11927/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Marcus FRANZ

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: „Sexuelle Übergriffe: Mag. Sobotka wirbt für Zivilcourage“

Aufgrund der sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Innsbruck, haben Sie, Herr Bundesminister, (APA0167 5 CI 0124 II vom 10. 01.2017) einen Appell an die österreichische Bevölkerung gerichtet, mehr Zivilcourage zu zeigen. In dieser Aussendung der APA werden Sie wie folgt zitiert: „…wenn solche Vorgänge registriert würden, solle man auch eingreifen.“ Dies könnte man als Aufruf an die Bevölkerung werten, eine Art von „Selbstjustiz“ zu setzten, oder zumindest eine Notwehrhandlung zu setzten (§ 3 StGB).

Des weiteren warben Sie in dieser APA Meldung dafür, dass im öffentlichen Raum wieder mehr darauf zu achten sei, dass für Frauen keine Angsträume entstehen. Entsprechende Sensibilisierungskampagnen würden Sie für nötig halten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten „Sensibilisierungskampagnen“ werden Sie und Ihr Ressort diesbezüglich setzten? (bitte um konkrete Auflistung der Kampagnen, deren Inhalte und deren finanzielle Bedeckung)

2. Wann kann mit der Umsetzung dieser konkreten „Sensibilisierungskampagnen“ durch Ihr Ressort gerechnet werden?

3. Wie werden etwaige überschießende Notwehrhandlungen (Zivilcourage), zu denen Sie indirekt aufgerufen haben, durch Ihr Ressort verfolgt und vollzogen werden?

4. Wie wird die Aussage, „...wenn solche Vorgänge registriert würden, solle man auch eingreifen“ durch Ihr Ressort im Vollzug bewertet?