11922/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rechtsextreme Straftaten 2016

BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben.

Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund muss daher genau im Auge behalten werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2016 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es 2016 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es 2016 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund kam es 2016 in Summe (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2016 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

7. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB Verhetzung kam es im Jahr 2016 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Zeitraum 2016 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Zeitraum 2016 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Zeitraum 2016 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

11. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2016 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Hinweise bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2016 führten zu einer Anzeige?

13. Wie viele davon führten davon zu einer Anklage?