Eingelangt am 01.03.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Teilumwidmung von drei
Betreuungsstellen in Leoben und Klagenfurt
Einer
Presseaussendung vom 3. Februar zufolge sollen im Laufe des Monat März in
den drei Betreuungsstellen Leoben, Klagenfurt und Wörthersee zur Wahrung
der Kosteneffizienz vorübergehend keine Flüchtlinge mehr
untergebracht werden. In Zukunft sollen die teilumgewidmeten Objekte als
Lagerräume genutzt werden, wobei in den beiden Einrichtungen in
Kärnten Unterbringungsmöglichkeiten für je 80 bis 100 Personen
bestehen bleiben. Laut Ihrer Beantwortung zur Anfrage 7627/J wurden
für die Betreuungsstellen Klagenfurt und Wörthersee Mietverträge
mit einer Dauer von 5 bzw. 4,5 Jahren abgeschlossen und vor dem Einzug der
schutzbedürftigen Fremden umfangreiche Elektro- und Installationsarbeiten
durchgeführt.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
- Wie viele
Personen waren in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 jeweils in den
drei betroffenen Betreuungsstellen untergebracht?
- Wie viele
Personen waren im Jänner 2017 jeweils in den drei betroffenen
Betreuungsstellen untergebracht?
- Wie viele
Personen waren in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 in der
Betreuungsstelle Krumfelden untergebracht?
- Wie viele
Personen waren im Jänner 2017 in der Betreuungsstelle Krumfelden
untergebracht?
- Warum
wurden die Mietverträge der Betreuungsstelle Klagenfurt und der
Betreuungsstelle Wörthersee für den langen Zeitraum von 5 bzw.
4,5 Jahren abgeschlossen?
- Auf welche
Dauer wurde der Mietvertrag der Betreuungsstelle in Leoben abgeschlossen?
- Wie hoch
ist die monatliche Miete für die Betreuungsstelle in Leoben?
- Inwieweit
dient die in der Aussendung beschriebene Teilumwidmung der Wahrung der
Kosteneffizienz?
- Ist die
Höhe der monatlichen Miete von 36.000 Euro für die
Betreuungsstelle Klagenfurt bzw. 19.500 Euro für die Betreuungsstelle
Wörthersee für deren künftige Nutzung als Lagerhallen
gerechtfertigt?
- Wenn ja,
mit welcher Begründung?
- Was wird
künftig in den Betreuungsstellen gelagert?