12329/J XXV. GP
Eingelangt am 13.03.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2016
Beinahe alle Bundesministerien verfügen über Kreditkarten zur Abrechnung derer Kosten für Kabinettsmitglieder. Im Jahr 2016 wurde dazu unsererseits eine entsprechende Anfragenserie an die Regierungsmitglieder gestellt, um die Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Kabinettsmitglieder in den letzten fünf Jahren zu durchleuchten. So ergab die Anfragebeantwortung der einzelnen Regierungsmitglieder, dass von 2013 bis 2015 rund 3,2 Millionen Euro über Bundeskreditkarten zur Spesenbegleichung verrechnet wurden. Auch eine stetige jährliche Kostenerhöhung der Abrechnungen konnte festgestellt werden. Besonders auffällig waren hierbei das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie das Finanzministerium, welche die größten Kostenverursacher aller Ministerien sind.
Aufgrund der hohen Abrechnungskosten der letzten Jahre, muss auch 2016 eine entsprechende Offenlegung der einzelnen Abrechnungskosten erfolgen, um eine transparente und verantwortungsvolle Budgetpolitik sicherstellen zu können.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
a) nach Bediensteten des Ressorts entstanden?
b) nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?
c) nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates entstanden?