12299/J XXV. GP
Eingelangt am 13.03.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Steuerreform 2015/2016 und deren Gegenfinanzierung
Nach Plänen des Bundesministers für Finanzen sollten die Kosten der Steuerreform 2015/2016 einerseits durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen und andererseits durch die so genannte Selbstfinanzierung bestritten werden.
Für 2016 wurden aus den beschlossenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen insbesondere folgende Mehreinzahlungen erwartet:
· 900 Mio Euro bei der Mehrwertsteuer aus der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht
· 100 Mio Euro durch die Betrugsbekämpfung in verschiedenen Bereichen (wie Karussellbetrug im Umsatzsteuerbereich, Mineralölsteuer-Betrugsbekämpfung, USt-Hinterziehung im Versandhandel)
· 175 Mio Euro aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes bei diversen Gütern und Leistungen
· 700 Mio Euro aus dem Bankenpaket
· 30 Mio Euro aus dem erhöhten Sachbezug für Dienstautos
· 20 Mio Euro aus der Änderung der Grunderwerbsteuer
· 115 Mio Euro aus der Erhöhung des Kapitalertragsteuersatzes
· 265 Mio Euro aus der Bekämpfung des Sozialbetruges (verbesserter Datenaustausch, verbesserte Behördenzusammenarbeit, Feststellung von Scheinfirmen) beim Bund und den SV-Trägern
· 50 Mio Euro aus der Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Lohnsteuer
· 90 Mio Euro aus der Erhöhung der Immobilienertragsteuer
· 10 Mio Euro aus der eingeschränkten Verlustberücksichtigung und der Neuregelung der Einlagenrückzahlung
· 850 Mio Euro aus der Selbstfinanzierung
Da der Bundesminister für Finanzen im Budgetausschuss vom 22. Februar 2017 auf diesbezügliche Fragen des Anfragestellers keine hinreichenden Antworten gegeben hat, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
1. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus der Registrierkassenpflicht?
2. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Versandhandel?
3. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus der intensiveren Bekämpfung des Karussellbetrugs?
4. Welche konkreten Maßnahmen wurden durchgeführt, um den Karussellbetrug einzudämmen?
5. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus der Betrugsbekämpfung bei der Mineralölsteuer?
6. Welche konkreten Maßnahmen wurden durchgeführt, um den Betrug bei der Mineralölsteuer einzudämmen?
7. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aufgrund der verstärkten Bekämpfung von Schwarzarbeit im Bereich der Errichtung und Sanierung von Gebäuden und Wohnungen?
8. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aufgrund des Abzugsverbots für Barzahlungen von Bauleistungen an UnternehmerInnen?
9. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aufgrund des Ausschlusses der Barzahlung von Arbeitslohn in der Baubranche?
10. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes?
11. Wie viel entfiel davon auf Beherbergung?
12. Wie viel entfiel davon auf lebende Tiere, Pflanzen und Saatgut?
13. Wie viel entfiel davon auf kulturelle Dienstleistungen?
14. Wie viel entfiel davon auf Futtermittel?
15. Wie viel entfiel davon auf Ab-Hof Wein?
16. Wie viel entfiel davon auf Jugendbetreuung?
17. Wie viel entfiel davon auf Museen, Tiergärten und Filmvorführung?
18. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus dem Bankenpaket?
19. Wie viel entfiel davon auf die Einkommensteuer?
20. Wie viel entfiel davon auf die Mehrwertsteuer?
21. Wie viel entfiel davon auf die Körperschaftsteuer?
22. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus dem erhöhten Sachbezug für Dienstautos?
23. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus der Änderung der Grunderwerbsteuer?
24. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus der Erhöhung des Kapitalertragsteuersatzes?
25. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aus der Bekämpfung des Sozialbetruges?
26. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aufgrund der verbesserten Behördenkooperation?
27. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aufgrund des verbesserten Datenaustausches?
28. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aufgrund der Feststellung von Scheinunternehmen?
29. Welche konkreten Maßnahmen wurden durchgeführt, um den Sozialbetrug einzudämmen?
30. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen bei der Lohnsteuer aus der Anhebung des Spitzensteuersatzes?
31. Wie hoch waren bisher die Einzahlungen aus der Immobilienertragsteuer seit ihrer Einführung (Bitte um getrennte Darstellung nach Jahren und Monaten)?
32. Wie hoch waren 2016 die Mehreinzahlungen aufgrund der Erhöhung der Immobilienertragsteuer?