Eingelangt am 02.03.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin
und Kollegen
an den Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Bericht der internen Revision
des AWS
Diese Anfrage steht im inhaltlichen
Zusammenhang zur Anfrage mit der Geschäftszahl 11842/J.
Dem Parlamentsklub der NEOS liegt ein Bericht
der internen Revision vor, der im inhaltlichen Zusammenhang mit den
Ungereimtheiten, welche in der Anfrage 11842/J angeführt werden, stehen.
Dieser Bericht der internen Revision wird in dem Tätigkeitsbericht,
welcher wiederum die Grundlage der Anfrage 11842/J war, als Quelle der
angestellten Behauptungen zitiert.
Der in den Fragen zitierte Text stammt aus dem
Dokument: Bericht der internen Revision 97/2007. Prüfgegenstand:
Sonderprüfung aufgrund einer Einschaltung der IR seitens eines DEQ Projekt
Orphanetics, Onepharm. Art der Prüfung: Vollprüfung;
Prüfungszeitraum: 18.06.2007 mit Unterbrechungen bis 17.08.2007.
In diesem Zusammenhang stellte
Bundesministerin Sonja Hammerschmid am 13. Februar 2017 klar, dass "um dem
Gebot maximaler Transparenz nachzukommen, damals die interne Revision unter
Einbeziehung einer Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt (wurde), die in dem
Bericht genannten Fälle zu prüfen. Die Prüfung hat die
Richtlinienkonformität aller betreffenden Fälle bestätigt."
Sowie, dass "In der Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen (2008
und 2009) wurde seitens des BMWA erneut die Rechtmäßigkeit der
Fördervergabe bestätigt."(Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170213_OTS0134/bildungsministerin-hammerschmid-richtigstellung-der-behauptungen-in-der-kronen-zeitung-ausgabe-vom-14-februar-2017).
Die angesprochenen Anfragenbeantwortungen tragen die GZ 4901/AB XXIII. GP
bzw. 1266/AB XXIV.GP.-NR.
Die dem Parlamentsklub der NEOS vorliegenden Dokumente
geben jedoch einen Bericht der internen Revision wieder, welcher die oben
genannten Aussagen, d.h. auch den Inhalt der Anfragenbeantwortungen der
Bundesminister Bartenstein und Mitterlehner, als unrichtig erscheinen lassen.
Der vorliegende Bericht, setzt sich
insbesondere mit dem Fall "Orphanetic" auseinander. Dieser
enthält mehrere Passagen, die deutlich erkennen lassen, dass Fehlverhalten
vorliegt.
Des Weiteren soll festgehalten werden, dass
der Bericht im September 2007 fertiggestellt wurde und sowohl
Geschäftsführer Peter Takacs als auch die zuständige
Abteilungsleiterin Sonja Hammerschmid im Verteiler hatten. Der Bericht wurde
also deutlich vor den beiden oben genannten Anfragen fertig gestellt,
hätte also zu dem Zeitpunkt der Anfragen dazu führen sollen, dass in
den Beantwortungen die Kritik der internen Revision zu tragen kommt. Dies wurde
aber verabsäumt. Vielmehr war in der Anfragenbeantwortung mit der GZ
1266/AB XXIV.GP-NR. (beantwortet durch BM Mitterlehner) zu lesen, dass
"bei keinem der in der Anfrage 5006/J genannten Unternehmen zum Zeitpunkt
einer Förderentscheidung der Konkurs des Unternehmens in irgendeiner Weise
absehbar war."
In der vorangegangenen Anfragenbeantwortung
(GZ 4901/AB XXIII. GP) ist zu lesen: "Die AWS hat die in der Anfrage
angeführten Unternehmen insofern überprüft, als die interne
Revision bei Insolvenzfällen automatisch involviert ist. Die AWS teilte
weiter mit, dass die zitierten Unternehmen von der AWS lange vor Eröffnung
des jeweiligen Insolvenzverfahrens gemäß den Richtlinien und
gesetzlichen Grundlagen gefördert wurden. Die erwähnte
"Absehbarkeit" des Konkurses zum Zeitpunkt der jeweiligen
Förderentscheidung war nicht gegeben."
Bei der Förderung der Unternehmen,
orientiert man sich an Milestones, welche wiederum mit den Förderungen der
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) bzw. dem
Forschungsförderungfonds (FFF) zusammen hängen. Jedoch war es so,
dass die FFG bereits die zweite und die dritte Teilzahlung verweigerten. Durch
den Bericht entsteht der Verdachstmoment, dass diese ausbleibenden Zahlungen
durch Zahlungen des AWS ersetzt wurden. Konkret wird im Bericht der internen Revision
dass im SEED Bericht, welcher dem Board vorgelegt wurde, folgende
Finanzierungsdarstellung beschrieben: „Zusage über EUR 1,5 Mio
für 3 Jahre liegt vor.“ Tatsächlich, so stellt es der Bericht
klar, sind es Fördermittel iHv. EUR 262.500, also nur 17,5% der laut SEED
Bericht zugesagten Förderung. Das Board wurde also nicht richtig
informiert. Während also die Mittel aus anderen Quellen, welche sich
ebenfalls an den Milestones orientieren, nicht ausgezahlt wurden, wurden vom
AWS alle Auszahlungen genehmigt.
In dieser Hinsicht besonders brisant ist aber,
dass die Freigabe der 3. Tranche, neben einer Person vom Controlling, von
Hammerschmid und F. freigegeben wurde. F. hat jedoch ein Naheverhältnis
mit einem der großen Profiteure der Causa.
Die Freigabe erfolgte am 5.4.06 bzw. am
11.4.06. Das Ministerium wurde darüber bzw. über die Änderung
der Ziele des 3. Milestones erfolgte erst am 18.4. Das Ministerium blieb jedoch
untätig und leitete scheinbar keine Konsequenzen ein.
Laut Bericht der internen Revision wurden von
Seiten Hammerschmids die Ergebnisse der Beratungen zu dieser Causa,
insbesondere für die Meilensteinfreigabe, nicht nachvollziehbar
dokumentiert.
Auch gegen EU-Behilfenrecht scheinen die handelten
Personen verstoßen zu haben; Im Bericht der internen Revision ist zu
lesen, dass: „Aufgrund der Vorschriften des Beihilferechtes der EU
erachtet die IR die Vorlage von Verwendungsnachweisen, eine Stundenaufzeichnung
und Bewertung für Betreuungsleitungen für die Berechnung der
Förderintensität der Förderintensitäten bzw. der
Einhaltung der Förderintensitäten als unverzichtbar, weil der aws
andernfalls ein Systemmangel vorgeworfen werden könnte.“
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten
Abgeordneten nachstehende
1. Lag dem Bundesminister zu dem Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung mit
der Geschäftszahl 1266/AB XXIV.GP-NR. der Bericht der internen Revision
mit dem Prüfgegenstand "Sonderprüfung aufgrund einer
Einschaltung der IR seitens eines DEQ Projekt Orphanetics, Onepharm" vor?
2. Wenn nein, warum wurde dieser nicht angefordert, nachdem "die
interne Revision bei Insolvenzfällen automatisch involviert ist"?
a. Wenn ja, warum wurden die Bedenken und die Kritik der internen Revision
im Fall Orphanetics nicht offengelegt?
b. Wie hoch wird der Ausfall geschätzt, der auf Grund des im Bericht
der internen Revision (Prüfgegenstand "Sonderprüfung auf Grund
einer Einschaltung der IR seitens eines DEQ Projekt Orphanetics,
Onepharm") genannten Tätigkeiten zur Genehmigung der Zahlungen, entstanden
ist?
3. Ist es korrekt, dass der Bericht der internen Revision, wie unten
angeführt, folgendes festhält: "Rückblickend betrachtet
wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die genannten negativen
Aspekte die positiven überwogen haben. Eine zusätzliche Garantie aus
öffentlichen Mitteln hätte nicht übernommen werden sollen."
(Bitte mit Ja oder Nein Antworten)
4. Ist es korrekt, dass der Bericht der internen Revision, wie unten
angeführt, folgendes festhält: "Den Namen des PM L(...) am
Bericht anzuführen, obwohl dessen Beurteilung von Ablehnung auf einen
positiven Vorschlag geändert wurde ist nicht zulässig. Die
Übertragung der Projektbeurteilung von L(..) auf T(...) nachdem L(...) das
Ansuchen beurteilt und einen Entscheidungsvorschlag erarbeitet hat erscheint nicht
ökonomisch."?(Bitte mit Ja oder Nein Antworten)
a. Wurde in diesem Zusammenhang, wie unten dargelegt, auch folgender Text
angeführt: "Die Ausführungen von HAM (Anmerkung: Hammerschmid)
beinhalten offensichtlich die gelebte Praxis, die aber nicht der im BAB
vorgesehenen Systematik entspricht"? (Bitte mit Ja oder Nein Antworten)
5. Ist es korrekt, dass aus dem Bericht der internen Revision hervorgeht,
dass Fr. Hammerschmid Textpassagen des Prüfberichts hat streichen lassen,
mit der Begründung: "weil diese eine gewisse Redundanz enthielten und
der Sachverhalt ausreichend dargestellt wurde." (Bitte mit Ja oder Nein
antworten)
a. Wurde in diesem Zusammenhang auch dargelegt, dass es sich um keine
Redundanz gehandelt hat, sondern um Textpassagen wie "Da inzwischen auch
durch die vermehrten Auflagen der EMEA im Zuge des Wettbewerbes mit Biomarin eine
erhebliche Kostenerhöhung für Orphanetics ist, ist die
Strategie der schnelleren Zulassung am europäischen Markt nicht mehr zu
halten." gestrichen wurden?
b. Wurde in diesem Zusammenhang folgendes festgehalten: „Die
diesbezüglichen klaren Ausführungen im Bericht L. (...) scheinen in
dem von F. überarbeiteten Bericht noch auf, fehlen aber in späteren
Berichten."
c. Wurde in diesem Zusammenhang auch festgehalten, dass (Fr. Hammerschmid)
im Zuge ihrer Entscheidung die aus Sicht der IR wesentliche Anmerkung der PM T.
gestrichen hat?
6. Ist es korrekt, dass aus dem Bericht der internen Revision hervorgeht,
dass Fr. Hammerschmid keinen Wert auf das Einsetzen einer Task-Force Wert
legte, mit der Begründung, dass diese "Einbindung der TF nur
Bürokratie und keinen Mehrwert gebracht hätte und niemand in der TF
die relevanten Schritte beurteilen hätte können"?
a. Ist es in diesem Zusammenhang auch korrekt, dass die interne Revision
diese Begründung nicht nachvollziehen konnte?
b. Ist es in diesem Zusammenhang auch korrekt, dass die interne Revision
dazu folgendes angemerkt hat: "Die äußerst angespannte
Liquiditätssituation – von Hammerschmid sogar als Krisensituation
bezeichnet – und die Führung der Verhandlungen mit Orphanetics und
4SC durch Hammerschmid hätte die IR die Einholung einer Entscheidung durch
die Task Force – im Sinne einer objektiven Risikoeinschätzung-
für zweckmäßig befunden.“?
7. Ist es korrekt, dass aus dem Bericht der internen Revision hervorgeht,
dass der Entscheidungsvorschlag der Projektmanager eine Bürgschaft zu
übernehmen, von der internen Revision als "nicht ganz
schlüssig" beurteilt wurde?
a. Ist es in diesem Zusammenhang korrekt, dass PM L. (auch in Frage 4)
für einen ablehnenden Entscheidungsvorschlag stand, während die von
Fr Hammerschmid eingesetzten PM T. und F. gegenteiliger Meinung waren?
b. Ist es in diesem Zusammenhang korrekt, dass die eingesetzte PM F., wie
aus dem dem Bericht der internen Revision hervorgeht, ein nahes Verwandtschaftsverhältnis
(vermutlich Ehepartner) mit einer Person hat, die im folgende Funkionen
hält: "Geschäftsführer und 20% Gesellschafter der TRIMED
Biotech GmbH, an der die AOP Orphan Pharmaceuticals AG (AOP AG) die restlichen
20% der Gesellschaftsanteile hält. Die AOP AG hält 20% an der
prüfungsgegenständlichen ORPHANETICS PHARMA ENTWICKLUNGS GmbH."?
c. Ist es in diesem Zusammenhang korrekt, dass die Sachlage um die in
Frage 7c genannte Person folgendermaßen dargelegt wurde: "Die 20%ige
Stammeinlage wurde (...) F. in der Generalversammlung am 23.6.06 von der AOP AG
um den Abtretungspreis von € 1 übertragen. (...) F. war seit 12/2003
Geschäftsführer der von AOP übernommen GmbH. Die Auszahlung zum
3. Meilenstein wurde am 5.4.2006 freigegeben. Das Ansuchen HAT-DEQ wurde am
26.7.06 entschieden.“
8. Ist es korrekt, dass der Bericht der internen Revision, wie unten
angeführt, folgendes festhält: "Aufgrund der Vorschriften des
Beihilfenrechtes der EU erachtet die IR die Vorlage von Verwendungsnachweisen,
eine Stundenaufzeichnung und Bewertung für Betreuungsleistungen für
die Berechnung der Förderintensitäten bzw. der Einhaltung der
Förderintensitäten als unverzichtbar, weil der AWS andernfalls ein
Systemmangel vorgeworfen werden könnte."?
9. Ist es korrekt, dass der Bericht der internen Revision, wie unten
angeführt, folgendes festhält: „... stellt die IR im Gegensatz
zu HAM fest, dass die 3. Meilensteinzahlung iHv 150.000 nicht mehr zur
Auszahlung kommen hätte dürfen“?
10. Ist es korrekt, dass der Bericht der internen Revision, wie unten
angeführt, festhält, dass der SEED Bericht, welcher von Hammerschmid
systematisch abgeändert wurde, verschwieg, dass der Forschungsforderungsfonds
die Zahlungen bereits einstellte?
a. Ist es in diesem Zusammenhang auch korrekt, dass, wie in der
Begründung bereits angeführt, das Ministerium erst am 18.4.06
über die 3. Meilensteinzahlung informiert wurde?
i. Wenn ja, welche Konsequenzen gab es?
11. Wie bewertet das BMWFW das Kommentar der internen Revision, dass auch
gegen EU-Beihilfenrecht verstoßen wurde, weil: „die Vorlage von
Verwendungsnachweisen, eine Stundenaufzeichnung und Bewertung für
Betreuungsleitungen für die Berechnung der Förderintensitäten bzw.
der Einhaltung der Förderintensitäten als unverzichtbar, weil der aws
andernfalls ein Systemmangel vorgeworfen werden könnte.“?
