12068/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Beitragsrückstände der Dienstgeberlnnen bei den Gebietskrankenkassen"

Die Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherung hängt insbesondere mit den Beitragseinnahmen zusammen: Probleme mit der Zahlungsmoral und Beitragsschulden der Dienstgeberlnnen schwächen dieses System und erfüllen immer öfter auch den Tatbestand des Sozialbetrugs. Mit 8321/J vom 24.2.2016 wurden Daten zu Beitragsrückständen der Dienstgeberlnnen bei den Gebietskrankenkassen abgefragt; um aktuelle Daten für 2016 zu erhalten, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1 Wie hoch waren die Beitragsrückstände der Dienstgeberlnnen bei den Gebietskrankenkassen für das Jahr 2016 und welcher Anteil davon entfällt auf Dienstnehmerbeiträge? (bitte nach Gebietskrankenkassen aufschlüsseln)

2. Bei wie vielen der Unternehmen mit Beitragsrückständen handelt es sich um insolvente Betriebe bzw. welchen Anteil haben insolvenzverhangene Beitragsforderungen an den Rückständen? (bitte für die Jahre 2015 und 2016 und nach einzelnen Gebietskrankenkassen aufgliedern)

3. Wie hoch sind die Beitragsrückstände, die als uneinbringlich abgeschrieben wurden für 2016? (bitte nach einzelnen Gebietskrankenkassen gegliedert anführen)

4. Wie viele Anzeigen wegen Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§153c StGB) wurden von den einzelnen Gebietskrankenkassen 2016 getätigt?

5. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten SV-Beiträge nach Beitragsprüfung im Jahr 2016? (bitte nach Gebietskrankenkassen gegliedert anführen)