12286/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2017
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Anfrage

 

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2016

BEGRÜNDUNG

 

Folgeanfrage zu Anfrage 380/J, 624/J, 3486/J und 8161/J alle XXV. GP der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem § 133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2016

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE

 

1.    Wie viele erwachsene Männer, wie viele erwachsene Frauen waren zum Stichtag 31.12.2016 in österreichischen Justizanstalten inhaftiert?

2.    Wie viele dieser Personen (Frage 1) waren zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig verurteilt, wie viele befanden sich in Untersuchungshaft?

3.    Wie viele dieser Personen (Frage 1) befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Maßnahmenvollzug?

4.    Wie viele männliche Jugendliche, wie viele weibliche Jugendliche waren zum Stichtag 31.12.2016 in österreichischen Justizanstalten inhaftiert?

5.    Wie viele dieser Personen (Frage 4) waren zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig verurteilt, wie viele befanden sich in Untersuchungshaft?

6.    Wie viele dieser Personen (Frage 4) befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Maßnahmenvollzug?

7.    Wie viele junge männliche Erwachsene, wie viele junge weibliche Erwachsene waren zum Stichtag 31.12.2016 in österreichischen Justizanstalten inhaftiert?

8.    Wie viele dieser Personen (Frage 7) waren zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig verurteilt, wie viele befanden sich in Untersuchungshaft?

9.    Wie viele dieser Personen (Frage 7) befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Maßnahmenvollzug?

10. Wie hoch war der Auslastungsgrad gegliedert nach Justizanstalten zum Stichtag 31.12.2016?

11. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2016 bedingt nach Verbüßung von mindestens 2/3 der Haftstrafe gegliedert nach Oberlandesgerichtssprengeln entlassen?

12. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2016 bedingt nach Verbüßung von weniger als 2/3 der Haftstrafe gegliedert nach Oberlandesgerichtssprengeln entlassen?

13. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2016 bedingt nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe gegliedert nach Oberlandesgerichtssprengeln entlassen? 

14. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2016 eine bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe ausgesprochen?

15. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2016 eine bedingte Entlassung unter Auflage einer Bewährungshilfe ausgesprochen?

16. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2016 gem. § 133a StVG entlassen? 

17. Wie viele Begutachtungen wurden zu welchem Zweck im Jahr 2016 durch die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter vorgenommen?

18. Wie oft wurde im Jahr 2016 eine gemeinnützige Leistung statt einer Ersatzfreiheitsstrafe angewendet?

19. Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden im Jahr 2016 angetreten?

20. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 31.12.2016, gegliedert nach Untersuchungshäftlingen, Verurteilte vor Strafantritt und Verurteilten nach Strafantritt im elektronisch überwachten Hausarrest?