11987/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Teilumwidmung von drei Betreuungsstellen in Leoben und Klagenfurt

Einer Presseaussendung vom 3. Februar zufolge sollen im Laufe des Monat März in den drei Betreuungsstellen Leoben, Klagenfurt und Wörthersee zur Wahrung der Kosteneffizienz vorübergehend keine Flüchtlinge mehr untergebracht werden. In Zukunft sollen die teilumgewidmeten Objekte als Lagerräume genutzt werden, wobei in den beiden Einrichtungen in Kärnten Unterbringungsmöglichkeiten für je 80 bis 100 Personen bestehen bleiben. Laut Ihrer Beantwortung zur Anfrage 7627/J wurden für die Betreuungsstellen Klagenfurt und Wörthersee Mietverträge mit einer Dauer von 5 bzw. 4,5 Jahren abgeschlossen und vor dem Einzug der schutzbedürftigen Fremden umfangreiche Elektro- und Installationsarbeiten durchgeführt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Personen waren in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 jeweils in den drei betroffenen Betreuungsstellen untergebracht?
  2. Wie viele Personen waren im Jänner 2017 jeweils in den drei betroffenen Betreuungsstellen untergebracht?
  3. Wie viele Personen waren in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 in der Betreuungsstelle Krumfelden untergebracht?
  4. Wie viele Personen waren im Jänner 2017 in der Betreuungsstelle Krumfelden untergebracht?
  5. Warum wurden die Mietverträge der Betreuungsstelle Klagenfurt und der Betreuungsstelle Wörthersee für den langen Zeitraum von 5 bzw. 4,5 Jahren abgeschlossen?
  6. Auf welche Dauer wurde der Mietvertrag der Betreuungsstelle in Leoben abgeschlossen?
  7. Wie hoch ist die monatliche Miete für die Betreuungsstelle in Leoben?
  8. Inwieweit dient die in der Aussendung beschriebene Teilumwidmung der Wahrung der Kosteneffizienz?
  9. Ist die Höhe der monatlichen Miete von 36.000 Euro für die Betreuungsstelle Klagenfurt bzw. 19.500 Euro für die Betreuungsstelle Wörthersee für deren künftige Nutzung als Lagerhallen gerechtfertigt?
  10. Wenn ja, mit welcher Begründung?
  11. Was wird künftig in den Betreuungsstellen gelagert?