12094/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die öffentliche Beteiligung am DAC Mid Term Review.

Der DAC Peer Review ist das wichtigste objektive Instrument, um die Performance der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit der OECD/DAC Mitgliedsländer zu beurteilen. Im Prozedere ist neben der alle fünf Jahre wiederkehrenden umfangreichen Prüfung auch ein Mid Term Review, also ein Halbzeitbericht nach 18 bis 24 Monaten vorgesehen.

Für den Mid Term Review ist laut OECD/DAC folgendes Vorgehen geplant:

A senior representative of the Secretariat visits the capital of the reviewed member 18 to 24 months after the peer review meeting to discuss implementation of the recommendations made by the DAC. Prior to the visit, the reviewed member presents relevant information on actions taken, or planned, as a consequence of the Peer Review. Following the visit, a report is submitted to the committee. Having been piloted in 2009, such mid-term reviews are now part of the standard peer review process. Members may opt out of mid term reviews if circumstances dictate this.

Nachdem der jüngste Peer Review zu Österreich 2015 veröffentlicht wurde, steht der Mid Term Review vor der Türe. Bisher wurden weder ParlamentarierInnen noch die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft in den Prozess zur Erstellung des Mid Term Reviews eingebunden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Plant Ihr Ressort, dem DAC Senior Expert ein Gespräch mit Parlamentarierinnen und

Expertinnen aus der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft für die Erstellung des Mid Term Reviews zu ermöglichen?

a) Wenn nein, warum nicht?         

b) Wenn ja, in welcher Form?