11956/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
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Anfrage

 

Des Abgeordneten David Lasar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend sichergestellte Waffen auf der Donauinsel

 

Der Kurier berichtete am 04.02.2017 folgendes:

„22 Männer mit Maschinenpis­tole festgenommen

Unweit des Wiener Schulschiffs wurden Männer tschetschenischer Herkunft festgenommen, die Waffen samt Munition mit sich führten. Innenminister Sobotka ist stolz auf die Bürgerinnen und Bürger.

Zu einer Massenfestnahme ist es Freitag gegen 20.45 Uhr auf dem Donauinselplatz in Wien-Floridsdorf gekommen. Laut Polizeiangaben wurden 22 Tschetschenen festgenommen. Eine Maschinenpistole, eine Pistole und Munition wurden sichergestellt. Die Hintergründe sind unklar.

Die Wiener Polizei war nach einem Hinweis aus der Bevölkerung auf die Gruppe von Personen am Donauinselplatz aufmerksam gemacht worden. Es war von rund 30 verdächtigen Menschen die Rede gewesen.

Bei einem "Stöbereinsatz" auf der Donauinsel wurde Samstag gegen 16.15 Uhr eine weitere Waffe entdeckt. Dies teilte ein Sprecher der Wiener Polizei mit. Ein für das Aufspüren von Sprengmitteln ausgebildeter Suchhund sei auf die Pistole und auf Munition gestoßen

Spaziergang

Insgesamt trafen zunächst drei Funkwagen der Wiener Polizei ein. Die Beamten befragten die Männer, was sie an dem Ort täten. "Man ginge spazieren", hieß es. Auch von einer Hochzeit war die Rede. Die weiteren Ereignisse samt der Festnahme von insgesamt 22 Personen kamen in Gang, als ein Beamter eine Pistole fand. Jemand hatte sie offenbar im Schnee zu verstecken versucht. Schließlich wurde auch noch eine Maschinenpistole entdeckt. Dazu kam noch Munition. Die WEGA-Einsatzgruppe der Polizei wurde gerufen.

"Alle 22 vor Ort befindlichen Personen wurden festgenommen", schrieb die Polizei am Samstag. Auch Polizeihunde waren im Einsatz. Mehrere Autos, die offenbar zu den Verdächtigen gehörten, wurden durchsucht. Ermittelt werde wegen Paragraf 246 des Strafgesetzbuches ("Staatsfeindliche Verbindungen"), sagte der Sprecher der Wiener Polizei. Die Festgenommenen im Alter zwischen um die 25 und um die 50 Jahre wurden am Samstag von Ermittlern des Landeskriminalamtes einvernommen. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Sobotka ist stolz auf Bürger

Laut Innenministerium dürfte es keinen terroristischen, sondern einen kriminellen Hintergrund geben. Demnach handle es sich um Bandenrivalität unter Tschetschenen, hieß es am Samstag. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich über die Mithilfe der Bevölkerung erfreut, die den entscheidenden Hinweis für den Zugriff lieferte.

"Ich bin wirklich stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die unserem Aufruf 'Wir brauchen eine Gesellschaft vom Wegsehen zum Hinsehen' gefolgt sind", erklärte der Innenminister gegenüber der APA. "Auf Grund dieses Hinweises konnten wir 22 Tschetschenen festnehmen, die sich in Besitz von mehreren Waffen - darunter sogar eine Maschinenpistole - befanden. Das Zusammenspiel von Exekutive und Zivilbevölkerung hat ausgezeichnet funktioniert."

Sobotka dankte allen Beteiligten. Das Engagement der Bevölkerung rund um den Einsatz zeige, dass die Aktion "Gemeinsam Sicher" tatsächlich für mehr Sicherheit sorge. "Als Innenminister gilt meine oberste Priorität, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit und Freiheit in unserer Republik gewährleisten. Denn ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit", so der Minister.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.    Wie viele Waffen wurden im Rahmen des gegenständlichen Einsatzes sichergestellt?

2.    Existieren für die sichergestellten Waffen waffenrechtliche Dokumente?

3.    Konnten die sichergestellten Waffen jeweils einer Person (Besitzer, Eigentümer) zugeordnet werden?

4.    Wenn ja, wurde gegen diese Person ein Waffenverbot verhängt?

5.    Wenn nein, führten weitere Ermittlungen dazu die Waffe einer Person zuordnen zu können?

6.    Gibt es Ermittlungen bzw. Ermittlungsergebnisse, ob diese sichergestellten Waffen bei  früheren Straftaten Verwendung fanden?

7.    Handelte es sich bei den sichergestellten Waffen um illegale Waffen?

8.    Wie viele illegale Waffen (aufgeschlüsselt nach Waffenart und dem Bundesland der Sicherstellung) wurden in den Jahren 2015 und 2016 sichergestellt?

9.    Welche Bestrebungen gibt es, um den illegalen Waffenhandel in Österreich einzudämmen?