12251/J XXV. GP

Eingelangt am 03.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl und

weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Brennpunkt Linzer Hauptbahnhof

Die Tageszeitung „Die Krone“ hat am 14. Februar in dem Artikel „Polizei-Sondereinheit sichert nun Linzer Bahnhof“  über neu angekündigte Maßnahmen, die helfen sollen, den Brennpunkt Linzer Hauptbahnhof wieder unter Kontrolle zu bekommen, berichtet:

 „Dort, wo noch vor eineinhalb Jahren Flüchtlingsströme willkommen geheißen und mit Speiß und Trank empfangen wurden, prügeln sich nun Afghanen und Iraker, dealen Afrikaner mit Drogen, pöbeln Bettlerbanden aus Oststaaten Reisende an. Der Linzer Hauptbahnhof, lange Zeit der schönste Bahnhof Österreichs, wurde zum Brennpunkt. "Ich bin im LDZ ein Nachbar des Bahnhofs, kenne die Probleme hier auch von Mitarbeitern -  es ist ein Sicherheitsproblem. Trotz der Polizeipräsenz gibt es hier Verhaltensweisen, die so nicht mehr toleriert werden können", meinte Thomas Stelzer und ließ sich von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl erklären, wie man das nun ändern will: "Mit einer 80 Mann starken mobilen Einsatztruppe, die ab 1. Juli bereitstehen wird. Für den Linzer Hauptbahnhof, aber auch an anderen Brennpunkten im Land wo immer solche Sicherheitsrisiken auftreten", so Pilsl.

Bereits ab heute, Dienstag, sollen täglich zwei Spezialgruppen zu je sechs Mann die Polizeipräsenz am Hauptbahnhof unterstützen. Mit einer "Null-Toleranz-Offensive" sollen Krawallmacher, Raufer, aggressive Betrunkene usw. aus dem Gelände entfernt und jede Straftat geahndet werden. Da kommt den Einsatzeinheiten das verschärfte Landespolizeigesetz zu Gute. "Wir werden uns das jetzt einmal diese Woche anschauen, dann weiter entscheiden", erklärt Pilsl.

Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter regte zudem eine weitere Einschränkung des freien W-Lan-Zuganges  der derzeit auch gewaltbereite Menschen anlockt  an, zudem sollten Deutschkurse für Ausländer nicht nur in Linz stattfinden. "Nach den Kursen ab 16 Uhr warten sich dann hier am Bahnhof die Gruppen zum Heimfahren zusammen, da kommt es immer wieder zu Konfrontationen verschiedener religiöser Gruppen", warnt ÖBB-Security-Einsatzleiter Joachim Zandl.

Scharfe Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsgipfel  fordern weiterhin VP-, FP- und Grüne-Politiker.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Vorfällen, bei denen die Polizei einschreiten musste, ist es am Linzer Hauptbahnhof von Jänner 2015 bis Stichtag heute gekommen (aufgeschlüsselt nach Monat)?

2. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden im Zuge dieser Vorfälle zur Anzeige gebracht (aufgeschlüsselt nach Delikten und Nationalität der Beschuldigten)?

3. Wie hoch war die Aufklärungsquote der angezeigten Delikte?

4. Gab es im Zuge der Einsätze verletzte Beamte (aufgeschlüsselt nach Monat)?

5. Gab es im Zuge der Einsätze andere verletzte Personen (aufgeschlüsselt nach Nationalität und angezeigte Personen bzw. sonstige Personen)?

6. Gibt es ein Muster im Hinblick auf den Zeitpunkt der Vorfälle und wie wird darauf reagiert?

7. Warum wird die mobile Einsatzgruppe erst ab 1. Juli in Einsatz gehen?

8. Wie wird sich die mobile Einsatzgruppe zusammensetzen?

9. Welche Orte sind mit „andere Brennpunkte im Land, wo immer solche Sicherheitsrisiken auftreten“ gemeint?

10. Gibt es ein österreichweites Sicherheitskonzept für die österreichischen Bahnhöfe, nachdem diese Problematik mehrere österreichische Bahnhofsgebäude betrifft?

11. Wenn ja, wie ist dieses ausgestaltet und wann ab wann wird es Einsatz finden?

12. Wenn nein, warum sehen Sie keine Notwendigkeit dazu?