12095/J XXV. GP
Eingelangt am 02.03.2017
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Veröffentlichung des DAC Mid Term Reviews.
Der DAC Peer Review ist das wichtigste objektive Instrument, um die Performance der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit der OECD/DAC Mitgliedsländer zu beurteilen. Im Prozedere ist neben der alle fünf Jahre wiederkehrenden umfangreichen Prüfung auch ein Mid Term Review, also ein Halbzeitbericht nach 18 bis 24 Monaten vorgesehen.
Für den Mid Term Review ist laut OECD/DAC folgendes Vorgehen geplant:
A senior representative of the Secretariat visits the capital of the reviewed member 18 to 24 months after the peer review meeting to discuss implementation of the recommendations made by the DAC. Prior to the visit, the reviewed member presents relevant information on actions taken, or planned, as a consequence of the Peer Review. Following the visit, a report is submitted to the committee. Having been piloted in 2009, such mid-term reviews are now part of the standard peer review process. Members may opt out of mid term reviews if circumstances dictate this.
Nachdem der jüngste Peer Review zu Österreich 2015 veröffentlicht wurde, steht der Mid Term Review vor der Türe. Bisher hat Österreich den Bericht der Mid Term Review nicht veröffentlicht und der entwicklungspolitischen Öffentlichkeit damit wichtige Erkenntnisse vorenthalten. Schweden hat sich im Sinne der Transparenz als Vorbild erwiesen und seinen den Mid Term Review 2015 veröffentlicht (siehe: http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/Mid-Term-Review-Sweden-2015. pdf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Plant Ihr Ressort, den an das DAC vorab geschickten Bericht über die bereits durchgeführten Aktivitäten zur Umsetzung der Empfehlungen des DAC Peer Reports 2015 zu veröffentlichen?
a) Wenn nein, aus welchen Gründen wird ihr Ressort den Bericht nicht veröffentlichen?
2) Plant Ihr Ressort, den Endbericht der Mid Term Review zu veröffentlichen?
a) Wenn nein, aus welchen Gründen wird Ihr Ressort den Bericht nicht veröffentlichen?