11911/J XXV. GP

Eingelangt am 22.02.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Übergriffe und Drohungen gegenüber Gerichtsvollziehern

Die Tageszeitung „Die Presse“ hat am 26. Jänner 2017 in dem Artikel „Gasexplosion bei Delogierungsversuch in Wien-Hernals“ über eine mutmaßlich bewusst herbeigeführte Detonation im Zuge eines Delogierungsversuchs berichtet:

„Ein Todesopfer, drei Schwerverletzte, darunter ein erst einen Monat altes Baby, und mindestens neun leichter Verletzte: Das ist die Bilanz einer Gasexplosion in Wien Hernals, die offenbar ein Mieter mutwillig herbeigeführt hat, als er delogiert werden sollte. Bei der Wohnungsöffnung dürfte sich das Gas-Luft-Gemisch entzündet haben. Der 64-jährige Hausverwalter, der beim Delogierungsversuch dabei war, kam ums Leben, ein Gerichtsvollzieher und ein Schlosser wurden schwerst verletzt. Der 55-jährige Wohnungsmieter, der delogiert werden sollte, und die Frau des Hausverwalters kamen mit weniger schweren Blessuren davon.  Das Baby, das in der Nachbarwohnung von herabstürzenden Mauerteilen am Kopf getroffen wurde, erlitt schwere Verletzungen, befand sich aber außer Lebensgefahr.

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass die Detonation in der Wohnung in der Hernalser Hauptstraße 210 bewusst herbeigeführt wurde: Die Ermittler ließen Donnerstagmittag aber noch offen, ob die Explosion fahrlässig zustande kam oder vorsätzlich. „Klar ist, dass der Wohnungsmieter von der Delogierung gewusst hat“, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Im Krankenhaus wurde im Laufe des Donnerstagabends gegen den 55-Jährigen von der Polizei die Festnahme ausgesprochen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wie viele Übergriffe auf Gerichtsvollzieher hat es in den letzten drei Jahren gegeben (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?

2. In wie vielen dieser Fälle (Frage 1) wurden Strafanzeigen erstattet und wie wurden sie bzw. etwaige Verfahren jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?

3. In wie vielen Fällen wurden Gerichtsvollzieher in den letzten drei Jahren bedroht (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?

4. In wie vielen dieser Fälle (Frage 3) wurden Strafanzeigen erstattet und wie wurden sie bzw. etwaige Verfahren jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?

5. Werden Gerichtsvollzieher für etwaige Notfälle – etwa in Form von Selbstverteidigungs- oder Erste-Hilfe-Kursen – geschult?

6. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher getroffen, um die Sicherheit der Gerichtsvollzieher bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu gewährleisten bzw. zu erhöhen?