Eingelangt am 10.03.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Österreichisches Bundesheer auf
rechtsextremer Ustaša-Feier
BEGRÜNDUNG
Seit 1951 findet jedes Jahr auf dem Loibacher
Feld bei Bleiburg/Pliberk in Kärnten/Koroška eine Veranstaltung zum
Gedenken an Organisationen des faschistischen kroatischen NDH-Staates statt.
Dieses Treffen ist mittlerweile das größte faschistische Treffen in
Österreich. Im Zuge der Veranstaltung werden von einem großen Teil
der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der faschistischen
Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt.
Angehörige des Österreichischen Bundesheeres haben
die letzten Jahre an der Ustaša-Feier teilgenommen, obwohl das Bundesheer
weder als Veranstalter der Feier auftritt noch sich militärische
Liegenschaften in unmittelbarer Nähe befinden: Die nächste Kaserne
ist die Goiginger-Kaserne (Wegpunkt A, Beilage 3) und befindet sich ca. zwei
Kilometer von der Ustaša-Feier entfernt (Wegpunkt B, Beilage 2). Die
nächste Grenzübergangsstelle, an der Bundesheersoldaten eventuell im
Assistenzeinsatz sein könnten, ist Grablach/Holmec (Wegpunkt C, Beilage 3)
und ebenso mehr als zwei Kilometer entfernt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. An der
Ustaša-Feier 2015 nahmen mehrere Soldaten des Bundesheeres teil (siehe
Beilage 1). Wie viele Angehörige des Bundesheeres nahmen dienstlich an der
Feier teil?
2. Mit welchem
Auftrag nahmen diese an der Feier 2015 teil?
3. In welcher
Zeitspanne und für welche Dauer nahmen Angehörige des Bundesheeres an
der Feier 2015 teil?
4. Nahmen auch Angehörige
des Bundesheeres an der Ustaša-Feier 2015 teil ohne Uniform zu tragen?
5. Welche
Gerätschaften des Bundesheeres wurden während der Ustaša-Feier
2015 genutzt?
6. Wurden von den
Angehörigen des Bundesheeres während der Ustaša-Feier 2015
Waffen geführt? Wenn ja, zu welchem Zweck?
7. Welche Fahrzeuge
des Bundesheeres wurden während der Ustaša-Feier 2015 genutzt?
8. Keiner der
Bundesheer-Soldaten trug während der Ustaša-Feier 2015 eine
rot-weiß-rote Schleife, sie waren also nicht im Assistenzeinsatz. Auf
welcher gesetzlichen Basis nahmen diese an der Feier teil?
9. Nahmen
Angehörige des Bundesheers an Besprechungen zur Vorbereitungen der
Ustaša-Feier 2015 teil?
10. An der Ustaša-Feier 2016
nahmen mehrere Soldaten des Bundesheeres teil (siehe Beilage 2). Wie viele
Soldaten des Bundesheeres nahmen dienstlich an der Feier teil?
11. Mit welchem Auftrag nahmen diese
2016 an der Feier teil?
12. In welcher Zeitspanne und für
welche Dauer nahmen Soldaten an der Feier 2016 teil?
13. Nahmen auch Soldaten des
Bundesheeres an der Ustaša-Feier 2016 teil ohne Uniform zu tragen?
14. Welche Gerätschaften des
Bundesheeres wurden während der Ustaša-Feier 2016 genutzt?
15. Wurden von den Angehörigen
des Bundesheeres während der Ustaša-Feier 2016 Waffen geführt?
Wenn ja, zu welchem Zweck?
16. Welche Fahrzeuge des Bundesheeres
wurden während der Ustaša-Feier 2016 genutzt?
17. Die Bundesheer-Soldaten trugen
während der Ustaša-Feier 2016 teils eine rot-weiß-rote Schleife
zur Uniform, sodass diese als Assistenztruppen (§ 33 ADV) zu erkennen
waren. Andere trugen keine solche Schleife, waren also nicht im
Assistenzeinsatz. Wie viele Soldaten waren während der Feier 2016 im
Assistenzeinsatz?
18. Mit welcher Begründung war
während der Ustaša-Feier 2016 ein Assistenzeinsatz notwendig?
19. Welche Behörde hat den
Assistenzeinsatz angefordert?
20. Standen die Soldaten während
der Ustaša-Feier 2016 unter ihrem eigenen Kommando oder unter dem Kommando
des behördlichen Einsatzleiters?
21. Wie hoch waren die Sach- und
Personalkosten, die durch den Einsatz – Assistenzeinsatz oder sonst wie
begründet – der öffentlichen Hand 2016 entstanden?
22. Wurde dieser Betrag den
Veranstaltern der Feier 2016 weiterverrechnet?
23. Nahmen Angehörige des
Bundesheers an Besprechungen zur Vorbereitungen der Ustaša-Feier 2016
teil?
24. Nahmen Angehörige des
Bundesheers an Besprechungen zur Vorbereitungen der Ustaša-Feier 2017
teil?
Beilage 1
Bundesheer-Angehöriger
neben dem behördlichen Einsatzleiter während der Ustaša-Feier,
eingeflogen mit einem Polizeihubschrauber, Mai 2015.
Beilage
2
Bundesheer-Angehörige
auf der Ustaša-Feier, Mai 2016.
Beilage
3
Karte:
A)
Goiginger-Kaserne
B)
Ort der Ustaša-Feier
C)
Grenzübergangsstelle Grablach/Holmec