12092/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Demonstration gegen den Burschenbundball in Linz

Auch dieses Jahr wurde eine Protestaktion gegen den Burschenbundball in Linz angemeldet. Zur Veranstaltung „Demo gegen Burschenbundball - gemeinsame Anreise aus Gmunden“, die von der Sozialistischen LinksPartei auf www.facebook.at erstellt wurde, hat das Bündnis Linz gegen Rechts mehrfach eingeladen. Es kam bereits im Vorfeld der Demonstration zu Vandalismus und schwerer Sachbeschädigung. Der „Kurier“ berichtete am 03.02.17 wie folgt: „Der am Samstag in Linz stattfindende Burschenbundball sorgt weiter im Vorfeld für Aufregung. In der Nacht auf Freitag wurde der Eingangsbereich des Veranstaltungssaals, das Palais Kaufmännischer Vereinshaus, beschmiert. Unbekannte machten dort ihrem Ärger über den Event Luft: In schwarzen Lettern steht u.a. an der Fassade: "Scheiss Rassistenball!". Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Die Polizei hatte Freitagfrüh drei Bilder mit den Schmierereien auf Twitter gestellt. "Back-Liebe statt Backenhiebe! Burschis hinter Herd!", lautete der zweite Schritt.“ (https://m.kurier.at/chronik/oberoesterreich/burschenbundball-in-linz-schmierereien-an-saalfassade/244.614.112)

Außerdem kam es kurz nach Ende der Demonstration zu einem Angriff auf einen FP-Politiker. Das Onlineportal www.ooe.orf.at berichtete am 04.02.17 folgendermaßen: „Nach dem Ende der Demonstration des Bündnisses „Linz gegen rechts“ haben Samstagabend mehrere Angehörige des „Schwarzen Blocks“ der Polizei doch noch Arbeit beschert. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und seine Ehefrau waren Opfer einer Attacke nach der Demonstration gegen den Burschenbundball in Linz. Das Auto, in dem Haimbuchner und seine Ehefrau saßen, musste an einer Kreuzung in der Dametzstraße verkehrsbedingt anhalten. Der Landespolitiker wurden von der vorbeiziehenden Gruppe erkannt. Mit Füßen und Fäusten traten die dunkel gekleideten Personen gegen das Heck und die hintere Seitenscheibe des Fahrzeugs. Danach flüchteten sie, konnten aber vor einem Lokal an der Landstraße von der Polizei erwischt werden.“ (http://ooe.orf.at/news/stories/2823749/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Konnte der Täter der Sachbeschädigung am Palais Kaufmännischer Vereinshaus ausgeforscht werden?

2. Wenn ja, besteht eine Verbindung zur Demonstration?

3. Falls ja, wird sich der Bund an den Veranstaltern schadlos halten?

4. Falls nein, warum nicht?

5. Waren die Täter der schweren Sachbeschädigung am PKW Anhänger des Schwarzen Blocks?

6. Wurden die Daten von den Mitgliedern des „schwarzen Blocks“ aufgenommen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wird Mitgliedern des Schwarzen Blocks die Teilnahme an zukünftigen Demonstrationen untersagt, da es von diesem im Anschluss daran immer wieder zu Straftaten kommt?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele Teilnehmer waren zur Demonstration angemeldet?

11. Welche Organisation hat die Veranstaltung angemeldet?

12. Wie viele Beamte waren im Einsatz?

13. Wieviel hat der Einsatz gekostet?

14. Gab es seitens des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Balls Beobachtungen der linken Szene, um allfällige Vorhaben im Zuge der Demonstrationen zu erkennen und darauf entsprechend reagieren zu können?

15. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man hier gelangt?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch das Bundesministerium für Inneres gesetzt, um den Ballbesuchern eine reibungslose Anfahrt zu gewährleisten bzw. welche Pläne gab es, um Ausschreitungen und Blockaden zu verhindern?

18. Hat man im Vorhinein ein Verbot der Demonstrationen geprüft?

19. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

20. Wenn nein, warum nicht?