädigter gemeldet?
Wurde diese Person bzw. diese Organisation mit einer Strafe nach dem
Abzeichengesetz belegt?
29. War das Innenministerium als die das
Abzeichengesetz vollziehende Behörde in dieses durch die
Sachverhaltsdarstellungen ausgelöste Verfahren eingebunden? Wenn ja, wie
und seit wann?
30. Das Innenministerium führt eine
Statistik zum Abzeichengesetz. Wurde dieser Fall in die Statistik aufgenommen?
Beispiel 7:
31. In Bleiburg/Pliberk, Bezirk
Völkermarkt/Velikovec, befindet sich ein Denkmal namens „Kroatische
Gedenkstätte auf dem Loibacher Feld“. Im
August 2016 wurde durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands, den Landesverband Kärnten des KZ-Verbands und dem Verein
Memorial Kärnten/Koroška eine Sachverhaltsdarstellung wegen dieses
Denkmals eingebracht (http://www.doew.at/cms/download/err9l/Pliberk_doew.pdf),
in der der Verdacht nach Verstoß nach dem Abzeichengesetz iVm dem
Verbotsgesetz geäußert wird. Das Denkmal trägt eine
Aufschrift in deutscher und kroatischer Sprache („U ČAST I SLAVU
POGINULOJ HRVATSKOJ VOJSCI, SVIBANJ 1945“ bzw. „ZUM GEDENKEN
AN DIE GEFALLENEN KROATEN, MAI 1945“) Die wörtliche
Übersetzung der kroatischen Inschrift lautet: „Zu Ruhm und Ehren
der gefallenen kroatischen Armee, Mai 1945“ (ebd., S.10).
Neben dem Spruch sind zwei Symbole angebracht, eines davon Wappen
(Schachbrettmuster mit weißen und roten Feldern, mit weiß
beginnend, vgl. Beilage 4). Das Wappen ist, wie in der Sachverhaltsdarstellung
unterstrichen wird, nicht zu verwechseln mit dem Wappen der heutigen Republik
Kroatien (Schachbrettmuster mit Rot beginnend, zudem darüber Wappenkrone).
Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec erklärte sich
für die Anzeige zuständig und holte bei der Oberbehörde, dem
Landesamt für Verfassungsschutz (LV) in der Landespolizeidirektion
Kärnten, eine Stellungnahme ein. Basierend auf dieser Stellungnahme
erklärte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec
gegenüber den Einbringern der Sachverhaltsdarstellung am 7.9.2016, dass
das Verfahren einzustellen sei. Als Begründung für die Einstellung
wurde geäußert, dass es sich beim angezeigten Wappen um „ein
altes historisches Wappen“ handle und dieses „ohne jeglichen
Konnex (…), nach der österreichischen Rechtsordnung (…) nicht
zu verfolgen ist.“ (Schreiben der BH VK an DÖW vom 7.9.2016,
Hervorhebung durch die Behörde). War das Innenministerium als die das
Abzeichengesetz vollziehende Behörde in dieses Verfahren eingebunden? Wenn
ja, wie und seit wann?
32. Waren in die Prüfung, Beurteilung
und Bewertung des Sachverhalts durch die BH VK noch andere Stellen oder
ExpertInnen als die genannte Oberbehörde eingebunden? Wenn ja, welche?
33. Waren in die Prüfung, Beurteilung
und Bewertung des Sachverhalts durch das LV der LPD Kärnten noch andere
Stellen oder ExpertInnen eingebunden? Wenn ja, welche?
34. Waren in die Prüfung, Beurteilung
und Bewertung des Sachverhalts auch externe (Osteuropa-)HistorikerInnen
eingebunden? Wenn ja, wer?
35. Die Sachverhaltsdarstellung des
DÖW gibt einen sehr differenzierten und historisch fundierten
Überblick mit zahlreichen Quellen. Welche Quellen haben die beiden
genannten Behörden zu Rate gezogen um zu einer gegenteiligen
Einschätzung zu kommen? Wurde Wikipedia als Quelle herangezogen? Wenn ja:
Ist Wikipedia eine ausreichende Quelle zu Beurteilung des Sachverhalts?
36. Es stellt eine unbestrittene Tatsache
dar, dass das angezeigte Wappen (Schachbrett, mit Weiß beginnend) zu
unterschiedlichen Zeitpunkten von verschiedenen Entitäten - darunter
Königreichen, Kronländern, Organisationen und Verbänden -
genutzt wurde. Gleichzeitig diente das angezeigte Wappen eben als
Ärmelabzeichen eines Verbands der (Waffen-)SS. Teilt das Innenministerium
die von der BH VK und dem LV der LPD Kärnten vertretene Rechtsansicht,
dass bei einer solchen unterschiedlichen Verwendung von Symbolen der
ältesten nachweisbaren und nicht der inhaltlich wahrscheinlichsten der
Vorzug zu geben ist?
37. Erachtet das Innenministerium –
als mit dem Vollzug des AbzG betrauter Behörde – die Wortfolge
„Mai 1945“ in irgendeiner Weise als einen zumindest denkbaren
Hinweis, dass ein Zusammenhang mit dem Dritten Reich bestehen könnte?
38. Ist es für das BMI – als
mit dem Vollzug des AbzG betrauter Behörde – bei Verwendung eines
Symbols neben der Wortfolge „Mai 1945“ zulässig, von einem
Symbol „ohne jeglichen Konnex“ zu sprechen?
39. Wie weiter oben festgestellt wurde,
wurde die Sachverhaltsdarstellung betreffend der 15. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps
von der LPD Kärnten bzw. dem Landesamt Verfassungsschutz (LV) an die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt weitergeleitet, im Fall der
Sachverhaltsdarstellung an die BH Völkermarkt/Velikovec betreffend
Bleiburg/Pliberk erstellte dieselbe Behörde jedoch eine inhaltliche
Expertise für die BH. Warum erklärt sich dieselbe Behörde bei
der gleichen Sachlage und demselben Delikt für das Abzeichengesetz einmal
zuständig und einmal nicht? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
40. Welche, etwaigen durch Fortbildungen
oder Seminare belegbaren, Expertisen im Bereich Rechtsextremismus bestehen im
Landesamt Verfassungsschutz (LV) bei der LPD Kärnten?
41. Welche, etwaigen durch Fortbildungen
oder Seminare belegbaren, Expertisen im Bereich Wappenkunde,
südosteuropäischer Geschichte, Geschichte der k.u.k. Monarchie bzw.
Truppengeschichte von Wehrmachts-, SS- und Freiwilligenverbänden bestehen
im Landesamt Verfassungsschutz (LV) bei der LPD Kärnten?
42. Das Innenministerium führt eine
Statistik zum Abzeichengesetz. Wurde dieser Fall 2016 in die Statistik
aufgenommen?
Beispiel 8:
43. Der Verfassungs- und
Verwaltungsausschuss des Landtags des Landes Salzburg beschäftigte sich in
seiner Sitzung vom 25. April 2012 mit dem Abzeichengesetz (Nr. 482 der
Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 4. Session
der 14. GP). Neben den Abgeordneten war auch ein externer Experte in den
Ausschuss geladen. Im Zuge der Debatte wurde der Umstand zu Protokoll genommen,
dass bei der
„vor einem Jahr in Hallein
stattgefundene ‚Militaria‘-Sammlerbörse (…)
zahlreiche SS-Uniformkappen, Hakenkreuzarmbinden, Wehrmachtsorden etc zum
Verkauf angeboten worden seien“ (ebd., S. 1).
Ein hoher Beamter der LPD bzw. SD Salzburg,
der im Ausschuss als Experte berichtete, wurde wie folgt protokolliert:
„Oberst P. (Sicherheitsdirektion
Salzburg) berichtet, dass die Exekutive Veranstaltungen wie die
Militariabörse bereits im Vorfeld und auch während dieser
Veranstaltung zur Kenntnis nehme und überwache. Anwendung finden
dafür das Strafrecht und die Verwaltungsrechtsgesetze. Mit der
Staatsanwaltschaft sei das insofern abgeklärt, dass es hier um die innere
Tatseite in Bezug auf das Verbotsgesetz, das in diesem Fall nicht zum Tragen
komme, gehe. Nach dem Abzeichengesetz werden Sammler, die dort auftreten und
kaufen, nicht angezeigt. Bei den angebotenen Waren, die dort verkauft werden,
sind die entsprechenden Symbole abzudecken. Dies werde im Vorfeld durch die
Exekutive wahrgenommen. Leute, die dort verkaufen, wüssten
diesbezüglich Bescheid und würden auch zusätzlich gezielt
informiert. An den Verkaufstagen seien Beamte selbstverständlich vor Ort.
Bei der Sammlerbörse ‚Militaria‘ habe es keine Anzeige
gegeben.“ (ebd.,
S. 2).
Warum wird in Salzburg das Abzeichengesetz
durch die Sicherheitsbehörden nicht exekutiert? Auf welcher
Rechtsgrundlage geschieht dies?
44. Verstößt das Anbieten bzw.
der Verkauf von „SS-Uniformkappen“ und
„Hakenkreuzarmbinden“ gegen das Abzeichengesetz? Wurde während
oder nach der „Sammlerbörse“ durch Sicherheitsbehörden
gegen die Händler Strafen verhängt? Wurden die Gegenstände nach
dem AbzG für verfallen erklärt?
45. 2012 wurden laut Statistik des BMI 31
Mal nach dem Abzeichengesetz Strafen ausgesprochen. Wie viele davon machen die
Strafen der Halleiner Sammlerbörse aus? Wie hoch waren die Strafen?
46. Das Verbotsgesetz sanktioniert u.a.
Wiederbetätigung, wobei ein Vorsatz nachweisbar sein muss. Das
Abzeichengesetz (und Art. III Abs. 1, Z. 4 EGVG) sanktioniert das Zeigen und
den Verkauf von NS-Symbolen und NS-Gegenständen wenn ein Vorsatz nicht
vorliegt. Auf welcher gesetzlichen Basis kann die zuständige
Sicherheitsbehörde beschließen, das AbzG (und das EGVG) nicht zu
vollziehen?
47. Ist dem Innenministerium das
Erkenntnis des VwGH 0661/77 vom 25.10.1977 bekannt in dem festgestellt wurde,
dass der Verkauf einer Münze mit Hakenkreuz nach dem Abzeichengesetz zu
bestrafen ist, obwohl beim Verkauf das Hakenkreuz selbst nicht sichtbar war?
48. Im seinerzeitigen Verfahren (VwGH
0661/77, 25.10.1977) war die SD Salzburg zweitinstanzliche Behörde und
vertrat darin die Ansicht der Erstbehörde, nämlich das schon das
Anbieten der Münze mit Hakenkreuz vom Abzeichengesetz verboten ist. Worauf
ist der Wandel in der Anwendung des Gesetzes innerhalb des Wirkungsbereichs der
LPD/SD Salzburg in den letzten 40 Jahren zurückzuführen?
Statistik:
49. Die Entwicklung in der
Verfolgungsstatistik des Innenministeriums ist stark gegenläufig. In den
fünf Jahren 1984 bis 1988 gab es 471 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und
209 Anzeigen nach dem Abzeichengesetz. In den fünf Jahren von 2011 bis
2015 gab es 3047 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und 87 Anzeigen nach dem
Abzeichengesetz. Wie ist der Anstieg bei Verbotsgesetz-Anzeigen auf 647% gegenüber
einem Fallen der Abzeichengesetz-Anzeigen auf 42% zu erklären?
50. Ist es möglich, dass sich bei den
mehr als 100 das Abzeichengesetz vollziehenden Behörden
(Bezirkshauptmannschaften und Landespolizeidirektionen in Städten) die
Ansicht durchgesetzt hat, dass für die Strafverfolgung von Neonazismus und
Huldigung des Nationalsozialismus usw. ausschließlich die Gerichte samt
Staatsanwaltschaften zuständig seien?
51. Wann wurde seitens Ihres Ministeriums
zuletzt der das Abzeichengesetz für die Behörden der ersten Instanz
erläuternde Erlass ergänzt und neu erlassen?
52. Welche das Abzeichengesetz
interpretierende Judikate von Höchstgerichten wurde in diesen
Erlässen aufgearbeitet bzw. bis zu welchem Jahr?
53. Werden alle gemeldeten
Verdachtsfälle, etwa eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen oder
Meldungen in Zeitungen usw. mit dem Hinweis auf ein Vergehen nach dem AbzG ans
Ministerium gemeldet oder nur die ausgesprochenen Straferkenntnisse? Auf Basis
welches Gesetzes oder Erlasses geschieht dies?
54. Die jährliche
Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums weist eine Zahl der Anzeigen
nach dem AbzG aus – wie setzt sich diese Zahl zusammen? Meldungen welcher
Behörden umfasst sie?
55. Wie viele Meldungen nach dem Abzeichengesetz
wurden an die „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ des
Innenministeriums seit 2010 aufgenommen? Oder nimmt die Meldestelle, dem Namen
entsprechend, tatsächlich nur Fälle von
„Wiederbetätigung“ an, jedoch keine nach dem Abzeichengesetz?
56. Die Verfassungsschutzberichte bis
inkl. 2012 wiesen Vergehen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gesondert aus,
seit 2014 nur mehr gesamt (Art. III Abs. 1 Ziff. 3 und 4 EGVG). Wie
viele Straferkenntnisse nach dem Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es 2013,
2014, 2015? Wie viele Straferkenntnisse nach dem Art. III Abs. 1 Ziff. 3 EGVG
gab es 2013, 2014, 2015?
57. Einzelne Tathandlungen können
gegen mehrere Delikte verstoßen, etwa gegen Verbotsgesetz und
Abzeichengesetz - wobei sodann ersteres Vorrang hätte. Es ist anzunehmen,
dass bei einem Teil der 953 im Jahr 2015 wegen Verbotsgesetz angezeigten
Sachverhalte nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde – die
Ermittlungen somit eingestellt wurden oder mit einem Freispruch endeten –
hingegen aber gegen das Abzeichengesetz. Neben den Staatsanwaltschaften bzw.
den Gerichten obliegt es somit auch den Sicherheitsbehörden, die
Strafwürdigkeit des Verhaltens zu überprüfen. In Frage kommt
dabei grundsätzlich eine Tatbegehung gemäß Abzeichengesetz oder
EGVG (Art. III Abs. 1, Z. 4). 2015 wurden von den 953 nach dem Verbotsgesetz
angezeigten Fällen laut Justizministerium 71 auch verurteilt. Wie viele
Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat nach
dem Abzeichengesetz bzw. EGVG (Art. III Abs. 1, Z. 4) wurden im gleichen
Zeitraum jeweils geführt? Wie viele Strafen wurden in diesem Zeitraum nach
den Bestimmungen des Abzeichengesetzes bzw. EGVG (Art. III Abs. 1, Z. 4)
jeweils ausgesprochen? Wie viele dieser Strafverfahren wurden zuvor von den
Strafverfolgungsbehörden zurückgelegt? Wie viele nach Einstellung des
Ermittlungsverfahren bzw. nach Freispruch wieder aufgenommen?
58. 2014 zeigten die
Sicherheitsbehörden 663 Taten nach dem Verbotsgesetz an, die Gerichte
sprachen 62 Verurteilungen aus. Gleichzeitig wurden 13 Straferkenntnisse nach
dem AbzG und 19 nach dem EGVG (Art. III Abs. 1 Z. 3 und 4)
ausgesprochen. Wie viele der Straferkenntnisse nach dem AbzG folgten auf
Einstellungen/Freisprüche? Wie viele der Straferkenntnisse nach dem EGVG
(Art. III Abs. 1 Z. 4) folgten auf Einstellungen/Freisprüche? Wie viele
dieser Strafverfahren wurden zuvor von den Strafverfolgungsbehörden
zurückgelegt? Wie viele nach Einstellung des Ermittlungsverfahren bzw.
nach Freispruch wieder aufgenommen?
59. 2013 zeigten die
Sicherheitsbehörden 529 Taten nach dem Verbotsgesetz an, die Gerichte
sprachen 49 Verurteilungen aus. Gleichzeitig wurden 17 Straferkenntnisse nach
dem AbzG und 48 nach dem EGVG (Art. III Abs. 1 Z. 3 und 4)
ausgesprochen. Wie viele der Straferkenntnisse nach dem AbzG folgten auf Einstellungen/Freisprüche?
Wie viele der Straferkenntnisse nach dem EGVG (Art. III Abs. 1 Z. 4) folgten
auf Einstellungen/Freisprüche? Wie viele dieser Strafverfahren wurden
zuvor von den Strafverfolgungsbehörden zurückgelegt? Wie viele nach
Einstellung des Ermittlungsverfahren bzw. nach Freispruch wieder aufgenommen?
60. 2012 zeigten die
Sicherheitsbehörden 466 Taten nach dem Verbotsgesetz an, die Gerichte
sprachen 59 Verurteilungen aus. Gleichzeitig wurden 31 Straferkenntnisse nach
dem AbzG und 17 nach dem EGVG (Art. III Abs. 1 Z. 4) ausgesprochen. Wie viele
der Straferkenntnisse nach dem AbzG folgten auf Einstellungen/Freisprüche?
Wie viele der Straferkenntnisse nach dem EGVG (Art. III Abs. 1 Z. 4) folgten
auf Einstellungen/Freisprüche? Wie viele dieser Strafverfahren wurden
zuvor von den Strafverfolgungsbehörden zurückgelegt? Wie viele nach
Einstellung des Ermittlungsverfahren bzw. nach Freispruch wieder aufgenommen?
61. Laut Verfassungsschutzbericht 2015
(VSB 2015, S.13) lag bei 238
der 1.156
"bekannt
gewordenen Tathandlungen" eine "unspezifische oder sonstige
Motivlage" vor, darunter "u. a. Provokationen, Anbieten von
NS-Devotionalien am Flohmarkt ohne Wiederbetätigungsabsicht". Das
Anbieten von NS-Devotionalien stellt – unabhängig davon ob es einen
gerichtlich strafbaren Tatbestand darstellt – eine vom Abzeichengesetz
§ 1, Abs. 1 sanktionierte Tat dar, wie auch der VwGH
(0661/77, 25.10.1977) bestätigte. Wie viele der 238 Tathandlungen mit
"unspezifische
oder sonstige Motivlage" betrafen 2015 das "Anbieten von NS-Devotionalien
am Flohmarkt ohne Wiederbetätigungsabsicht"? Wie viele Strafen (AbzG
bzw. EGVG Art. III Abs. 1 Z. 4) wurden deswegen ausgesprochen?
62. Wie viele der rund 330 Tathandlungen
im Berichtsjahr 2014 mit "unspezifische oder sonstige Motivlage" betrafen das
"Anbieten von NS-Devotionalien am Flohmarkt ohne
Wiederbetätigungsabsicht" (VSB 2014, S.20)? Wie viele Strafen (AbzG
bzw. EGVG Art. III Abs. 1 Z. 4) wurden deswegen ausgesprochen?
63. Wie viele der rund 93 Tathandlungen im
Berichtsjahr 2013 mit "unspezifische oder sonstige Motivlage" betrafen das
"Anbieten von NS-Devotionalien am Flohmarkt ohne
Wiederbetätigungsabsicht" (VSB 2014/2013, S.21)? Wie viele Strafen
(AbzG bzw. EGVG Art. III Abs. 1 Z. 4) wurden deswegen ausgesprochen?
64. Wie viele der rund 136 Tathandlungen
im Berichtsjahr 2012 mit "unspezifische oder sonstige Motivlage" betrafen das
"Anbieten von NS-Devotionalien am Flohmarkt ohne
Wiederbetätigungsabsicht" (VSB 2013, S.17-18)? Wie viele Strafen
(AbzG bzw. EGVG Art. III Abs. 1 Z. 4) wurden deswegen ausgesprochen?
65. Im Verfassungsschutzbericht 2014 war
zu lesen (S. 16): "Die Agitationen im Kontext Rechtsextremismus waren auch
2014 vielfältig. Sie umfassten Propagandaaktivitäten,
Radikalisierungs- und Rekrutierungsversuche via Internet und einschlägigen
Druckwerken (…), Kundgebungen, Skandieren von NS-Parolen im
öffentlichen Raum, (…) Verkauf von NS-Devotionalien auf
Flohmärkten, Vertrieb von verhetzender Musik und einschlägigen
Materialien, Posten in rechtsextremistischen internationalen Internetforen,
(…)". Wenn der "Verkauf von NS-Devotionalien auf
Flohmärkten" (S.16) eine "Agitationen im Kontext
Rechtsextremismus" (S.16) ist, warum wird dann seitens des Ministeriums
das "Anbieten
von NS-Devotionalien am Flohmarkt" (S.20) als "unspezifische/sonstige
Motivlage" (S.20) und nicht als rechtsextremistisch gewertet?
66. Der Verfassungsschutzbericht listet
"Anzeigen nach dem Abzeichengesetz" stets unter "Strafbarer
Handlungen mit rechtsextremem Hintergrund". Tatsächlich bedarf es zur
Verwirklichung der vom AbzG sanktionierten Tat nicht zwingend einen
rechtsextremen Hintergrund oder Vorsatz. Sieht das Innenministerium
sichergestellt, dass alle Vergehen nach dem AbzG, nicht nur die mit
"rechtsextremen Hintergrund", wirkungsvoll verfolgt werden?
67. Den Erläuternden Bemerkungen zum
Abzeichengesetz 1960, immerhin einer Regierungsvorlage aus dem
Innenministerium, ist zu entnehmen, dass es „aus innenpolitischen und
außenpolitischen Gründen notwendig [ist], jedem wie immer gearteten
öffentlichen Aufscheinen oder Auftauchen der erwähnten Abzeichen
energisch und wirksam entgegenzutreten.“ Wird seitens des
Innenministeriums diesem Gesetzeszweck durch effektiven Vollzug entsprochen?
Wird seitens Ihres Hauses die Erfüllung dieses Gesetzeszwecks durch
Kontrolle und Dienstaufsicht sichergestellt?
Siehe Beilage 1:
Siehe Beilage 2:
Siehe Beilage 3:
Siehe Beilage 4:
