12247/J XXV. GP

Eingelangt am 03.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutz von Exekutivorganen im Einsatz

Im Zuge der Flüchtlingskrise stehen die Exekutivbeamten nicht nur unter einem enormen psychischen Druck, sie sind auch an ihrer Gesundheit insbesondere durch ansteckende Krankheiten gefährdet. So zum Beispiel durch Meningokokken,  welche weltweit vorkommen.  Die größte Bedeutung für das Auftreten von invasiven Erkrankungen haben die Gruppen A, B, C, W-135 und Y. Klassische Hochrisikogebiete für Meningokokken A oder W135 sind Afrika und der Nahe Osten. In Afrika sind die Sahelzone, aber auch die ostafrikanische Seenplatte (etwa Tansania) sowie Nordafrika betroffen. Auch im Nahen Osten und in Saudi-Arabien ist diese Erkrankung heimisch. Flüchtlinge, die eben aus diesen Gebieten stammen, gelten für die sachverständigen Ersteller des österreichischen Impfplans als Risikogruppe. Dem folgend, wurde für in Asyl-Erstaufnahmezentren aufgenommene Personen im österreichischen Impfplan diesbezüglich eine „HOHE PRIORITÄT: Impfung gegen Meningokokken ACWY“ festgelegt.

Im größten Aufnahmezentrum Bulgariens kam es im November des Vorjahres zu einem Massenausbruch von teils hochansteckenden Krankheiten. Bei 128 Flüchtlingen in dem Zentrum wurden vor allem Hautkrankheiten sowie Pocken und Virusinfektionen festgestellt und eine Ausganssperre erlassen. Ein Teil der Personen dieser Einrichtung war jedoch schon auf der so genannten Balkanroute Richtung Österreich unterwegs.

Insbesondere stellen die Gruppe der Erkrankungen welche durch Tröpfcheninfektionen übertragen werden eine besondere Gefährdung dar. So wird Erwachsenen ab dem 51. Lebensjahr die Impfung gegen (invasive) Pneumokokkenerkrankungen empfohlen, da das Risiko für schwere Pneumokokkenerkrankungen ab diesem Alter deutlich steigt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie stellen Sie als zuständiger Minister den Schutz von Exekutivorganen vor ansteckenden Krankheiten im Einsatz derzeit sicher?

2. Durch welche Maßnahmen haben Sie im genannten Bereich auf die Gefahren durch die Flüchtlingsbewegungen reagiert?

3. Gibt es einen Impfplan für Exekutivorgane?

4. Gibt es einen speziellen Impfplan für Exekutivorgane die zur Bewältigung der Flüchtlingsströme im Einsatz stehen?

5. Wenn für Flüchtlinge in Erstaufnahmezentren eine hohe Impfpriorität gegen Meningokokken ACWY besteht, besteht diese Priorität auch für Beamte im Einsatz?

6. Wer trägt die Kosten für eine derartige Impfung?

7. Trägt das Ministerium die Kosten für Pneumokokken-Impfungen für Beamte ab dem 51. Lebensjahr?

8. Was werden Sie tun, um den Schutz von österreichischen Beamten im Einsatz in Zukunft zu verbessern?