12253/J XXV. GP

Eingelangt am 03.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Übergriffe auf Exekutivbeamte

SPIEGEL ONLINE hat am 25. Jänner 2017 in dem Artikel „Dutzende Menschen attackieren Polizisten“ über Angriffe auf Polizisten bei einem Routineeinsatz in Berlin berichtet:

„Polizisten in Berlin sind bei einem vermeintlichen Routineeinsatz auf heftigen Widerstand gestoßen. Bei der Überprüfung eines in zweiter Reihe parkenden Autos im Stadtteil Moabit attackierten die beiden Insassen die Beamten am Dienstagabend verbal und körperlich, wie ein Polizeisprecher sagte. Das Paar, ein 35-Jähriger und seine hochschwangere Frau, sei daraufhin festgenommen worden.

In der Folge bildete sich demnach in kürzester Zeit eine Traube aus 25 bis 30 Menschen, die den Vorfall teils mit ihren Handys filmten. Nach Darstellung der Polizei kam es zu weiteren Beleidigungen. Zudem hätten mehrere der Umstehenden versucht, das festgenommene Paar zu befreien.

Insgesamt waren 35 Polizisten im Einsatz, von denen zwei leicht verletzt wurden. Die Beamten nahmen fünf Männer zwischen 30 und 45 Jahren vorläufig fest, die sich an den Übergriffen beteiligt haben sollen. Die Hochschwangere kam zur Beobachtung ins Krankenhaus. Sieben Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet - unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung. Die Polizisten stellten zudem fünf Handys sicher.

Vergleichbare Vorfälle gab es auch in den Stadtteilen Gesundbrunnen, Neukölln, Kreuzberg und Wedding. Für bundesweites Aufsehen hatte im Sommer 2016 ein Streit gesorgt, in dem aus den Beobachtergruppen heraus Sätze wie "Haut ab, das ist unsere Straße" gefallen sein sollen.“

Das deutsche Bundeskabinett hat aufgrund der Zunahme der Übergriffe in den letzten Jahren Anfang Februar eine Gesetzesverschärfung beschlossen, die künftig deutlich höhere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher oder Rettungssanitäter vorsieht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe auf Polizisten und Justizwachebeamte wurden in den letzten drei Jahren zur Anzeige gebracht (aufgeschlüsselt nach Jahren und Staatsanwaltschaften)?

2. Wie wurden die Anzeigen (Frage1) jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen, Jahren und Staatsanwaltschaften)?

3. Wie viele Drohungen gegenüber Polizisten und Justizwachebeamten wurden in den letzten drei Jahren zur Anzeige gebracht (aufgeschlüsselt nach Jahren und Staatsanwaltschaften)?

4. Wie wurden die Anzeigen (Frage3) jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen, Jahren und Staatsanwaltschaften)?

5. Sind Ihnen derzeit Arbeiten an einer Gesetzesverschärfung für Fälle von Übergriffen auf Polizisten, Gerichtsvollzieher und Rettungssanitäter bekannt?

6. Wenn ja, wann ist mit dem Vorliegen des Gesetzesentwurfs zu rechnen?

7. Wenn nein, warum nicht?