12074/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend das Auslaufen der begünstigten Mineralölsteuersätze.

Im Verfolg der 10768/J XXV.GP Anfrage an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die nationale Implementierung der reformierten Erneuerbaren Energien Richtlinie (ILUC- Reform) richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Setzt sich Ihr Ressort für das Auslaufen oder die Veränderung der begünstigen Mineralölsteuersätze von Kraftstoffen mit einem Mindestanteil von biogenen Treibstoffen ein?

a. Wenn sich Ihr Ressort für die Veränderung einsetzt, welcher Steuersatz wird angestrebt?

b. Wenn sich Ihr Ressort für eine Veränderung einsetzt, in welchem Zeitrahmen?

2. Wie hoch ist der Steuerentgang aufgrund der begünstigen Mineralölsteuersätze von Kraftstoffen mit einem Mindestanteil von biogenen Treibstoffen? Bitte um Auflistung des jeweiligen Steuerentgangs im Vergleich zur regulären Besteuerung mit den Mineralölsteuersätzen pro Jahr von 2005 bis 2015.