11919/J XXV. GP
Eingelangt am 24.02.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Ermittlungen zu den Schenkungen und Immobilienverkäufen des Stadterweiterungsfonds
Mit einer Prüfung durch den Rechnungshof wurden im Mai 2013 zahlreiche Malversationen und Missstände im Wiener Stadterweiterungsfonds aufgedeckt. Der Fondszweck, vorgegeben durch Kaiser Franz Joseph 1857, war die Stadterweiterung und der Bau der Ringstraße. Die verbliebenen Mittel des Fonds wurden jedoch statt z.B. für Renovierungsarbeiten an Ringstraßengebäuden widmungswidrig zu Gunsten von Personen im Umfeld des Fonds verwendet. Die handelnden Personen sind teilweise ident mit Beschuldigten in der Causa Integrationsfonds.
Der Sachverhalt legt unter anderem den Verdacht der Untreue nahe, bedingt durch
· den Verkauf zweier Grundstücke auf der Mölkerbastei um 15.000 Euro, was 2,24% des Schätzwertes betrug,
· eine Schenkung an ein privates Sprachinstitut, dessen Gesellschafter zugleich der Geschäftsführer des Fonds war,
· Schenkungen an diverse kirchliche Einrichtungen, die dem Opus Die nahestehen,
· eine Schenkung von 250.000 Euro an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sowie
· zahlreiche weitere fragwürdige Begünstigungen.
Soweit bekannt, wurden die Justizbehörden durch die Übermittlung des Prüfberichts durch den Rechnungshof sowie eine anonyme Anzeige von den Vorfällen in Kenntnis gesetzt. Seitdem sind knapp vier Jahre vergangen.
Am 16. Februar 2017 stand im Standard[1], „dass eine Anklage unwahrscheinlich ist“.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wann und durch welche Staatsanwaltschaft wurde in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren eröffnet?
2) Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden in den letzten 4 Jahren durchgeführt?
3) In welchem Stadium befindet sich das Verfahren derzeit?
4) Wann berichtete die Staatsanwaltschaft jeweils an die Oberstaatsanwaltschaft?
5) Wann berichtete die Oberstaatsanwaltschaft jeweils an das Justizressort?
6) Forderte das BMJ über die vorgesehenen Berichtspflichten hinaus noch zusätzliche Berichte an und falls ja, wann und aus welchem Grund jeweils?
7) Wann war die Bearbeitung der Berichte von StA bzw. OStA durch das BMJ jeweils abgeschlossen und erging daher die entsprechende Beantwortung?
8) Wurden die Berichte durch das BMJ jeweils genehmigt oder wurden Weisungen erteilt?
9) Falls Weisungen erteilt wurden: wann jeweils und aus welchen Gründen?
10) Wie oft und wann wurde der Weisungsrat mit der Causa „Stadterweiterungsfonds“ befasst, welche Empfehlungen erstattete er und aus welchen Gründen, und haben Sie diesen Empfehlungen jeweils Folge geleistet?
[1] Stadterweiterungsfonds: Justiz hat auch Heumarkt-Deal im Visier - derstandard.at/2000052744838/Fonds-Justiz-hat-auch-Heumarkt-Deal-im-Visier