12245/J XXV. GP

Eingelangt am 03.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Maßnahmen des Finanzministeriums im Jahr 2016 und deren Erträge

Laut den Analysen des Budgetdienstes ist in den Jahren 2016 – 2019 durch den neuen Einkommenssteuertarif mit jährlichen Tarifentlastungen zwischen 4 und 5 Mrd. Euro zu rechnen (Budgetdienst: Analyse Steuerreform 2015/2016, Wien: Juni 2015, S. 11).

Zur Gegenfinanzierung sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

Durch Einführung der Registrierkassenpflicht wird in den Jahren 2016 – 2019 mit Mehreinnahmen von rund 1 Mrd. EUR jährlich gerechnet (Anfragebeantwortung 6814/AB vom 15. Jänner 2016 durch das BMF auf die zu der parlamentarischen Anfrage 7038/J).

Gemäß den Analysen des Budgetdienstes sind in den Jahren 2016 – 2019 zusätzlich u.a. folgende Maßnahmen zur Gegenfinanzierung geplant (Steuerreform, S. 11):

- Bankenpaket und die Aufhebung des Bankengeheimnisses: geplante Mehreinnahmen zwischen 400 und 700 Mio. EUR jährlich

- Einführung des 13%-igen Umsatzsteuersatzes: geplante Mehreinnahmen von rund 200 Mio. EUR jährlich

- Anhebung der Kapitalertragssteuer von 25% auf 27,5%: geplante Mehreinnahmen von rund 150 Mio. EUR jährlich

In den Bereichen Verwaltung und Förderung werden lt. Budgetdienst in den Jahren 2016 – 2019 zusätzlich jährlich rund 1,1 Mrd. EUR eingespart (Steuerreform, S. 11).

Der Anteil der Selbstfinanzierung wird mit 850 Mio. EUR jährlich geschätzt (Steuerreform, S. 11).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Tarifentlastungen durch den neuen Einkommenssteuertarif im Jahr 2016 (Stichtag 31. Dezember)?

2. Wie hoch waren die Mehreinnahmen durch die Einführung der Registrierkassenpflicht im Jahr 2016 (Stichtag 31. Dezember)?

3. Wie hoch waren die Mehreinnahmen durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Jahr 2016 (Stichtag 31. Dezember)?

4. Wie hoch waren die Mehreinnahmen durch die Einführung des 13%-igen Umsatzsteuersatzes im Jahr 2016 (Stichtag 31. Dezember)?

5. Wie hoch waren die Mehreinnahmen durch die Anhebung der Kapitalertragssteuer im Jahr 2016 (Stichtag 31. Dezember)?

6. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den Bereichen Verwaltung und Förderung als Einsparungsmaßnahmen umgesetzt?

7. Wie hoch waren die Einsparungen dieser Maßnahmen im Jahr 2016 (Stichtag 31. Dezember, angeführt nach Maßnahme und Höhe der Einsparung)?

8. Was hat die Einführung der jeweiligen Maßnahme gekostet?

9. Wie hoch war der Anteil der Selbstfinanzierung im Jahr 2016 tatsächlich (Stichtag 31. Dezember)?

10. Sollten die Daten zur Auswertung zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht verfügbar sein, werden diese bis spätestens Juni 2016 zur Auswertung zur Verfügung stehen?

11. Wenn nein, warum nicht?