11961/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Gesinnungsterror und Einschüchterung durch linksextreme Aktivisten an Österreichs Universitäten

Universitäten gelten seit jeher als Horte von Freiheit und Weltoffenheit. In den Bürgerlichen Revolutionen von 1848 wurden unter maßgeblicher Beteiligung und Federführung studentischer Korporationen Grundfreiheiten wie Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit erkämpft – die Fundamente jedes modernen demokratischen Rechtsstaates, die uns mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden sind.

Umso schlimmer wiegt es, dass diese Grundfreiheiten an eben diesen Zentren des Geisteslebens und der intellektuellen Auseinandersetzung von einem linksextremen Mob zusehend ausgehöhlt werden, indem geladene Gäste und Vortragende von Lehrveranstaltungen von destruktiven Kräften in einem vorgeblichen „Kampf gegen Rechts“ boykottiert werden.

Wobei stets nach dem gleich dreisten, aber dennoch erfolgversprechenden Muster vorgegangen wird: In Orwellscher Begriffsverdrehung wird dem Objekt des linken Hasses die Vokabelserie „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „populistisch“, „menschenverachtend“, „völkisch“, „dumpf“, „engherzig“ etc. zugeordnet, um ihm damit „Abschottung“, „Panikmache“ und das „Schüren von Ängsten“ zu unterstellen. Während die Urheber der infamen Ausgrenzungsoffensive ihr undemokratisches Verhalten implizit mit der Verteidigung von „Weltoffenheit“, „Toleranz“, „Vorurteilsfreiheit“ und „Aufgeschlossenheit“ zu rechtfertigen versuchen. So geschehen auch beim jüngsten Vorfall an der Universität Wien, der im Mittelpunkt dieser Petition steht:

Im Rahmen einer Vorlesung aus Soziologie über „soziale Randgruppen“ wurde nämlich der III. Präsident des Nationalrats und stellvertretende freiheitliche Bundesparteiobmann, Ing. Norbert Hofer, als Vertreter der „Randgruppe Politiker“ vom Lehrveranstaltungsleiter, Univ.-Prof. Dr. Roland Girtler, in das Hauptgebäude der Universität Wien eingeladen, um den dort versammelten Hörerinnen und Hörern über seine Erfahrungen als politischer Funktionsträger zu berichten.

Bald nach Bekanntwerden dieser Einladung kam es zur Ankündigung linker „Studentenvertreter“, Hofers Auftritt boykottieren zu wollen. Wieder sollte der nebulöse „Kampf gegen Rechts“ als Vorwand dienen, um dem laut Protokoll vierthöchsten Repräsentanten der Republik Österreich den Zugang zur Universität zu erschweren bzw. ihn ganz von Hochschulboden fernzuhalten. Dass Norbert Hofer demokratisch legitimiert und schon von Amts wegen fest in Rechtsstaat und Demokratie verankert ist, spielte für die „weltoffenen“ Agitatoren keine Rolle.

Der III. Nationalratspräsident erfuhr rechtzeitig von den geplanten Boykottaufrufen und sagte aus Sicherheitsgründen seine Teilnahme an Roland Girtlers Lehrveranstaltung ab. Die selbsternannten Gralsritter von „Weltoffenheit und Toleranz“ erreichten so ein weiteres Mal ihr fragwürdiges Ziel.

Dennoch war die mit dem Lehrveranstaltungsleiter abgestimmte Entscheidung Hofers, der Universität fernzubleiben, nachvollziehbar. Zumal damit zu rechnen war, dass ihm vonseiten der Universitätsleitung kaum Schutz zuteil geworden wäre. Und das an jenem Ort, wo – siehe Einleitung – nicht nur die Freiheit von Wissenschaft und Lehre grundgesetzlich garantiert ist (Art 17 des Staatsgrundgesetzes aus 1867 ist integraler Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung!), sondern traditionell besondere Weltoffenheit geübt werden sollte.

Eine nicht länger hinzunehmende Schande! Denn durch den linken Gesinnungsterror wird nicht nur der seriöse wissenschaftliche Lehrbetrieb behindert, sondern es werden auch andersdenkende Studierende von gewaltbereiten Kräften, welche die Universitäten als Spielwiese ihrer ideologischen Verblendung missbrauchen, völlig unzulässig in Geiselhaft genommen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der oben geschilderte Fall bekannt?

2. Wenn ja, wie stehen Sie zu diesem undemokratischen, die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Lehre (Art 17 StGG) einschränkenden Boykott- und Ausgrenzungsversuch linksextremer Aktivisten?

3. Werden Sie im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht auf die Universitätsleitung einwirken, solchen Ausgrenzungsversuchen künftig entschieden entgegenzutreten?

4. Welche universitäre Gremien entscheiden nach welchen Kriterien zurzeit, welchen Personen bzw. Institutionen auf universitärem Boden Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird?

5. Sind für ordnungsgemäß angekündigte Gastauftritte von besonders gefährdeten Personen an den Universitäten spezielle Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen?

6. Wenn ja, welche, und wer entscheidet über Ihren Einsatz?

7. Wenn nein, warum nicht? 

8. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um die Universitäten aus der De-facto-Geiselhaft eines linksextremen Mobs zu befreien?

9. Wenn ja, welche und ab wann?

10. Wenn nein, gedenken Sie, dem offensichtlichen Gesinnungsterror an den Universitäten weiterhin freien Lauf zu lassen?