11898/J XXV. GP

Eingelangt am 22.02.2017
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Dezimierung bzw. Auflösung der Polizeidienstelle Achenkirch

 

Erneut wird bei Polizeidienststellen der Sparstift angesetzt: Dieses Mal trifft es die Polizeiinspektion am Achensee/Tirol, welche bereits letztes Jahr Gerüchten zufolge „in eine ungewisse Zukunft“ blicke. Aufgrund der kürzlich erfolgten Bestätigung durch Bürgermeister Karl Moser, wird die Dienststelle ab 1. Februar mit der Polizeiinspektion Jenbach fusioniert, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Ausgabe vom 24. Jänner 2017:

 

„Der bisherige Postenkommandant von Achenkirch wird nach Jenbach versetzt, die Stelle in Achenkirch nicht mehr nachbesetzt. Zwei Beamte bleiben allerdings vor Ort, die Dienststelle wird also nicht gänzlich geschlossen. In Achenkirchs Gemeindestube zeigt man sich mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden. Es herrscht die große Sorge, dass damit die endgültige Schließung des Postens eingeleitet werden könnte, sagte Bürgermeister Moser und verlas ein Schreiben der Gemeinde an Landespolizeidirektor Helmut Tomac.

Besonders die Grenznähe, der starke Tourismus und die Versorgung entlegener Gebiete wie Steinberg und Hinterriss-Eng würden den Erhalt einer vollwertigen Polizeiinspektion notwendig machen, heißt es. In dem Brief wurde auch um eine Aussprache mit dem Gemeindevorstand gebeten, dem die Polizei gerne nachkommen wird, wie LPK Helmut Tomac gegenüber der TT erklärt. "Es gab aber im Vorfeld bereits umfassende Gespräche. An der Rayonsbelegung ändert sich nichts, es wird durch Synergien in der Verwaltung mit Jenbach mehr Zeit für exekutive Arbeit frei", zeigt Tomac Vorteile auf. Die Änderungen treten mit 1. Februar in Kraft.“

 

Für die Tiroler Freiheitlichen sei die Dezimierung bzw. die eventuelle Schließung der Polizeiinspektion Achenkirch ein „Anschlag auf die Sicherheit der Bürger“. Es handle sich um eine Grenzregion, daher sei eine örtliche lokale Polizeiinspektion unabdingbar, da die Exekutive im Notfall rasch reagieren müsse.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 


ANFRAGE

 

 

1.      Aufgrund welcher sachlichen Grundlage und welchen konkreten Überlegungen wird die Polizeidienststelle Achenkirch mit der Dienstelle in Jenbach fusioniert?

 

2.      Welches konkretes Einsparungspotential sehen Sie in diesem Fall bzw. wie hoch lässt sich dieses beziffern?

 

3.      Wie lange beträgt die Anfahrtszeit von der neuen Dienststelle Jenbach nach Steinberg?

 

4.      Wie lange beträgt die Anfahrtszeit von der neuen Dienststelle Jenbach nach
Hinterriss?

 

5.      Wie viele Dienstnehmer sind von der Dezimierung betroffen?

 

6.      Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um im betroffenen Ort eine ausreichend sicherheitspolizeiliche Versorgung zu gewährleisten?

 

7.      Glauben Sie, dass durch die Dezimierung der Polizeidienststelle bzw. deren Verlagerung nach Jenbach das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet?

 

8.      Falls nein, warum nicht?

 

9.      Können Sie ausschließen, dass der Posten in Achenkirch vollständig geschlossen werden könnte?

 

10.   Falls nein, warum nicht?

 

11.   Sind derzeit weitere Dezimierungen oder Auflösungen von Polizeiinspektionen im Bundesland Tirol geplant?

 

12.   Falls ja, wo und wann konkret?

 

13.   Wie viele Polizeiinspektionen wurden seit 2011 in Tirol entweder geschlossen oder mit anderen Dienststellen zusammengeführt (bitte um Auflistung nach Bezeichnung, Ort und Jahr)?

 

14.   Wie viele Dienststellen sind derzeit im Bundesland Tirol unbesetzt (bitte um Auflistung nach Bezeichnung und Ort)?