12349/J XXV. GP

Eingelangt am 13.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich

Die Tageszeitung "Die Presse" berichtet in Ihrer Ausgabe vom 14. Februar 2017 unter dem Titel "Spionage bei Wiener Freunden":

"Es gibt zwei Sätze, die Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, heute wohl nicht mehr so formulieren würde. Der erste ist: 'Wir schaffen das', der zweite: 'Abhören von Freunden, das geht gar nicht.' Die Kanzlerin hat sich in letzterem Zitat über den NSA-Lauschangriff auf ihr Handy empört. Das war vor den Enthüllungen gewesen, wonach ihr Bundesnachrichtendienst (BND) selbst jahrelang Ministerien und Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ausspionierte. Zu den Zielen auf den BND-Listen zählte 'so ziemlich jede europäische Regierung'. Österreich nahm der Dienst aber auffallend breit ins Visier, 'bis hinunter zum Agrarministerium'. […]

Lang schien es, als saugten die deutschen Nachrichtendienstler nur im Auftrag der befreundeten NSA ab. Die USA lieferten also die Suchanfragen, sogenannte Selektoren, der BND fragte ab und teilte mit den Kollegen. Das war aber nur die halbe Wahrheit. Der deutsche Nachrichtendienst spionierte 'befreundete Staaten' auch auf eigene Faust aus, wie nach und nach ans Licht kam. […]

In Wien galt die NSA- und BND-Affäre als ausgestanden – jedenfalls politisch. Es gab zuletzt spürbar wenig Interesse, sich in der Abhöraffäre auf diplomatische Verwicklungen mit Deutschland einzulassen, also die Kanzlerin an ihr Zitat mit dem Abhören und den Freunden zu erinnern. […]

Wie lang die Republik im Visier des BND gewesen ist, lässt sich nicht sagen. Der Geheimdienst soll jedenfalls ab Oktober 2013 die Spionage gegen befreundete Staaten, darunter Österreich, eingestellt haben. Die Enthüllung um die Sammelwut der Dienste mündete zudem in einem neuen BND-Gesetz. Zu Ende ist die Debatte damit nicht. Zwar wurden einige Kontrollen angezogen. Kritiker monieren aber, dass das Gesetz dem BND das Anzapfen von Internetknoten nach Genehmigung des Kanzleramts erlaubt." (Die Presse: 14. Februar 2017; Seite 4)

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Haben Sie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr untersteht der Bundesnachrichtendienst (BND), Protest gegen die anfragegegenständliche "Spionage unter Freunden" eingelegt?

2. Wenn ja, wie war die Reaktion der bundesdeutschen Seite?

3. Wenn nein, warum haben Sie keinen Protest eingelegt?

4. Wann gedenken Sie, dies zu tun?

5. Haben Sie Informationen, bei welchen weiteren österreichischen Behörden Hinweise auf Spionagetätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes bestehen?

6. Welche Informationen und Inhalte wurden ausgespäht?

7.  Haben Sie Informationen, dass der Bundesnachrichtendienst seine so über Österreich gewonnenen Erkenntnisse an Dritte – insbesondere US-amerikanische Geheim- bzw. Nachrichtendienste (bspw. NSA) – weitergegeben hat?

8. Waren auch das BMLVS – oder diesem untergeordnete Behörden, insbesondere das HNaA und das Abwehramt – Ziel der Spionagetätigkeit des BND?

9. Wenn ja, in welcher Form?

10. Was werden Sie unternehmen, um österreichische Behörden vor solchen Spionageattacken effektiver zu schützen?