12048/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Harry Buchmayr

und Genossinnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Verletzungen des geistigen Eigentums im Jahr 2016“

Mit der AB 4243 XXV. GP vom 26. Mai 2015 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. z. NR Harry Buchmayr zu einer inhaltlich gleichen Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden daher ein Teil der Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2015 und 2016 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende Anfrage:

1. In welchen und wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2015 und 2016 bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzt, gegen welche gesetzlichen Bestimmungen wurde dabei jeweils verstoßen (Auflistung der verletzten Rechte nach Rechtsmaterien)?

2. In welchen und wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2015 und 2016 zu zivilrechtlichen Verfahren (Fallcode 41 -Gewerblicher Rechtsschutz), so

a. nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)

b. dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG)

c. dem Patentgesetz (PatG) sowie

d. dem Muster- und Markenschutzgesetz (MSchG bzw. MarkSchG) (Aufschlüsselung auf die genannten Rechtsmaterien)?

3. Wie wurden diese Fälle jeweils gerichtlich erledigt (Aufschlüsselung nach den Rechtsmaterien des Gewerblichen Rechtsschutzes)?

4. Wie viele zivilrechtliche Schadenersatzverfahren wurden 2015 und 2016 gegen Filesharer geführt (Aufschlüsselung auf Gerichte)?

5. In welchen und wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2015 und 2016 zu gerichtlichen Strafanzeigen und Strafverfahren, weil bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzt wurden? Gegen welche Rechte und gegen gesetzliche Bestimmungen wurde dabei jeweils verstoßen?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt (Aufschlüsselung der Fälle bzw. Rechtsverletzungen)?

6. Wie viele Strafanzeigen wurden 2015 und 2016 wegen Urheberrechtsverletzungen gegen Filesharer gerichtet?

Wie viele Personen wurden angezeigt?

7. Wie viele Personen wurden 2015 und 2016 nach der Verfahrensautomation Justiz wegen Filesharing?

8. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015 und 2016 nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik wegen Filesharing verurteilt?

9. Wie hoch wird seitens Ihres Ressorts der durch Filesharer jährlich in Österreich angerichtete volkswirtschaftliche Schaden geschätzt?

Wie hoch wird der Schaden für die EU geschätzt?

10. Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen darf derzeit bei Urheberrechtsverstößen die Beauskunftung von IP-Adressen durch einen Provider auf Basis von Betriebsdaten erfolgen?

Wie viele Beauskunftungen sind 2015 und 2016 erfolgt (Aufschlüsselung auf Jahre)?