12089/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Demo gegen den Akademiker Ball in Graz

Wie bereits im Vorjahr meldet die "Offensive gegen Rechts Steiermark" Demonstrationen gegen den Ball der Grazer Korporationen an. Die "Demonstrationen" gegen den Ball wurden von der "Offensive gegen Rechts Steiermark" auf Facebook veröffentlicht. Im vergangen Jahr kam es im Zuge dieser Demonstrationen bzw. bei dieser Vorbereitung zu Sachbeschädigungen und Sprühaktionen, die einen eindeutigen Bezug zu den angemeldeten Kundgebungen aufwiesen. Die "Kleine Zeitung" vom 22.01.2016 berichtete wie folgt: "Erste Vorboten des am Samstag stattfindenden Akademikerballs in Graz: Unbekannte haben in der Nacht auf Donnerstag in der Nähe der Universität Graz mit rosaroter Farbe Plakatständer, Fahrbahnen und Gehwege sowie eine Wand mit Anti-BaIl Parolen besprüht. Die Schadenshöhe ist noch nicht ermittelt, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Freitag mit. Die Täter schrieben mit der Farbe, #no GAB', Akademikerball verhindern', FCK FPÖ' und ,Burschis blocken' auf. Außerdem wurden Zettel mit ähnlichen Parolen an neuralgischen Punkten aufgehängt. "

(http://www.kleinezeitung.atJs/chronik/oesterreich/4909648/Spruhaktion-alsVorgeschmack-auf-Grazer-Akademikerball, 22. Feb. 2016)

Mit Sitzblockaden und wüsten Beschimpfungen wurde versucht, den Ballgästen den Weg zum Grazer Congress zu verwehren. Nur durch ein Großaufgebot der Polizei, verstärkt durch die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA), konnten schlimmere Zwischenfälle verhindert werden. Trotzdem berichtete die "Kleine Zeitung" am 23.01.2016 von Zwischenfällen: "An den Protesten gegen den Akademikerball haben am Samstag laut Polizei rund 500 Personen teilgenommen. Es gab zunächst fünf Festnahmen, in erster Linie zur Identitätsüberprüfung. Eine großräumige Sperrzone wurde errichtet.

Die ‘Offensive gegen Rechts' ruft auch heuer wieder zur Demonstration auf. Unter dem Motto ‘Was ist das für 1 Ball – vong Rechtsextremismus her‘ fordern die Linksextremisten auf, am 21. Jänner in Graz öffentlich gegen Burschenschaften und die FPÖ zu hetzten und wahrscheinlich die Ballbesucher zu belästigen!

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren im Zuge der Demonstrationen gegen den Grazer Akademikerball im Einsatz sein?

2. Auf welche Höhe werden sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes belaufen?

3. Warum war ein Polizeieinsatz in diesem Ausmaß notwendig?

4. Welche politischen Organisationen, Parteien und Vorfeldorganisationen haben an den Demonstrationen teilgenommen?

5. Wie viele Personen, wurden für diese Veranstaltung angemeldet?

6. Welche Personen haben die Veranstaltung bei den Behörden angemeldet?

7. Wird sich der Bund bzw. das Land Steiermark an den Demonstrationsanmeldern in strafrechtlichen Fällen schadlos halten?

8. Falls nein, warum nicht?

9. Gab es seitens des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Balls Beobachtungen der linken Szene, um allfällige Vorhaben im Zuge der Demonstrationen zu erkennen und darauf entsprechend reagieren zu können?

10. Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist man hier gelangt?

11. Falls nein, warum nicht?

12. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch das Bundesministerium für Inneres gesetzt, um den Ballbesuchern eine reibungslose Anfahrt zu gewährleisten bzw. welche Pläne gab es, um Ausschreitungen und Blockaden zu verhindern?

13. Ist die Abhaltung von Demonstrationen, bei denen es ständig im Anschluss an die Schlusskundgebung zu Straftaten kommt, mit dem Demonstrationsrecht vereinbar?

14. Falls ja, warum?

15. Falls nein,  werden Sie solche Demonstrationen zukünftig  untersagen?

16. Hat man im Vorhinein ein Verbot der Demonstrationen geprüft?

17. Falls ja, mit welchem Ergebnis?

18. Falls nein, warum nicht?

19. Sind die Demonstrationsanmelder für die Geschehnisse im Anschluss haftbar, wenn man sich vor Augen führt, dass die "Offensive gegen Rechts Steiermark" bzw. politischen Jugendorganisationen im Anschluss an die Demonstration über "facebook" und "twitter" die Blockaden und Geschehnisse koordinieren?

20. Können Sie einen Zusammenhang - unter anderem basierend auf Erkenntnissen Ihrer Beamten - zwischen Demonstrationen und Gewaltausschreitungen herstellen?

21. Falls ja, warum?

22. Falls nein, werden Sie diese Erkenntnisse in die Entscheidung über die Genehmigung zukünftiger Demonstrationen miteinfließen lassen?