12343/J XXV. GP

Eingelangt am 13.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Wolfgang Klinger, Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzpolizei-Kontrollen 2016

Die Finanzpolizei ist als Abteilung zur Betrugsbekämpfung dem Bundesministerium für Finanzen unterstellt. Dank fortlaufender Kontrollen und Überprüfungen leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung. Für die Erkennung von langfristigen Tendenzen ist die regelmäßige Abfrage der aktuellen Zahlen von großer Bedeutung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe wurden österreichweit im Jahr 2016 kontrolliert (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

2. Zu welchen Erkenntnissen kamen diese Kontrollen?

3. Wie viele Arbeitnehmer wurden österreichweit im Jahr 2016 kontrolliert (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

4. Zu welchen Erkenntnissen kamen diese Kontrollen?

5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer (sowohl EU-Bürger als auch Drittstaatenangehörige) wurden im Zuge dessen österreichweit festgestellt (Bitte um Auflistung nach Herkunftsländern)?

6. Welche Tendenz ist diesbezüglich für das Jahr 2016 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren zu erkennen?

7. Wie viele illegal beschäftigte österreichische Staatsbürger wurden festgestellt?

8. Welche Tendenz ist diesbezüglich für das Jahr 2016 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren zu erkennen?

9. Wie viele Betriebe der Baubranche wurden österreichweit im Jahr 2016 kontrolliert (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

10. Zu welchen Erkenntnissen kamen diese Kontrollen?

11. Wie viele Betriebe in den Branchen Hotel und Gastronomie wurden österreichweit im Jahr 2016 kontrolliert (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

12. Zu welchen Erkenntnissen kamen diese Kontrollen?

13. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei österreichweit beantragten Strafgelder im Jahr 2016 (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

14. Welche Tendenz ist diesbezüglich für das Jahr 2016 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren zu erkennen?

15. Wie viele Anzeigen gemäß Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es österreichweit im Jahr 2016 (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

16. Welche Tendenz ist diesbezüglich für das Jahr 2016 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren zu erkennen?

17. Wie viele Anzeigen gemäß den §§ 153 c bis e StGB gab es österreichweit im Jahr 2016 (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

18. Welche Tendenz ist diesbezüglich für das Jahr 2016 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren zu erkennen?

19. Sind zum Zeitpunkt der Anfrage etwaige Personalaufstockungen für die Finanzpolizei geplant?

20. Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Standorte bzw. Dienststellen?

21. Wann kann mit diesen Personalaufstockungen gerechnet werden?