12073/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die nationale Implementierung der reformierten Erneuerbaren Energien Richtlinie (ILUC-Reform) 2.

Im Verfolg der 10768/J XXV.GP Anfrage richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie hoch ist der derzeitige Anteil von konventionellen Agrotreibstoffen in Relation zu fossilen Treibstoffen in Österreich?

2. Aus welchen Ländern wird welche Menge an Rohstoffen für die Produktion von Agrotreibstoffen in Österreich importiert? Bitte um Auflistung für den Zeitraum ab 2013 nach Rohstoff und Herkunftsland.

3. Wird sich Ihr Ressort auf EU-Ebene für ein Sub-Ziel für die Nutzung von Agrotreibstoffen der 2. Generation einsetzen?

4. Wird sich Ihr Ressort sich dafür einsetzen, dass die Menge an Palmöl bei den in Österreich in Verkehr gebrachten Treibstoffen nicht weiterhin steigt?

5. Wird Ihr Ressort sicherstellen, dass die Klassifizierung in Annex IXA nicht dazu führt, dass problematische Biomassen wie den Rohstoff PFAD (palm fatty destilate) ohne Nachweis über den Anbau für „advanced biofuels“ verwendet werden darf?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, dass die Schwachstellen der Zertifizierung, die etwa vom Europäischen Rechnungshof (siehe http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR16 18/INSR BIOFUELS

DE.pdf) analysiert wurden, bei Agrotreibstoffen der 1. Generation behoben und bei Agrotreibstoffen der 2. Generation zukünftig vermieden werden?

7. Zusätzlich zur Beimischung von Agrotreibstoffen zu fossilem Benzin und Diesel werden kommunale und betriebliche Fuhrparkumstellungen auf pure Agrotreibstoffe bzw. auf Kraftstoffe mit über 50% Agrotreibstoffgehalt forciert, insbesondere seitens des klima:aktiv mobil Programms Ihres Ressorts (siehe Biokraftstoffbericht 2013: 7). Wurde dabei der Einsatz von Palmöl durch Ihr Ressort (klima:aktiv mobil Programm) gefördert bzw. kann eine solche Förderung ausgeschlossen werden?