12046/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „aktuelle Situation der Finanzpolizei im Burgenland“

Mit 6535/AB vom 15.12.2015 wurde eine Anfrage zur Finanzpolizei im Burgenland beantwortet; um aktuelle Daten zu erhalten, stellen die Unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Über wie viele systemisierte Planstellen (VBÄ) verfügt die Finanzpolizei aktuell im Burgenland, aufgeschlüsselt nach Standorten?

2. Wie viele Finanzpolizisten (VBÄ) stehen aktuell bzw. standen im Jänner 2017 im Burgenland für Kontrollen im Außendienst zur Verfügung (und waren/sind nicht zB in andere Bundesländer zugeteilt)?

3. In welchem Ausmaß sind bzw. waren im Jänner 2017 Finanzpolizisten direkt an der Grenze oder bei der Kontrolle des (wirtschaftlichen) Grenzverkehrs im Einsatz? Wenn ja, welche Thematiken wurden dabei kontrolliert?

4. Ist eine Änderung der personellen Ressourcen der Finanzpolizei im Burgenland geplant? Wenn ja, in welchem Ausmaß und mit welchem Zeithorizont?

5. Wie wurde auf die Vergrößerung des Bezirks Bruck/Leitha mit 1.1.2017 bei der Finanzpolizei personell reagiert?

6. Ist ansonsten eine Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit der für das Burgenland zuständigen Finanzpolizei geplant? Wenn ja, welche konkret?

7. Ist eine Ausweitung der inhaltlichen Zuständigkeit der Finanzpolizei im Allgemeinen und der für das Burgenland zuständigen Finanzpolizisten im Besonderen geplant? Wenn ja, welche konkret?

8. Wie viele Unternehmen wurden in den einzelnen Monaten Jänner bis Dezember 2016 auf Einhaltung des LSDB-G geprüft? (bitte die Daten pro Monat und Bundesländer einzeln auflisten und in inländische und ausländische Unternehmen aufgliedern)

9. Wie viele der Prüfungen (in Prozent) im Burgenland erfolgten in den einzelnen Monaten Jänner bis Dezember 2016 am Wochenende? (bitte die Daten pro Monat einzeln auflisten)

10. Wie viele der Verdachtsfälle/Strafanträge wegen Verstößen gegen das LSDB-G wurden 2016 dem Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse bzw. an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden übermittelt? (bitte nach Bundesländern und nach Verdachtsmeldungen/Strafanträgen zu inländischen und ausländischen Unternehmen gliedern)

11. Wie viele Erhebungen der Finanzpolizisten im Burgenland wurden 2016 auf Ersuchen des Finanzamts durchgeführt bzw. um welche Thematiken handelte es sich dabei? (bitte in tatsächlicher Anzahl und anteilig an den Zeitressourcen der Finanzpolizei anführen)

12. Wie viele NoVA-Bescheide haben die Finanzpolizisten im Burgenland 2016 erlassen und wie hoch war der dafür erforderliche Zeitaufwand pro Bescheid bzw. insgesamt ?

13. Wie viele Kontrollen von Glücksspiel haben die Finanzpolizisten im Burgenland 2016 durchgeführt und wie hoch war der dafür erforderliche Zeitaufwand pro Bescheid bzw. insgesamt ?