12256/J XXV. GP

Eingelangt am 03.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit und Frauen

betreffend unleistbare medizinische (Zahn)Behandlungen für sozial schwache Österreicher und Ungleichbehandlung gegenüber Asylanten

Das einst vorbildliche österreichische Gesundheitssystem wird zurzeit in seinen Grundfesten erschüttert. Immer weniger Gesundheitsleistungen werden von den Krankenkassen übernommen. Die finanziellen Belastungen des Staatshaushalts durch das ungebremste Einsickern von Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten in unser Sozialsystem hat zu einer massiven Finanzierungskrise geführt. Diese sorgt innerhalb der heimischen Bevölkerung für verständlichen Unmut, weil nicht nur der subjektive Eindruck entsteht, „Asylanten“ würden Gesundheitsleistungen gratis erhalten, während sozial schwache heimische Staatsbürger, die stets brav ihre Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt haben, mit voller Härte zur Kasse gebeten werden.

So ist auch der Ärger von Alfred B. (Name und Adresse bekannt) verständlich, der sich als Bezieher einer kleinen Berufsunfähigkeitspension eine notwendige Zahnbehandlung, die von der Krankenkasse nicht bezahlt wird, nicht mehr leisten kann. Seine Schilderung stimmt bedenklich:

Aufgrund eines früheren Unfalls beim Eislaufen sei Herrn B. ein oberer Vorderzahn abgebrochen und man habe den sonst gesunden Zahn mit einer Krone versehen. Zwischen Weihnachten und Silvester 2016 sei ihm nun diese Krone herausgefallen. Sein Zahnarzt habe ihm ein Provisorium eingesetzt, das nur ein Jahr halte, und Herrn B. empfohlen, sich eine neue Krone einsetzen zu lassen. Andernfalls würde der noch gesunde Zahn kaputt. Kostenpunkt: 630,00 Euro. Das Ärgerliche daran: Obwohl die Behandlung mehr als die Hälfte der monatlichen Berufsunfähigkeitspension von 1.075,00 Euro ausmache, werde sie von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse nicht übernommen. Angesichts der laufenden Fixkosten eine unzumutbare Belastung für Alfred B. Hinzu komme, dass das nächstgelegene Zahnambulatorium mit öffentlichen Verkehrsmitteln für ihn nur schwer erreichbar sei und auch die Fahrtkosten eine erhebliche finanzielle Belastung für den Pensionisten darstellten.

Herr B. versteht die Welt nicht mehr. Während Asylanten, die noch nie etwas in das Sozialsystem einbezahlt hätten, medizinische Hilfe, darunter auch Zahnersatz, gratis bekämen, ja sogar Gefängnisinsassen von einem externen Arzt gratis betreut würden, werde die notwendige Gesundheitsversorgung für sozial schwache Österreicher unerschwinglich, so ein zutiefst enttäuschter Alfred B., der auch beklagt, dass man für Asylanten eigene Reihenhäuser errichte, während man die angestammte Bevölkerung mit ihren finanziellen Sorgen allein lasse.

Angesichts der im oben geschilderten Härtefall zutage tretenden Ungleichbehandlung ist es nicht verwunderlich, wenn sich viele Menschen in unserem Land geradezu verhöhnt fühlen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie zur offensichtlichen Ungleichbehandlung zwischen autochthoner Bevölkerung und Asylanten bei der Kostenübernahme (zahn)medizinischer Behandlungen?

2. Wie hoch sind die Kosten, die dem österreichischen Gesundheitssystem 2016 durch medizinische Leistungen für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte entstanden sind?

3. Wie hoch ist der Anteil der zahnmedizinischen Leistungen an diesen Kosten?

4. Wie hoch sind die Kosten für Zahnkronen, die für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte 2016 gratis angefertigt wurden?

5. Welche zahnmedizinischen Leistungen werden von den Gebietskrankenkassen nicht oder nur mit Selbstbehalt übernommen?

6. Wie hoch ist der Selbstbehalt bei einzelnen Leistungen – in Prozent und in absoluten Zahlen?

7. Werden zahnmedizinische Leistungen auch sozial schwachen autochthonen Österreichern gratis zuteil?

8. Wenn ja, welche und unter welchen Voraussetzungen?

9. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie diese Ungleichbehandlung gegenüber Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten?

10. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch sozial schwache Österreicher vermehrt in den Genuss von leistbaren (zahn)medizinischen Leistungen kommen?

11. Wenn ja, auf welche Weise?

12. Wenn nein, warum nicht?