11911/J XXV. GP
Eingelangt am 22.02.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Übergriffe und Drohungen gegenüber Gerichtsvollziehern
Die Tageszeitung „Die Presse“ hat am 26. Jänner 2017 in dem Artikel „Gasexplosion bei Delogierungsversuch in Wien-Hernals“ über eine mutmaßlich bewusst herbeigeführte Detonation im Zuge eines Delogierungsversuchs berichtet:
„Ein Todesopfer, drei Schwerverletzte, darunter ein erst einen Monat
altes Baby, und mindestens neun leichter Verletzte: Das ist die Bilanz einer
Gasexplosion in Wien Hernals, die offenbar ein Mieter mutwillig
herbeigeführt hat, als er delogiert werden sollte. Bei der
Wohnungsöffnung dürfte sich das Gas-Luft-Gemisch entzündet
haben. Der 64-jährige Hausverwalter, der beim Delogierungsversuch dabei
war, kam ums Leben, ein Gerichtsvollzieher und ein Schlosser wurden schwerst
verletzt. Der 55-jährige Wohnungsmieter, der delogiert werden sollte, und
die Frau des Hausverwalters kamen mit weniger schweren Blessuren davon.
Das Baby, das in der Nachbarwohnung von herabstürzenden Mauerteilen am
Kopf getroffen wurde, erlitt schwere Verletzungen, befand sich aber außer
Lebensgefahr.
Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass die Detonation in der Wohnung in der Hernalser Hauptstraße 210 bewusst herbeigeführt wurde: Die Ermittler ließen Donnerstagmittag aber noch offen, ob die Explosion fahrlässig zustande kam oder vorsätzlich. „Klar ist, dass der Wohnungsmieter von der Delogierung gewusst hat“, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Im Krankenhaus wurde im Laufe des Donnerstagabends gegen den 55-Jährigen von der Polizei die Festnahme ausgesprochen.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Wie viele Übergriffe auf Gerichtsvollzieher hat es in den letzten drei Jahren gegeben (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?
2. In wie vielen dieser Fälle (Frage 1) wurden Strafanzeigen erstattet und wie wurden sie bzw. etwaige Verfahren jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?
3. In wie vielen Fällen wurden Gerichtsvollzieher in den letzten drei Jahren bedroht (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?
4. In wie vielen dieser Fälle (Frage 3) wurden Strafanzeigen erstattet und wie wurden sie bzw. etwaige Verfahren jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?
5. Werden Gerichtsvollzieher für etwaige Notfälle – etwa in Form von Selbstverteidigungs- oder Erste-Hilfe-Kursen – geschult?
6. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher getroffen, um die Sicherheit der Gerichtsvollzieher bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu gewährleisten bzw. zu erhöhen?