12070/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen an den Bundesminister für Gesundheit und Frauen

betreffend „Finanzielle Rückstände ausländischer Versicherungsträger bei den Gebietskrankenkassen (GKK's) und anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds 2016"

Mit 8821/AB vom 6.5.2016 wurden eine gleichlautende Anfrage beantwortet; aus systematischen Gründen wären aktuelle Zahlen für das Jahr 2016 interessant. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit und Frauen nachstehende

Anfrage:

1.  Wie hoch waren die offenen Kostenforderungen bei den einzelnen Landesgesundheitsfonds und GKK's an ausländische Versicherungs­träger mit Stichtag 31.12.2016 aufgeschlüsselt nach Versicherungs­trägern, ausländischen Staaten, nach der VO 1408/71 und der VO 883/2004?

2.  Welche Landesgesundheitsfonds sowie GKK's haben die finanziellen Rückstände sämtlicher Staaten bzw. ausländischer Versicherungsträger für das Jahr 2016 öffentlich dargestellt?

3.   Welche finanziellen Rückstände hatten Österreich bzw. die österreichischen Sozialversicherungsträger 2016 gegenüber anderen Staaten aufzuweisen? Welche Beträge wurden von diesen Staaten bis zum 31.12.2016 geltend gemacht (bitte um Aufschlüsselung auf Staaten)?