12246/J XXV. GP

Eingelangt am 03.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm 

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend BWB-Stellungnahme zur Regulierung von Bankomatgebühren

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Kartenzahlungsverkehr rund um eine mögliche Regulierung von Bankomatgebühren untersucht.

· Ziel der Stellungnahme ist es, im Rahmen einer objektiven Marktanalyse fundierte Empfehlungen für eine Entscheidungsfindung bezüglich einer möglichen Regulierung von Bankomatgebühren zu geben.

· Eine effektive Marktregulierung hat im Sinne der Konsumenten die Auswirkungen für alle Marktteilnehmer zu berücksichtigen und Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die einen funktionierenden Wettbewerb ermöglichen.

Im Zuge der seit Mai 2016 andauernden Untersuchung

· wurden zahlreiche und intensive Gespräche mit Institutionen und Stakeholdern  (BMF, BMASK, die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht, die Europäische Kommission, WKÖ, AK, etc.) geführt,

· wurden eine Bankenbefragung sowie eine Bankkundenbefragung durchgeführt,

· wurde ein großer Umfang von Daten (zu Verfügung gestellt von Banken und Drittanbietern von Bankomaten) analysiert.

Zusammengefasst hat die Untersuchung 5 wesentliche Ergebnisse ergeben:

· 95 % der Bankkunden nutzen die Bankomatkarte zur Bargeldbehebung; 76 % verwenden diese um bargeldlos zu bezahlen. Die Häufigkeit der bargeldlosen Kartenzahlungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, während die Anzahl der Bankomatbehebungen in etwa gleich geblieben ist.

· 43 % der Bankomatkarteninhaber kennen die Kosten ihres Girokontos nicht. Nur jeder 5. Bankkunde kennt seine Kosten genau.

· Ein Verbot von Bankomatgebühren ist nicht zielführend, da Banken zahlreiche Ausweichmöglichkeiten haben um die Kosten einzuheben.

· Die Anzahl der Bankomaten von Drittanbietern (First Data; Euronet) ist in den letzten Jahren gestiegen. Ein Verbot von Bankomatgebühren könnte dazu führen, dass Drittanbieter aus dem Markt ausscheiden und die Anzahl der Bankomaten merklich zurückgeht.

· Zusammenfassend wird festgehalten, dass eine Förderung des Wettbewerbs im Girokontengeschäft, durch eine Erhöhung der Transparenz und den Abbau von Wechselbarrieren, unter Umständen in Kombination mit einer Regulierung der Service Fees zwischen Banken und Bankomatbetreibern, am vielversprechendsten wäre, um einerseits die Effizienz des Kartenzahlungsverkehrs zu fördern und andererseits die Konsumenten angemessen an den Effizienzgewinnen zu beteiligen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende 

Anfrage 

1. Wie lautete genau der Auftrag für diese Studie(„objektiven Markanalyse“) der BWB?

2. Welche genauen Zielsetzungen formulierte das BMASK für diese Studie(„objektiven Markanalyse“) an die BWB?

3. Welche Abteilung bzw. welche Beamten in der Konsumentenschutzsektion formulierten Aufrag und genaue Zielsetzungen für diese Studie(„objektiven Markanalyse“) an die BWB?

4. Welche Kabinettsmitglieder ihres Ministerbüros waren an der Formulierung des Auftrags und der genauen Zielsetzungen für diese Studie(„objektiven Marktanalyse“) beteiligt?

5. Wurde die Befragung von sogenannten Stakeholdern im Aufrag für diese Studie(„objektiven Markanalyse“) an die BWB?

6. Wenn ja, in welchem Umfang und welche einzelnen Stakeholder wurden von Seiten des BMASK hier genannt?

7. Wer wurde als Stakeholder bzw. dessen Vertreter aus dem BMASK von der BWB befragt?

8. Wie lautete das Ergebnis dieser Befragung bzw. die entsprechende Stellungnahme des BMASK?

9. Wer wurde als Stakeholder bzw. dessen Vertreter aus dem BMF von der BWB befragt?

10. Wie lautete das Ergebnis dieser Befragung bzw. die entsprechende Stellungnahme des BMF?

11. Wer wurde als Stakeholder bzw. dessen Vertreter aus der Nationalbank von der BWB befragt?

12. Wie lautete das Ergebnis dieser Befragung bzw. die entsprechende Stellungnahme der Nationalbank?

13. Wer wurde als Stakeholder bzw. dessen Vertreter aus der Finanzmarktaufsicht von der BWB befragt?

14. Wie lautete das Ergebnis dieser Befragung bzw. die entsprechende Stellungnahme der Finanzaufsicht?

15. Wer wurde als Stakeholder bzw. dessen Vertreter aus der Europäischen Kommission von der BWB befragt?

16. Wie lautete das Ergebnis dieser Befragung bzw. die entsprechende Stellungnahme der Europäischen Kommission?

17. Wer wurde als Stakeholder bzw. dessen Vertreter aus der WKO von der BWB befragt?

18. Wie lautete das Ergebnis dieser Befragung bzw. die entsprechende Stellungnahme der WKO?

19. Wer wurde als Stakeholder bzw. dessen Vertreter aus der Arbeiterkammer von der BWB befragt?

20. Wie lautete das Ergebnis dieser Befragung bzw. die entsprechende Stellungnahme der Arbeiterkammer?

21. Warum wurde niemand aus dem Verein für Konsumenteninformation von der BWB befragt?

22. Wie war die Gewichtung der Ergebnisse dieser Befragungen bzw. der entsprechenden Stellungnahmen der verschiedenen Stakeholder?

23. Wer war bzw. ist für die zusammenfassende Würdigung der Stellungnahmen und die Zusammenfassung des Ergebnisses verantwortlich?