12254/J XXV. GP

Eingelangt am 03.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Privatjet für Brüssel-Reise von Bundeskanzler Kern und Bundespräsident Van der Bellen

Am 15.02.17 berichtete www.derstandard.at folgendes: „Sobotka reiste per Privatjet von Wien nach Budapest“.

(http://mobil.derstandard.at/2000052654133/Sobotka-reiste-per-Privatjet-von-Wien-nach-Budapest)

Offensichtlich ist es für Regierungsmitglieder keine Seltenheit, mit Privatflugzeugen zu reisen.

Im Artikel „Van der Bellen und Kern erstmals gemeinsam in Brüssel“ auf der Seite www.heute.at vom 13.02.17 sind Bilder abrufbar, nach denen Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kern augenscheinlich mit einem Privatflugzeug nach Brüssel reisten.

(http://m.heute.at/news/politik/Van-der-Bellen-und-Kern-erstmals-gemeinsam-in-Bruessel;art23660,1398387)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wurde für die Reise von Wien nach Brüssel ein Privatflugzeug gechartert?

2. Wenn nein, um welche Airline handelte es sich und wieviel kostete der Flug?

3. Wenn ja, warum?

4. Wenn ja, wieviel kostete der Flug mit dem Privatflugzeug?

5. Wer übernimmt die Kosten?

6. Wieviel kostet ein vergleichbarer Linienflug?

7. Nach welchen Kriterien wurde das Privatflugzeug ausgewählt?

8. Wie viele Personen reisten noch mit?

9. Welche Personen reisten noch mit?

10. Warum reisten diese Personen mit?