11962/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Drogendealer in Grazer Parks

In der „Kronen Zeitung-online“ erschien am  30.01.2017 folgender Artikel:
Kampf den Drogen, Minister will Grazer Parks "leerräumen"

(http://www.krone.at/steiermark/minister-will-grazer-parks-leerraeumen-kampf-den-drogen-story-551294)

Innenminister Wolfgang Sobotka macht ernst: Er will mit den Drogendealern in den Grazer Parks "abfahren". Bei der Schwerpunktaktion der Polizei, die seit Anfang Jänner läuft, konnten bereits erste Erfolge verbucht werden, wie Sobotka vor seinem Ball-Besuch in Graz am Samstag erklärte.

In Grazer Parks wird am helllichten Tag mit Drogen gedealt. Analyse-Auswertungen des Bundeskriminalamtes haben gezeigt, dass der Stadtpark, der Volksgarten und der Metahofpark die Drogenhotspots sind.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) schrieb Sobotka im Dezember einen Brief, in dem er ihn auf die Zustände in der Murmetropole hinwies und ihn einlud, sich die Situation vor Ort anzuschauen. Sobotka ließ sich nicht lange bitten.

Nach dem Lokalaugenschein ordnete Sobotka eine Schwerpunktaktion an, die noch im Jänner startete. Die Grazer Polizei wird dabei von Beamten aus Wien, die auf Drogenkriminalität spezialisiert sind, unterstützt.

"Die Parks werden wieder den Menschen gehören"

"Wir wollen die Strukturen zerschlagen", sagt Sobotka. Bis dato wurden 60 Personen festgenommen. Der Großteil sitzt in U-Haft. Die meisten sind Afghanen und Nigerianer. 933 Gramm Suchtmittel wurden beschlagnahmt. Die Dealer würden trickreich agieren: "Sie haben immer nur kleine Päckchen bei sich und bunkern den Rest in Verstecken", erklärt der Minister.

Viele Menschen würden sich mittlerweile aus Angst, Dealern oder Drogensüchtigen über den Weg zu laufen, nicht mehr in die Parks trauen, ein untragbarer Zustand, so Sobotka, der verspricht: "Wir werden diese Hotspots leerräumen! Die Parks werden wieder den Menschen gehören und nicht den Dealern."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wurden in dieser Schwerpunktaktion strafrechtliche Tatbestände festgestellt?

2. Wenn ja, welche?

3. Welche Suchtmittel wurden von der Polizei sichergestellt?

4. Wo wurden diese Suchtmittel sichergestellt?

5. Wie viele Polizisten waren bei dieser Schwerpunktaktion im Einsatz?

6. Wurden Personen bei dieser Schwerpunktaktion verletzt?

7. Wenn ja, welche?

8. Wurden Personen aufgrund dieser Schwerpunktaktion in Haft genommen?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie lange laufen bereits die Ermittlungen für diese Schwerpunktaktion?

12. Wann wurde die Analyse des BKA bezüglich der Drogenhotspots in Graz durchgeführt?

13. Welche Nationalität haben die festgenommen Personen?

14. Seit wann befinden sich die festgenommen Personen in Österreich?

15. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die festgenommen Personen?

16. Sind die festgenommen Personen Asylwerber?

17. Wenn ja, wann suchten die festgenommen Personen um internationalen Schutz (Asyl) an?

18. Sind die festgenommen Personen bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten?

19. Sind die festgenommen Personen Asylberechtigte?

20. Haben die Tatbestände Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Status der festgenommen Personen?

21. Wenn ja, welche?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Werden aufgrund dieses Einsatzes festgenommen Personen abgeschoben?

24. Wenn ja, wie viele?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Seit wie vielen Jahren ist diese Drogenszene in den Grazer Parks bekannt?

27. Welche konkreten Maßnahmen hat das Innenministerium seit Bekanntwerden der zunehmenden Drogenszene in Grazer Parks gesetzt, um eine weitere Verschärfung dieser Gefährdungslage  zu verhindern?

28. Warum wurde gerade jetzt diese Schwerpunktaktion mit Einsatzkräften aus Wien durchgeführt?

29. Warum wurde dieser Einsatz nicht bereits letzten Sommer durchgeführt?

30. Wie viele Polizisten wurden von Wien für diese Schwerpunktaktion nach Graz verlegt?

31. Seit wann sind die Einsatzkräfte aus Wien in Graz tätig?

32. Wie lange werden die Einsatzkräfte aus Wien in Graz tätig sein?

33. Auf welche Höhe belaufen sich die bisher verursachten Kosten der Einsatzkräfte aus Wien aufgrund dieser Schwerpunktaktion?

34. Wären langfristig zusätzliche Polizisten aufgrund dieser bedrohlichen Sicherheitslage in Grazer Parks sinnvoll?

35. Wenn ja, wann und wie viele zusätzliche Planstellen werden für Polizisten in Graz geschaffen?

36. Wenn nein, warum nicht?